ÖVP-U-Ausschuss

Die von der Opposition "ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss" genannte Untersuchung soll die Korruptionsvorwürfe gegen die Volkspartei aufarbeiten. Der U-Ausschuss untersucht einerseits Themen, die bereits im Ibiza-U-Ausschuss beleuchtet wurden. Andererseits sind neue Vorwürfe inkludiert wie die Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

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Causa Fuchs
Justizministerium muss OGH-Entscheidung akzeptieren

Das Gericht hat die Suspendierung Fuchs aufgehoben. Die Änderung der Zuständigkeiten bleibt.

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Ermittlungen
Suspendierung von OStA-Chef Fuchs vom Gericht aufgehoben

Die Suspendierung sei "aus dienstlichen Gründen nicht erforderlich".

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ÖVP-U-Ausschuss
Weitere Falschaussage-Anzeige gegen Blümel zurückgelegt

Die WKStA sieht davon ab gegen den Ex-Finanzminister wegen einer Aussage im U-Ausschuss zu ermitteln.

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Untersuchung
Was bisher im U-Ausschuss passiert ist

Eine ungewöhnliche Steuercausa, ungelöste Konflikte zwischen den Behörden - eine Zwischenbilanz.

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ÖVP-U-Ausschuss
Wolf und Schmid erhielten Beugestrafen

Die beiden waren nicht vor dem Untersuchungsausschuss erschienen. Wolf hat mittlerweile ausgesagt.

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Peschorn kritisierte "Berater- und Interessensnetzwerke"

"Seilschaften" sind "schleichendes Gift für einen Rechtsstaat", kritisierte der Leiter der Finanzprokuratur.

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+Video
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Eine zähe Reise nach Russland

Im U-Ausschuss wurde Unternehmer Wolf zu Russland-Verbindungen befragt. Die Steuercausa rückte in den Hintergrund.

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Parteifinanzen
ÖVP will Bilanz 2019 erneut nachbessern

Die Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts könnte sich weiter verzögern.

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Verfahren
Wolf, Kurz, Pilnacek: Welche Ermittlungen laufen noch?

Zahlreiche Verfahren gegen prominente Beschuldigte sind offen, großteils wird noch ermittelt.

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