• 23. September 2018

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Schlagwortsuche

Bei der Debatte um die Sozialversicherung sollte nicht die Frage im Vordergrund stehen, wie viele Dienstwägen es gibt. "Das wäre nicht sehr seriös, so vorzugehen", sagt FPÖ-Verkehrsminister Hofer. - © APAweb / REUTERS, Heinz-Peter Bader

Sozialversicherung

Hofer will Sozialpartnerschaft neu11

  • FPÖ-Verkehrsminister kündigt intensive Verhandlungen über die Sozialversicherungs-Reform an.

Wien. Über die Sozialversicherungs-Reform wird in den nächsten Tagen sehr intensiv verhandelt, sagte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Ziel sei, durch eine effizientere Struktur Mittel freizumachen. Ob diese für Beitragssenkungen oder "mehr Output" verwendet werden, sei offen... weiter




Hauptverbands-Chef Alexander Biach. - © apa/Hans Klaus Techt

Sozialversicherung

Harte Bandagen12

  • Die Chefs der Sozialversicherung wehren sich mit scharfen Worten gegen Regierungsvorwürfe und sprechen von "Fake News".

Wien. (pech) Es ist eine ausgesprochen harte Auseinandersetzung, die sich Regierung und Vertreter der Sozialversicherung liefern. Dabei geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft des Systems der Sozialversicherung und den politischen Einfluss darauf... weiter




Justizminister Josef Moser (ÖVP) bleibt bei seiner Kritik an den Kassen.  - © APAweb / Roland Schlager

Koalition

Regierung verteidigt forsches Vorgehen5

  • Die Minister Hofer und Moser erneuern Kritik an Kassen und langwierigen Verhandlungen bei der Mindestsicherung.

Wien. Vertreter der Bundesregierung haben am Mittwoch rund um den Ministerrat die forsche Vorgehensweise bei ihren Reformvorhaben Sozialversicherung und Mindestsicherung verteidigt. Bei ersterer müsse die Leistung für die Versicherten im Vordergrund stehen, bei letzterer hätte das Warten auf eine Länder-Einigung zu lange gedauert... weiter




Hauptverbands-Vorsitzender Alexander Biach ist "enttäuscht, dass auf diesem Niveau diskutiert wird und nicht faktenbasiert". - © APAweb / Hans Klaus Techt

Sozialversicherung

"Diese Diskussion basiert nicht auf Fakten"23

  • Sozialversicherungen sind gesetzlich zur Bildung von Rücklagen für Epidemien verpflichtet.

Wien. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger weist Privilegien-Vorwürfe seitens der Bundesregierung zurück. "Ich bin schon etwas enttäuscht, dass auf diesem Niveau diskutiert wird und nicht faktenbasiert", sagte Hauptverbands-Vorsitzender Alexander Biach der APA... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. - © APAweb, Hans Punz

Sozialversicherung

Ländermatch17

  • Getreu dem Motto "Speed kills" setzt die Regierungsspitze die Länder unter Druck.

Wien. Es sei ein Zeitfenster zwischen den vier Landtagswahlen und dem Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, und das werde man nutzen. Drei große Reformprojekte stünden an, die bundesweit einheitliche Mindestsicherung, Deregulierung in der Verwaltung und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger... weiter




Die Regierung will zur Mindestsicherung einen eigenen Reform-Vorschlag einbringen. - © APAweb/Hans Punz

Mindestsicherung

Kurz macht Ländern Druck9

  • Die Regierung wartet nicht auf den Länder-Vorschlag und legt mit Juni einen eigenen Reform-Vorschlag vor.

Wien. Die Regierung setzt die Länder bei der Mindestsicherung unter Druck. Bundeskanzler Sebastian Kurz gab bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag bekannt, dass man nicht auf die von den Sozialreferenten für Ende Juni angekündigten Reformvorschläge warten werde, sondern selbst mit 1. Juni einen Begutachtungsentwurf vorlegen werde... weiter




Sozialversicherung

Regierung deckelt Strafen für Firmen5

  • Kumulierte Meldeverstöße bei der Sozialversicherung werden gedeckelt.

Wien. Die ÖVP-FPÖ-Regierung deckelt die Verwaltungsstrafen für Firmen, die Mitarbeiter bei der Sozialversicherung nicht oder falsch anmelden. Die sogenannten Säumniszuschläge betragen künftig maximal 855 Euro pro Meldeverstoß, was bei der SPÖ für große Aufregung sorgt... weiter




"Die wollen keine Mitbestimmung, wollen nicht, dass die Arbeitnehmer mitreden", so Kerns Befürchtung angesichts der Reform-Pläne der schwarz-blauen Regierung bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt. - © APAweb / Herbert Neubauer

AUVA

Kern kritisiert Regierungspläne scharf17

  • "Der letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat", sagt der SPÖ-Chef.

Wien. Mit teils scharfer Regierungs-Kritik hat am Montag SP-Chef Christian Kern bei der Tagung des SP-Pensionistenverbandes aufhorchen lassen. Unter anderem warnte er vor einer möglichen Aushöhlung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, konkret der AUVA: "Der letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat... weiter




- © apa/Herbert Neubauer

Sozialversicherung

Weiter AUVA-Proteste gegen Regierungspläne4

  • Der Obmann der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Anton Ofner, sieht die Zukunft der sieben Unfallkrankenhäuser "weiter ungewiss".

Wien. Anrainer und Patienten sind beim Unfallkrankenhaus Meidling am Donnerstagfrüh von Trillerpfeifen und Hupen geweckt worden. Gewerkschaft und Belegschaftsvertreter protestierten gegen eine drohende Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, kurz AUVA, die SPÖ unterstützte die Aktion mit einer Menschenkette um das Haus... weiter




Der Protest vor dem Lorenz-Böhler-Spital richtet sich gegen die geplante Zerschlagung der AUVA. - © APAweb/Herbert PfarrhoferGrafik

Sozialversicherung

AUVA-Belegschaft kämpft mit harten Bandagen22

  • Bei der Betriebsversammlung im Lorenz-Böhler-Spital gibt es Protest gegen die "Ministerin für Krankheit und Asoziales".

Wien. Die Belegschaft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) kämpft mit harten Bandagen gegen eine Zerschlagung der Institution. Bei einer Betriebsversammlung im Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus protestierten am Dienstag Mitarbeiter und Gewerkschaft gegen dahin gehende Aussagen von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)... weiter




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