ÖVP-U-Ausschuss

Die von der Opposition "ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss" genannte Untersuchung soll die Korruptionsvorwürfe gegen die Volkspartei aufarbeiten. Der U-Ausschuss untersucht einerseits Themen, die bereits im Ibiza-U-Ausschuss beleuchtet wurden. Andererseits sind neue Vorwürfe inkludiert wie die Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

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ÖVP-U-Ausschuss
Schmid verpasst sich Maulkorb

Thomas Schmid entschlägt sich im ÖVP-U-Ausschuss bei jeder Frage. Als Folge werden hohe Beugestrafen beantragt.

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Leitartikel
Geplatztes Spektakel

Thomas Schmid kam, sah und schwieg. Die möglichen Lehren daraus sind durchaus bedenkenswert.

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ÖVP-U-Ausschuss
Schmid schwieg bis zum Schluss

Vorsitzende Bures quittierte seine Verweigerung mit Beugestrafenanträgen an das Bundesverwaltungsgericht...

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Schmids Befragung wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof

Justizministerin Alma Zadic will Fragen zu den Ermittlungen verhindern, die diese gefährden könnten...

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Rote Anträge und rote Karten

Die Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP waren Anlass für eine weitgehend ergebnislose Sondersitzung des Nationalrates.

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ÖVP-U-Ausschuss
Justizministerin Zadic ruft Verfassungsgerichtshof an

Der U-Ausschuss soll nur jene Themenbereiche abfragen dürfen, bei denen er keine Ermittlungen gefährden kann.

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Nationalrat
Sondersitzung soll Druck auf ÖVP erhöhen

Die SPÖ reicht einen Neuwahlantrag ein, die FPÖ will die Verfassung ändern, um Wolfgang Sobotka abwählen zu können.

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Sondersitzung
Vor Nationalrat - FPÖ will Abwahl Sobotkas ermöglichen

Die Freiheitlichen wollen dafür eine Verfassungsänderung, Neos machen Druck beim Anti-Korruptionspaket.

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ÖVP-U-Ausschuss
Tauziehen um Themen für Schmid-Befragung

Nach einem weiteren Termin mit dem Justizministerium bleibt die ÖVP dabei: Sie wird nicht nur zu vom Ministerium...

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