ÖVP-U-Ausschuss

Die von der Opposition "ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss" genannte Untersuchung soll die Korruptionsvorwürfe gegen die Volkspartei aufarbeiten. Der U-Ausschuss untersucht einerseits Themen, die bereits im Ibiza-U-Ausschuss beleuchtet wurden. Andererseits sind neue Vorwürfe inkludiert wie die Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

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ÖVP-U-Ausschuss
Weitere Justizvertreter werden befragt

Die OGH-Vizepräsidentin, ein Staatsanwalt und ein Abteilungsleiter aus dem Justizministerium sollen Auskunft geben.

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"Chats zeigen Grad unserer Verzweiflung"

Die Fachaufsicht über Staatsanwälte müsse erhalten bleiben, sagt Oberstaatsanwalt Fuchs.

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Eine umstrittene Anklage

Der Weisungsrat meldete zum Strafantrag gegen den Justiz-Spitzenbeamten Fuchs Bedenken an.

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ÖVP will VfGH anrufen

Die Türkisen fordern die Lieferung von Akten über Chats zwischen Thomas Schmid und SPÖ-Politikern.

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ÖVP-Finanzen
Wirtschaftsbund-Affäre wird für Wallner persönlich

Die Grünen als Koalitionspartner halten der ÖVP die Treue – vorerst.

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ÖVP-Ermittlungen
Karmasin zahlte gesamte Gehaltsfortzahlung zurück

Die WKStA interessiert sich nun auch für Karmasins "Leitbild"-Prozess für Ministerin Schramböck.

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U-Ausschuss
Rundumschlag gegen die WKStA

Die karenzierte Oberstaatsanwältin Linda Poppenwimmer kritisierte ihre Ex-Kollegen scharf.

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Staatsanwalt Schneider sprach über Kloibmüllers "Opfer-Stick"

Schneider und Poppenwimmer sollen laut Opposition Teil des ÖVP-Netzwerks sein.

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ÖVP-Finanzen
Geld floss auch an Vorarlberger Landesräte

Insgesamt gingen 6.000 Euro an Karlheinz Rüdisser und Marco Tittler.

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