Antikorruption

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Volksbegehren
Was das Volk begehrt

Soziale und rechtsstaatliche Anliegen vermischen sich zunehmend mit solchen von Trittbrettfahrern.

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Volksbegehren
Geringes Bekenntnis der ÖVP zum Volksbegehren gegen Korruption

Mehr als die Hälfte der Forderungen hätte die Zustimmung aller Parteien und könnten rasch umgesetzt werden.

Korruption
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Volksbegehren
"Sand im Getriebe" im Rechtsstaat

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