Soziale und rechtsstaatliche Anliegen vermischen sich zunehmend mit solchen von Trittbrettfahrern.
Mehr als die Hälfte der Forderungen hätte die Zustimmung aller Parteien und könnten rasch umgesetzt werden.
Nach dem Kanzler gestern sagt auch ÖVP-U-Ausschuss-Fraktionsführer, dass er das Volksbegehren zeichnen wird...
Volksbegehren zielt auf ein Reformpaket zur Korruptionsbekämpfung samt Stärkung der Ermittlungsbehörden und Justiz...