ÖVP-U-Ausschuss

Die von der Opposition "ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss" genannte Untersuchung soll die Korruptionsvorwürfe gegen die Volkspartei aufarbeiten. Der U-Ausschuss untersucht einerseits Themen, die bereits im Ibiza-U-Ausschuss beleuchtet wurden. Andererseits sind neue Vorwürfe inkludiert wie die Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

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ÖVP
Finanzamtsleiter widerspricht Schmids Aussagen zu Sobotka-Interventionen

In einer Mail berichtet der Leiter der Finanzämter über Prüfverfahren zur Erwin-Pröll-Stiftung und...

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Ermittlungen
Neue Befragungen in Causa Schmid

Aus dem Amt scheidender Sektionschef Brünner wurde von WKStA einvernommen.

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Leitartikel
Staatsanwälte sind keine Politknechte

Die Politik darf Ermittlungen nicht für sich vereinnahmen.

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Ermittlungen
Amtsvermerk zu Schmid-Geständnis in Causa Benko

Laut "Krone" hat WKStA Belege für Intervention bei Steuerprüfung und fragwürdige Geschäftspraktiken.

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U-Ausschuss
Schmid kommt am 3. November

Eine direkte Konfrontation mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bleibt aber aus.

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Schmid-Protokolle
Sobotka muss sich mit Schmid befassen

Am 2. November gibt es eine Korruptionssondersitzung des Nationalrats, am Tag danach sagt Schmid im U-Ausschuss aus.

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ÖVP-U-Ausschuss
Edtstadlers fragwürdige Klausur

SPÖ vermutet Wahlkampfplanung mit den Mitteln des Bundes, Edtstadlers Büro verneint, kennt aber die Unterlagen nicht.

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ÖVP-U-Ausschuss
Schmid erscheint am 3. November

Davor hatte der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-Öbag-Chef mehrere Ladungen ignoriert.

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Steueraffäre
Schmid-Intervention auch in Sachen Hermann Nitsch

Laut "Standard" wurde der damalige Generalsekretär im Finanzministerium nach Anfrage aktiv.

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