• 20. Juli 2018

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Schlagwortsuche

"Verfolgte Menschen haben Recht auf Schutz und Zuflucht in den EU-Staaten. Papiere von Innenminister Kickl und diesbezügliche Aussagen können diesem hohen Prinzip in keiner Weise entgegenwirken", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. - © APAweb / dpa, Sina Schuldt

Verschärftes Asylrecht

Österreich rudert zurück13

  • Das Ziel, keine Asylanträge in Europa zu erlauben, wird laut "Presse" in einem neuen Papier nicht mehr verfolgt.

Wien. Österreich ist bei seinem umstrittenen Vorschlag, wonach künftig kein Asyl in Europa mehr möglich sein soll, einem Zeitungsbericht zufolge zurückgerudert. Eine Version des internen EU-Ratsvorsitzpapiers, datiert mit 7. Juli, enthält den Passus von einem "besseren Schutzsystem, bei dem keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden"... weiter




Will den Dialog mit Afrika intensivieren: Kanzler Kurz - © Reuters - Vincent Kessler

EU-Ratsvorsitz

Rede vor einem fast leeren Plenarsaal86

  • Gemischte Reaktionen auf die Präsentation der Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes.

Straßburg. Der Plenarsaal im Gebäude des Europaparlaments in Straßburg war fast leer, als Bundeskanzler Sebastian Kurz sich von seinem Platz erhob, um den EU-Abgeordneten die Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes näherzubringen: "Ein Europa, das schützt", für Kurz ist das die Bekämpfung der "illegalen Migration"... weiter




Kurz wird vor den Abgeordneten des Europaparlaments eine Grundsatzerklärung abgeben und die Ziele des österreichischen EU-Vorsitzes erläutern.  - © APAweb, Reuters, Francois Walschaerts

EU-Vorsitz

Kurz hält Grundsatzrede vor EU-Parlament

  • Es wird erwartet, dass in der Rede die Themen Außengrenzschutz und Migration im Fokus stehen.

Straßburg. Der EU-Präsidentschaftsvorsitzreigen geht weiter: Nachdem am Samstag auf der Planai in Schladming die Übergabe des EU-Vorsitzes von Bulgarien an Österreich zünftig unter den Klängen von Alphornbläsern über die Bühne gegangen war, wurde nun auch die EU-Hauptstadt mit austriakischer Musik beschallt: Das niederösterreichische Bläsersextett... weiter




Bei einem "Gipfeltreffen" auf der Planai in Schladming findet am Samstag im Beisein von Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem bulgarischen Premierminister Bojko Borissow die symbolische Übergabe des EU-Ratsvorsitzes von Bulgarien an Österreich statt. - © By JAn [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia CommonsAnalyse

EU-Vorsitz

Brüssels Blick auf die Alpenrepublik8

  • In der EU-Hauptstadt herrscht seit jeher eine gewisse Skepsis gegenüber Österreich. Zugleich schätzt man den Pragmatismus des neuen Vorsitzlandes.

Brüssel. An der Wiege Europas standen Revolutionen. Bei manchen rollten die Köpfe, bei anderen stampften und dampften die Maschinen, und fast jedes Mal entstand dabei auch ein neues Bewusstsein. So jedenfalls erzählt das 2017 eröffnete "Haus der Europäischen Geschichte" in Brüssel das Zusammenwachsen des Kontinents... weiter




Europy by night - © DMSP & NASA.

EU

Der Terminplan zum Ratsvorsitz

  • Das Gipfeltreffen findet in Salzburg statt.

Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 den EU-Ratsvorsitz und wird Gastgeber Dutzender EU-Veranstaltungen. Bevor aber die Gipfel- und Ministertreffen ins zweite Halbjahr starten, hält Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am 3. Juli im Europäischen Parlament in Straßburg seine Grundsatzrede. Am 5. und 6... weiter




- © jd-photodesign/stock.adobe.com

EU

"Daten sind das neue Gold"3

  • Bei den Betrieben läuft der Countdown zur Datenschutz-Grundverordnung der EU.

Wien. (kle) Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ab Freitag nach zwei Jahren Übergangsfrist voll wirksam. Sie soll den Umgang mit personenbezogenen Daten europaweit schärfer regeln. Kaum ein EU-Gesetz hat zuletzt wegen der Komplexität der Thematik für so viel Wirbel gesorgt... weiter




- © Peter Jungwirth

Interview

"Hitlers Expansion war eine Flucht nach vorne"24

  • Der Historiker Kurt Bauer über die Vorgeschichte der dunklen Jahre Österreichs, die ambivalente Rolle von Kanzler Schuschnigg und der Kirche - und wie die intensive Beschäftigung mit NS-Gräueln einen belastet.

"Wiener Zeitung": Herr Bauer, Sie haben ein Buch über die "dunklen Jahre" Österreichs in der NS-Zeit geschrieben und kürzlich veröffentlicht. Was war Ihre Motivation, sich mit dieser doch sehr intensiv erforschten Zeit nochmals ausführlich zu beschäftigen... weiter





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