Rechtsschutzbeauftragte

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Inseratenaffäre
Bewilligung der Handy-Ortung bei Fellner-Brüdern rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Wien monierte die fehlende Bewilligung, lehnte die Beschwerden gegen Razzia aber ab.

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Ermittlungen
WKStA pocht im Justizstreit auf weitere Konsequenzen

Behördenleiterin Vrabl-Sanda will den Ausschluss der Rechtsschutzbeauftragten Aicher von allen Ibiza-Ermittlungen.

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Justiz
Rechtsschutzbeauftragte kann nicht abberufen werden

Das Justizministerium war am Montag auf der Suche nach einem Termin für eine Aussprache mit Gabriele Aicher.

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Justiz
Was an der Kritik an der WKStA dran ist

Strafrechtler können Beschwerde der Justiz-Rechtsschutzbeauftragten am Vorgehen in der Inseratenaffäre einiges...

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