Hauptstadtszene

Rotes Chaos mit zwei Opfern1

• Das Kommunikationsdesaster der SPÖ stellte den Journalismus vor ein Dilemma - Kerns "Read my lips"-Moment.

Mehr als 24 Stunden, nachdem Christian Kern seine Partei kopf- und entsprechend ratlos zurückgelassen hat, ist es geboten, die Ereignisse noch einmal Revue passieren zu lassen. Und zwar nachdenklich und durchaus selbstkritisch. Das Gerücht vom bevorstehenden Rücktritt Kerns schreckte am frühen Dienstagnachmittag die politische und mediale Szene auf... weiter

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Hauptstadtszene

Ein klarer Bruch der Verfassungstradition4

• In Kärnten schreitet, nach dem Selbstfaller der ÖVP, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung zügig voran.

Die in Kärnten von SPÖ und ÖVP paktierte Abschaffung des in der Verfassung verankerten Einstimmigkeitsprinzips für die Landesregierung geht ihren vorgezeichneten Weg. Am Dienstag nahm der zuständige Ausschuss den entsprechenden Antrag an den Landtag an, das Konsens- durch das Mehrheitsprinzip zu ersetzen... weiter

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Hauptstadtszene

Sechs Tipps für die Gegenwart9

• Angewandte kritische Vernunft kann aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit führen.

In aufgeregten Zeiten, und wir leben in furchtbar aufgeregten Zeiten, fällt es einem schwer, Richtiges von Falschem, Vernünftiges von Unvernünftigem zu unterscheiden. Deshalb eine kleine Orientierungshilfe, wenn gerade wieder einmal alle wild durcheinanderschreien. 1... weiter

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Hauptstadtszene

Das Ende des Widerspruchs3

• Dagegen sein: Das war einmal eine einfache Sache, heute ist es fast unmöglich geworden.

Früher war mit Sicherheit nicht alles besser, aber einiges leichter. Zum Beispiel, Widerspruch zu üben, Opposition, schlicht dagegen sein. Das ist heute sehr viel schwieriger, manche finden sogar, es sei unmöglich geworden. Das hat natürlich Folgen und nicht nur für die Politik, sondern beispielsweise auch für die Sphäre der Kunst... weiter

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Hauptstadtszene

Einstimmig unstimmig4

• Gemessen an der nach oben offenen politischen Saubermannskala der Liste Pilz hat die Liste Pilz ein Problem.

Ein Nationalrat ist ein Nationalrat ist ein Nationalrat. Niemand kann ihm oder ihr dieses Amt wegnehmen, es sei denn, es wird von Rechts wegen entzogen, wozu es derzeit einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr bedarf... weiter

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Hauptstadtszene

Höchste Zeit für einen Abschied9

• Wenn auch der letzte Leser weiß, dass alles Übel eine Ursache hat, ist klar, dass auch der beliebteste Begriff nichts taugt, wenn er nichts aussagt.

Kein Philosoph und schon gar kein Soziologe können ohne leben; auch Ökonomen, Historiker und selbstverständlich Politologen führen ihn ohne Unterlass im Munde; und wenn nicht einmal Komplexitätsforscher ohne ihn das Auslangen finden, wie könnte man solches von Schriftstellern, Theatermachern, Schauspielern... weiter

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Wie die FPÖ regieren will26

• Haider wusste, dass seine Partei in einer Koalition zumindest ein Drittel ihrer Wähler verlieren wird. Strache hat größere Pläne.

Die Geschichte der blau-schwarzen Beziehungen gäben den Stoff ab für einen wunderbaren Roman, wenn die beiden Parteien zwei Menschen aus Fleisch und Blut wären. Aus solchen Menschen bestehen ÖVP und FPÖ zwar auch, aber eben nicht nur. Zwischen ihnen steht eine lange gemeinsame Geschichte voller Brüche und Brücken... weiter

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Hauptstadtszene

Alles nicht wahr3

• Vom journalistischen Dilemma des Stillschweigens bei hochgeheimen Koalitionsverhandlungen.

Koalitionsverhandlungen sind besondere Zeiten angespannter Überreiztheit. Das betrifft nicht nur die direkt betroffenen Verhandler, die sich, wenn es blöd läuft, quälend lange Nächte und nicht viel kürzere Tage in stickigen Räumen um die Ohren schlagen müssen, allzeit bereit... weiter

Hauptstadtszene

Die Mächtigen und ihre Kammern5

• Können die Kammern aus der Parteipolitik herausgeholt werden?

Von der Idee der Sozialpartnerschaft sollen alle profitieren: Darin liegt auch die vorrangige Existenzberechtigung der Arbeiter- und Wirtschaftskammern. Aus Sicht der Bürger und Unternehmen, die vom Verfassungsgesetzgeber zur Mitgliedschaft verpflichtet werden, lässt sich die Frage nach dem Warum leicht beantworten... weiter

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Hauptstadtszene

Sind Rechte schlechte Menschen?44

• Ja, sagen viele überzeugte Linke. Und die Gegenseite hält es genau umgekehrt.

Politik muss die Menschen moralisch ansprechen. Das geht wohl gar nicht anders. Aber folgt aus dem politischen Meinungsstreit auch zwingend ein moralisches Werturteil über den Gegner, den Andersdenkenden? Oder ganz konkret gefragt: Sind rechte Wähler und Politiker in den Augen ihrer politischen Kontrahenten Menschen mit einem moralischen Makel und... weiter

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