Die Förderungen sollten gemeinnützigen Vereinen zugute kommen, Teilorganisationen von Parteien waren explizit...
Margit Kraker wurde von der ÖVP als Rechnungshofpräsidentin durchgeboxt, jetzt entscheidet sie deren Schicksal mit.
Kraker: "Das kann der Rechnungshof natürlich prüfen und das wird uns auch interessieren."
Der Rechnungshof zweifelt an der Wahlkampfkostenabrechnung und sieht die Seniorenbund-Vereine als Teil der Partei.
Gemeinsamer Antrag soll Weg für Änderung des Verfahrensrechts frei machen.
Laut Pühringer kann sich das im Wahlkampf "schon mal ein bisschen vermischen".
Zuvor hatte das Weisungsrat-Mitglied Reindl-Krauskopf zum Ablauf rund um den Fuchs-Strafantrag Stellung genommen.
Dabei waren Parteiorganisationen eigentlich vom Fördertopf ausgeschlossen.
Landeshauptmann Wallner und Lustenaus Bürgermeister werden mit Fragen konfrontiert.