parlamentarische Anfrage

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parlamentarische Anfrage
Nur noch wenige Corona-Risikofreistellungen

Ende 2022 waren monatlich noch rund 200 bis 300 Personen freigestellt, im ersten Pandemiejahr waren es zehnmal so...

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parlamentarische Anfrage
ÖVP-Generalsekretär befragt grüne Justizministerin

Die Entfremdung zwischen den Koalitionsparteien führt auch zu kritischen parlamentarischen Anfragebeantwortungen.

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Sexuelle Belästigung
145 Betroffene von sexueller Belästigung in Ministerien

Neos erfragten Übergriffe im Staatsdienst der vergangenen fünf Jahre. 14 Personen wurden entlassen oder beendeten...

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Rechtsextremismus
Fast 270 rechtsextreme Tathandlungen im ersten Halbjahr

Die meisten Taten waren laut Innenminister Karner im ÖVP-FPÖ-regierten Oberösterreich.

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Fall Kellermayr
Laut Innenminister einmal täglich Polizeikontakt

Seit Ende 2021 auch soll es laut Innenministerium auch eine "verstärkte Bestreifung der Ordination" gegeben haben.

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Heikle Inserate des Innenministeriums

10 Millionen Euro gab das Innenressort seit Oktober 2019 für Inserate aus.

parlamentarische Anfrage
Regierung veröffentlicht Auftragsstudien weiterhin zurückhaltend

Von 249 innerhalb eines knappen Jahres in Auftrag gegebenen Studien wurden bisher nur rund 23 Prozent veröffentlicht.

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parlamentarische Anfrage
Flüchtlingslager auf Lesbos wird geschlossen

Die Menschen sollen in das überfüllte, viel kritisierte Camp Kara Tepe 2 kommen. NEOS stellen eine parlamentarische...

Flüchtlinge
20.000 Aufgriffe an Österreichs Grenze

Innenminister Nehammer listet auf, dass 3.000 Menschen aus Syrien und 2.200 aus Afghanistan illegal einreisen wollten.