Die Partei fordert einmal mehr die öffentliche Übertragung von Befragungen und strengere Gesetze...
Selbst die ÖVP stimmte bei Wolfgang Sobotkas "Kompromissvorschlag" nicht mit.
Der ÖVP-U-Ausschuss wird wohl ohne weitere Befragungen zu Ende gehen.
Sitzung zur Geschäftsordnung wurde wegen ÖVP abgesagt.
Die ÖVP ist gegen eine zweite Verlängerung und Befragungen in der Woche vor der Niederösterreich-Wahl.
Schon 2017 kritisierte das Innenministerium Studien von Spindeleggers Organisation. Förderungen gab es trotzdem.
Das lange Gerangel um die Anzahl der Sitzungstge könnte nun dazu führen, dass sich keine Befragungen mehr ausgehen.
Das Innenministerium veröffentlichte Zahlungsströme an ICMPD seit 2011. Fragen zu weiteren 2 Millionen Euro bleiben...