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Abgabenreform

Wie Negativsteuern und weniger Sozialversicherung wirken4

  • Wie kleine Löhne entlastet werden, ist noch unklar. Klar ist aber: Weniger Sozialbeiträge einzuheben, würde die Abgabenquote senken.

Wien. Es bleibt bei der Ankündigung der Regierung, kleinere Einkommen mit 700 Millionen Euro über die Sozialversicherung ab 2020 entlasten zu wollen. Wer davon profitiert, war auch am Montag nicht zu konkretisieren. Aus dem Finanzministerium war nur zu erfahren, dass es auch weiterhin die Rückerstattung solcher Beiträge... weiter




Gestalter der Reform. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) geben bei der Regierungsklausur in Mauerbach kaum Details bekannt. - © Apa/Roland Schlager

Sozialversicherung

Verwirrung um Negativsteuer10

  • 700 Millionen Euro weniger Sozialversicherungsbeiträge will die Regierung ab 2020 einheben.

Wien. Das Wort "ehrlich" wurde in Bezug auf die angekündigte Abgabenentlastung bei der Regierungsklausur am häufigsten bemüht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach etwa von der "echten und ehrlichen Entlastung", weil die Bundesregierung "keine neuen Steuern für arbeitende Menschen plane"... weiter




Brigitte Pechar ist Leiterin des "Österreich"-Ressorts.

Leitartikel

Ein erster Schritt7

Im winterlich verschneiten Mauerbach bei Wien berät die Regierung ihre künftige Arbeit. Im Zentrum des ersten Klausurtages stand die Steuerreform. Eine solche ist ja grundsätzlich in Zeiten wirtschaftlicher Hochkonjunktur einfacher zu haben als etwa auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2009 oder noch zu Beginn des Konjunkturzyklus 2014/15... weiter




Der Obmann der OÖGKK Maringer will die Klage "so bald wie möglich, Anfang 2019" einbringen. - © APAweb, Verena Leiss

Oberösterreich

Verfassungsklage gegen Kassenreform16

  • Der Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse will gegen die Reform vorgehen.

Linz/Wien. Der Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse Albert Maringer macht Ernst mit einer Verfassungsklage gegen die Kassenreform der Bundesregierung. Er kündigte sie für Anfang 2019 an. Seine Argumente für die Klage liegen vor allem in den Bereichen Entscheidungskompetenz, Selbstverwaltung und Beitragsflüsse... weiter




Die Erhöhung der regulären Pensionen erfolgt gestaffelt. - © APAweb, Roland Schlager

Sozialversicherung

Die neuen, höheren Sozialtarife35

  • Was sich von der Rezeptgebühr bis zur Höchstbeitragsgrundlage für Versicherte 2019 ändert.

Wien. Wegen der Hektik um den Umbau der Sozialversicherung ist es dieses Mal zu einer Verzögerung gekommen. Aber jetzt steht fest, bis zu welcher Einkommenshöhe die Österreicher im kommenden Jahr Sozialversicherungsbeiträge zahlen, was sie in Apotheken als Rezeptgebühr entrichten müssen oder wie hoch die Geringfügigkeitsgrenze in der... weiter




Der Schein trügt. Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (l.) und Vorgängerin Rendi-Wagner. - © apa/HochmuthVideo

Sozialversicherung

Zwei verschiedene Kassenwelten35

  • Im Nationalrat schieden sich die Geister, ob Patienten Gewinner oder Verlierer der Reform sind.

Wien. Ordnungsrufe, gegenseitige "Lügen-" und "Unwahrheit"-Vorwürfe, mehrere tatsächliche Berichtigungen, Protest mit Taferln auf der Besuchergalerie und scharfe Wortgefechte: Das Gegenteil von friedlicher Stimmung herrschte am Donnerstag, dem letzten Sitzungstag des Nationalrats vor Weihnachten... weiter




Interview

"Die Reform bringt schlankere Strukturen"4

  • Gesundheitsökonom Czypionka findet Gutes und nicht so Gutes im Sozialversicherungsreformwerk der Bundesregierung.

"Wiener Zeitung":Die Regierung hat bei der Reform der Sozialversicherung im Wesentlichen die neun Gebietskrankenkassen zusammengelegt. Wie sinnvoll ist eine solche Reform? Thomas Czypionka: Bei dieser Reform ist nicht alles gut, es ist aber auch nicht alles schlecht... weiter




Die Regierung nimmt nun doch Abstand vom Rotationsprinzip im Dachverband der Sozialversicherungsträger. - © APAweb / Herbert Neubauer

Sozialversicherung

Nationalrat beschließt Kassenreform6

  • Künftig gibt es nur noch fünf Träger. Das Rotationsprinzip im Dachverband kommt doch nicht.

Wien. Die Strukturreform der Sozialversicherung ist das dominierende Thema am Schlusstag des vorweihnachtlichen Parlamentskehraus. Mit dieser wird die Zahl der Kassen auf fünf reduziert und werden die Rechte der Arbeitgeber in den Entscheidungsgremien deutlich ausgeweitet... weiter




Proteste der Mitarbeiter der Sozialversicherung vor der Wiener Gebietskrankenkasse. - © apa/Helmut FohringerVideo

Krankenkassen

Aufbäumen gegen Kassenfusion12

  • Protest der Gewerkschaft gegen Reform der Sozialversicherung soll nach Beschluss weitergehen.

Wien. (red./apa) Am Tag vor dem Beschluss der Reform der Sozialversicherung durch ÖVP und FPÖ im Parlament machten Gewerkschaft und Betriebsräte am Mittwoch nochmals dagegen mobil. In Niederösterreich waren Kundencenter und Ambulatorien der Gebietskrankenkasse geschlossen, in Wien sperrten Kassen-Servicestellen und Ambulanzen im Hanusch-Krankenhaus... weiter




Achtung bei Terminen am Mittwoch! - © WGKK

Gebietskrankenkassen

Kundencenter und Kassenambulatorien am Mittwoch geschlossen11

  • In Niederösterreich und Wien sorgen Proteste gegen die Reform der Sozialversicherung für Einschränkungen.

Wien/St. Pölten. (ett/red.) Versicherte und Patienten müssen sich an diesem Mittwoch auf Auswirkungen der Proteste in den Gebietskrankenkassen in Niederösterreich und Wien einstellen. Wegen des Beschlusses der Sozialversicherungsreform samt Fusion von 21 auf fünf Kassen durch ÖVP und FPÖ diese Woche im Nationalrat kommt es in den Kassen zu... weiter




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