Höchstgericht

Abgasaffäre
EuGH beendet Zuständigkeitsstreit im VW-Skandal

Klagen in Österreich sind zulässig - Jubel bei den Verbraucherschützern des VKI.

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Justiz
Neue VfGH-Vizepräsidentin kommt in heikler Phase

Verena Madner wird Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes, der sich in nächster Zeit mit den Corona-Maßnahmen...

Coronavirus
Grundrechte: Anwalt ruft wegen Covid-Gesetz Höchstgericht an

Verfassungsgerichtshof solle Maßnahmengesetz überprüfen, so der Anwalt.

Höchstgericht
Gekündigter ficht Staatsvertrag vor Verfassungsgerichtshof an

Ein Ex-Mitarbeiter der Opec klagte vor dem Arbeitsgericht - die internationale Organisation kann wegen ihrer...

Zeitleiste
Großbritannien
Das britische Parlament darf wieder tagen

Parlamentspräsident Bercow berief gleich nach der Urteilsverkündung die Abgeordneten ein...

Höchstgericht
VfGH befasst sich mit Sozialversicherungsreform und Sicherheitspaket

Oktober-Session: Rauchverbot wird nun vonseiten der Gastronomie beklagt.

Tätigkeitsbericht
Asylklagen und Glücksspiel: Höchstrichter erhöhen Tempo

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Vorjahr die Zahl der abgeschlossenen Verfahren auf 8000 gesteigert.

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Kenia
"Ein historisches Urteil für ganz Afrika"

Kenias Höchstgericht annulliert die Präsidentenwahl vom 8. August wegen Unregelmäßigkeiten und lässt sie...

Ceta
Keine Zeit für Spiel auf Zeit: Karlsruhe entscheidet über Ceta

Deutsches Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag über einen vorläufigen Stopp des EU-Freihandelsabkommens mit...

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