Einst kam die Kritik am Verfassungsgerichtshof eher von der politischen Linken. Nun will die ÖVP ein Sondervotum am...
Der Verfassungsgerichtshof spricht sich gegen die Einführung eines Sondervotums aus, die ÖVP beharrt auf den...
Am Verfassungsgerichtshof soll künftig ein Minderheitenvotum möglich sein. Was spricht dafür und dagegen?