ÖVP-U-Ausschuss

Die von der Opposition "ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss" genannte Untersuchung soll die Korruptionsvorwürfe gegen die Volkspartei aufarbeiten. Der U-Ausschuss untersucht einerseits Themen, die bereits im Ibiza-U-Ausschuss beleuchtet wurden. Andererseits sind neue Vorwürfe inkludiert wie die Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

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ÖVP-U-Ausschuss
"SoKo Tape"-Leiter kritisiert WKStA

Dieter Csefan zeigte sich "schockiert" über das Vorgehen der Leiterin der Wirtschafts- und...

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ÖVP-U-Ausschuss
Zwischen Wünschen und Anliegen

Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller wurde im ÖVP-U-Ausschuss zu Postenbesetzungen befragt.

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ÖVP-Finanzen
Ermittlungen gegen Wallner

Der Landeshauptmann sieht das als Möglichkeit, "dem politischen Hochschaukeln dieser Lüge ein Ende zu setzen".

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Ermittlungen
Justitia in der Zeitlupe

Große Korruptions- und Wirtschaftsstrafverfahren ziehen sich in Österreich ergebnislos über Jahre...

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ÖVP-U-Ausschuss
"Zynisch und respektlos"

OGH-Vizepräsidentin Eva Marek bezeichnet eigene Chatnachrichten als "absolut unpassend".

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ÖVP-U-Ausschuss
Weitere Justizvertreter werden befragt

Die OGH-Vizepräsidentin, ein Staatsanwalt und ein Abteilungsleiter aus dem Justizministerium sollen Auskunft geben.

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"Chats zeigen Grad unserer Verzweiflung"

Die Fachaufsicht über Staatsanwälte müsse erhalten bleiben, sagt Oberstaatsanwalt Fuchs.

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ÖVP-U-Ausschuss
Eine umstrittene Anklage

Der Weisungsrat meldete zum Strafantrag gegen den Justiz-Spitzenbeamten Fuchs Bedenken an.

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ÖVP-U-Ausschuss
ÖVP will VfGH anrufen

Die Türkisen fordern die Lieferung von Akten über Chats zwischen Thomas Schmid und SPÖ-Politikern.

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