Föderalismus

Das Für und Wider einer Steuerautonomie13

• Ein großer Teil der Landespolitiker will einen Teil der Steuern einheben.

Wien. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) war dieses Mal der erste, der sagte: "Die Debatte um eine Steuerreform sollte gemeinsam mit der Frage der Steuerautonomie geführt werden." Autonomie sei für die Bundesländer "erstrebenswert". Von den ÖVP-Landeshauptleuten folgten Markus Wallner aus Vorarlberg... weiter

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Leitartikel

Nur halbe Demokratien11

Diese Republik kennt eine Handvoll Themen-Klassiker, die regelmäßig den politisch interessierten Teil der Öffentlichkeit heimsuchen und pflichtschuldig hin- und hergewälzt werden, um anschließend wieder von der Tagesordnung zu verschwinden. Selbstredend, ohne dass den Worten irgendwelche Taten gefolgt wären... weiter

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Gastkommentar

Freiheit braucht Fairness4

• Gerechtigkeit dient der Freiheit: Eine Gesellschaft freier Menschen ist eine gerechte Gesellschaft.

Das Gefühl für Gerechtigkeit und ihre Verletzung bewegt Menschen und Gesellschaften - auch uns Liberale. Aber wir halten sie nicht für das wichtigste aller Anliegen; denn das ist die Freiheit der Einzelnen, ihr eigenes Leben nach eigenen Vorstellungen leben zu können... weiter

Gastkommentar

Leistung und Gerechtigkeit10

• Der Zugang zu Bildung und die Besteuerung von Vermögen spielen beim Thema Chancengleichheit eine wichtige Rolle.

Fragen der Gerechtigkeit beschäftigen Philosophen seit der Antike. Zwei Konzepte stehen dabei im Mittelpunkt: einerseits Chancengleichheit, andererseits Ergebnisgleichheit gemessen in Form von Einkommen, Vermögen, Erfolg, Macht und Prestige. Während die Herstellung von Chancengleichheit generell als gerecht empfunden wird... weiter

Steuern

Neue Steuern für digitale Multis5

• In Österreich sollen digitale Konzerne mittels Digital-Steuer und Online-Werbeabgabe zur Kasse gebeten werden.

Wien. Das mit den Steuereinnahmen ist gerade so Sache. Digitale, global wirtschaftende Konzerne zahlen in Österreich kaum oder sogar gar keine Steuern auf die Gewinne, die sie hier erwirtschaften. Auf der anderen Seite kommen traditionelle Händler und heimische Betriebe in den Genuss der vollen Körperschaftssteuer... weiter

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Steuern

Merkel und Macron einig bei Eurozonen-Budget2

• Der Start ist für 2021 geplant, die Höhe bleibt zunächst offen. Es soll sich aus nationalen Mitteln speisen.

Meseberg/Paris/Berlin. Deutschland und Frankreich haben sich auf die Einrichtung eines Budgets für die Eurozone verständigt. Die Mittel sollten für Investitionen verwendet werden, um die wirtschaftliche Annäherung der Euro-Staaten zu fördern, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach Beratungen mit Frankreichs Präsident... weiter

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Staatshaushalt

Löger hält Nulldefizit schon heuer für möglich4

• Dank des Konjunkturhochs sprudeln die Einnahmen stärker als erwartet.

Wien. (kle) In die Kassen des Fiskus ist zuletzt mehr Geld geflossen als erwartet. Dank der robusten Konjunktur wuchsen die Einnahmen im abgelaufenen ersten Quartal um zwölf Prozent. Sollten sie weiterhin so kräftig sprudeln, könnte es das von der türkis-blauen Bundesregierung für 2019 geplante gesamtstaatliche Nulldefizit "möglicherweise schon... weiter