ÖVP-U-Ausschuss

Die von der Opposition "ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss" genannte Untersuchung soll die Korruptionsvorwürfe gegen die Volkspartei aufarbeiten. Der U-Ausschuss untersucht einerseits Themen, die bereits im Ibiza-U-Ausschuss beleuchtet wurden. Andererseits sind neue Vorwürfe inkludiert wie die Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

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ÖVP-U-Ausschuss
Neos wollen Schäden durch Korruption greifbar machen

Die Partei fordert einmal mehr die öffentliche Übertragung von Befragungen und strengere Gesetze...

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Leitartikel
Macht und Wirkmacht

Der U-Ausschuss steckte ab, was möglich ist.

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ÖVP-U-Ausschuss
Die wohl letzte inhaltliche Sitzung vorbei

Selbst die ÖVP stimmte bei Wolfgang Sobotkas "Kompromissvorschlag" nicht mit.

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ÖVP-U-Ausschuss
Im U-Ausschuss geht es nur noch um den Schwarzen Peter

Der ÖVP-U-Ausschuss wird wohl ohne weitere Befragungen zu Ende gehen.

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ÖVP-U-Ausschuss
Verlängerung des U-Ausschusses wieder verhindert

Sitzung zur Geschäftsordnung wurde wegen ÖVP abgesagt.

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ÖVP-U-Ausschuss
Keine Einigung zu weiteren Befragungen

Die ÖVP ist gegen eine zweite Verlängerung und Befragungen in der Woche vor der Niederösterreich-Wahl.

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Förderungen
"Mäßig zufriedenstellende Umsetzung"

Schon 2017 kritisierte das Innenministerium Studien von Spindeleggers Organisation. Förderungen gab es trotzdem.

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ÖVP-U-Ausschuss
Zeitmangel gefährdet Befragungen

Das lange Gerangel um die Anzahl der Sitzungstge könnte nun dazu führen, dass sich keine Befragungen mehr ausgehen.

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ÖVP-U-Ausschuss
2,95 Millionen aus Innenministerium für Spindeleggers Organisation

Das Innenministerium veröffentlichte Zahlungsströme an ICMPD seit 2011. Fragen zu weiteren 2 Millionen Euro bleiben...

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