Der Entwurf zum Krisensicherheitsgesetz wird mit empörten Stellungnahmen überflutet: Was ist dran an der Kritik?
Die Opposition steht dem Gesetz weiterhin kritisch gegenüber.
Die Sicherheitssprecher der Oppositionsparteien traten zusammen auf, um den Gesetzesentwurf heftig zu kritisieren.
Mit dem neuen Krisensicherheitsgesetz will die Regierung kommende Krisen besser im Griff haben.
Gesetzliches Regelwerk zur Krisenvorsorge und Krisenbewältigung wurde vorgestellt.
Der ÖVP-Sicherheitssprecher will auch Umstände aufnehmen, "an die vielleicht ursprünglich so nicht gedacht wurde".
Dar unterirdische Bau ist Teil des geplanten Krisensicherheitsgesetzes.
Die Regierung kündigt anlässlich des Nationalfeiertags ein Krisensicherheitsgesetz an.