• 20. September 2018

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Schlagwortsuche

Der Auftritt des ungarischen rechtskonservativen Premiers Viktor Orban am Dienstag im Europaparlament in Straßburg war keinesfalls von Einsicht oder Zugeständnissen geprägt. - © APAweb / AFP, Frederick Florin

Europäische Union

EU-Parlament für Strafverfahren gegen Ungarn25

  • Die Entscheidung über die Einleitung liegt beim Europäischem Rat.
  • Polen und Ungarn können gemeinsam Entscheidungen blockieren.

Straßburg/Wien. Das EU-Parlament hat ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten einem entsprechenden Antrag am Mittwoch mit der erforderlichen Zwei-Drittelmehrheit zu. 448 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich... weiter




Der ungarische Premierminister Viktor Orban ist heute bim EU-Parlament in Straßburg. - © APAweb / AFP, Marco Bertorello

EU-Parlament

Orban nimmt zu Vorwürfen Stellung21

  • Kurz geht auf Distanz, Strache bietet Zusammenarbeit an.

Straßburg. Wenige Stunden vor seinem Auftritt im Straßburger Europaparlament (ab 15 Uhr) hat sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban abfällig über die europäische Institution geäußert. "Im Europaparlament sind die migrationsfreundlichen Abgeordneten in der Mehrheit", sagte er in einer knapp halbminütigen Video-Botschaft... weiter




Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas nannte den Rückzug Ungarns vom UNO-Migrationspakt "einen Schlag ins Gesicht der Menschenrechte".  - © APAweb / Robert Jäger

EU-Parlament

"Ungarn hat den Bogen längst überspannt"22

  • Heftige Kritik von österreichischen EU-Abgeordneten an magyarischen Alleingang bei Migration.

Brüssel. EU-Abgeordnete haben Ungarns Alleingang bei Migrationsfragen entschieden verurteilt. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas nannte den Rückzug Ungarns vom UNO-Migrationspakt Freitag "unverantwortlich und einen Schlag ins Gesicht der Menschenrechte"... weiter




Peter Györi (r.) macht unermüdlich Wahlkampf. Er will vor allem die soziale Lage in Jozsefvaros verbessern. - © Martin Fejer

Ungarn

Der Rebell von Jozsefvaros2

  • Peter Györi ist ein Urgestein der ungarischen Demokratiebewegung. Nun will der 63-Jährige die Dominanz des übermächtigen Fidesz brechen und Stadtteilbürgermeister in Budapest werden.

Budapest. So spricht ein Revolutionär, der die Bodenhaftung nicht verloren hat: "Ich werde binnen eines Jahres dafür sorgen, dass es in der Jozsefvaros kaum noch Obdachlose auf der Straße gibt." Peter Györi weiß, wovon er redet, denn der Soziologe befasst sich seit gut 30 Jahren wissenschaftlich und praktisch mit diesem Thema... weiter




Die bedeutendste Verschärfung des "Lex Soros"-Projekts besteht darin, dass Menschen Haftstrafen drohen, wenn sie Flüchtlingen helfen. - © APAweb, Reuters, Bernadett Szabo

Ungarn

Haftstrafen für Helfer7

  • Ungarn debattiert über die Verschärfung des "Lex Soros": Haftstrafen für NGO-Vertreter, wenn sie Flüchtlingen helfen, inklusive.

Budapest. Trotz Warnungen der deutschen Partner aus der Europäischen Volkspartei (EVP) setzt Ungarns rechtsnationale Regierung von Viktor Orbán alle Hebel in Bewegung, um die Arbeit von Flüchtlingshelfern unmöglich zu machen - auch durch Androhung von Haftstrafen... weiter




Wahlplakat der Fidsez-Partei: "Lasst uns Soros' Kandidaten stoppen". Der Multimilliardär und Nichtregierungsorganisationen sind Viktor Orban ein Dorn im Auge. - © APAweb, ap, Darko Vojinovic

Ungarn

Schlechte Zeiten für NGOs7

  • Ein neues Gesetz könnte die Arbeit von regierungskritischen Organisationen einschränken.

Budapest. Einen Tag nach dem deutlichen Sieg von Ministerpräsident Viktor Orban bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnen sich schlechte Zeiten für regierungskritische Organisationen ab. Ein Gesetzespaket, das sie in die Illegalität drängt, könnte vom neuen Parlament bereits im Mai beschlossen werden... weiter




"Ungarn hat heute einen großen Sieg errungen" - mit diesen Worten ist Regierungschef Viktor Orban nach Verkündung des Wahlsieges am späten Sonntagabend in Budapest vor seine Anhänger getreten. - © APAweb / Reuters, Leonhard Foeger

Wahlen in Ungarn

Premier Orban gewinnt deutlich19

  • Orbans Fidesz-Partei erreicht zum dritten Mal eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit.

Budapest. Der ungarische Premier Viktor Orban hat das dritte Mal in Folge einen Wahltriumph eingefahren: Seine Fidesz-Partei hat bei der Wahl am Sonntag erneut gesiegt. Fidesz konnte nicht nur souverän seine Mehrheit im Parlament verteidigen, sondern dürfte eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit einfahren... weiter




Erste Ergebnisse der Wahlbehörde sprachen laut der Nachrichtenagentur MTI von 49,5 Prozent der Listenstimmen für die Partei von Premier ViktorOrban. - © RAPAweb/EUTERS, Bernadett Szabo

Ungarn-Wahl

Fidesz erneut in Führung33

  • Erste Ergebnisse der Wahlbehörde sprechen von 49,5 Prozent für Orban-Partei.

Budapest. Bei den Parlamentswahlen in Ungarn hat sich am späten Sonntagabend erneut ein Sieg für die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz abgezeichnet. Erste Ergebnisse der Wahlbehörde sprachen laut der Nachrichtenagentur MTI von 49,5 Prozent der Listenstimmen für die Partei von Premier Viktor Orban... weiter




"Gemeinsam würden sie die Grenzsperre demontieren" , unterstellt Ungarns Regierungspartei Fidesz dem Milliardär George Soros (Mitte) und der Opposition, darunter Jobbik-Chef Gábor Vona (Zweiter von rechts). - © afp/Kisbenedek

Ungarn

"Fidesz kann man nicht rechts überholen"10

  • Ágnes Heller über den Wandel der rechtsextremen Jobbik und ihre Hoffnung auf Neuwahlen in Ungarn.

In Ungarn dürfte am Sonntag der Rechtspopulist Viktor Orbán mit seiner Partei Fidesz zum dritten Mal in Folge die Parlamentswahl gewinnen. Zwar ist die Unzufriedenheit im Volk gewachsen, doch angesichts der zersplitterten Opposition gelten die Chancen für einen Machtwechsel als gering... weiter




Márki-Zay setzte sich in der Fidesz-Hochburg durch. - © FB/Márki-ZayReportage

Ungarn

"Fidesz ist heute die Mafia"21

  • Die Opposition hofft auf eine Überraschung bei der Parlamentswahl am 8. April. Ein Besuch in der von Márki-Zay regierten Stadt.

Hódmezövásárhely.Draußen bröckeln Putz und Pflastersteine, drinnen sind die Vorhänge bunt bestickt, die Sessel weich. Antikisierender Stuck ziert das verspielte eklektische Interieur in den großzügigen Fluren. Doch seit einem Monat ist es im ersten Stock des Rathauses von Hódmezövásárhely mit der Gemütlichkeit vorbei... weiter




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