Lohnrunde

Kurz und Strache verlangen "spürbaren" Lohnanstieg12

• SPÖ, Gewerkschaft und NEOS kritisieren "PR-Schmäh" und sprechen von Showpolitik.

Wien. Es ist ungewöhnlich, dass die Regierungsspitzen vor der Herbstlohnrunde den Verhandlern Wünsche mit auf den Weg geben. Genau das haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Auftakt der Kollektivvertragsverhandlungen getan: Die Sozialpartner sollten... weiter

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Glossenhauer

ÖSDSOF7

• Österreich sucht den Super-Oppositionsführer. Und das, obwohl ich schon seit Jahren zur Verfügung stehe. Oder in der Ecke liege.

Am Mittwoch hat der künftige Ex-SPÖ-Chef freimütig den Medien erklärt, er sei wohl nicht die "ideale Speerspitze der Opposition". Wäre eigentlich bis dahin keinem aufgefallen, so gefesselt war die mediale Öffentlichkeit vom allwöchentlichen Sebastian-Kurz-Porträt. Jetzt aber fragt man sich landauf, landab: "Opposition... weiter

Salzburg-Gipfel

Für Kurz ist Flüchtlingsverteilung keine Lösung126

• Bundeskanzler Kurz: So kann die Migrationsdebatte nicht gelöst werden.

Salzburg.  Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich erneut gegen eine Diskussion um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa ausgesprochen. Damit könne die Migrationsfrage nicht gelöst werden, sagte Kurz vor Beginn des zweiten Tages des informellen EU-Gipfels in Salzburg am Donnerstag... weiter

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EU-Vorsitz

Salzburg im Gipfelfieber3

• Beim EU-Gipfel wird weder in der Migrationsfrage noch zum Brexit ein Durchbruch erwartet.

Brüssel. Beim informellen Gipfeltreffen des EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend und Donnerstag in Salzburg wird "kein Durchbruch" bei Migrationsfragen und insbesondere bei den geplanten Flüchtlingsplattformen in Afrika erwartet. Dies betonte ein ranghoher EU-Beamter am Dienstag in Brüssel... weiter

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EU-Vorsitz

Gleichschritt zwischen Rom und Wien in Sachen Migration101

• Kanzler Kurz und Italiens Premier Conte sprechen sich für eine Stärkung von Frontex aus, Conte drängt auf höhere EU-Investitionen in Afrika.

Rom/Wien. (apa) Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag seine "Tour de capitales" vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg mit einem Besuch beim italienischen Premier Giuseppe Conte abgeschlossen. Dabei gab es Übereinstimmung in Sachen Migrationspolitik... weiter

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Migration

"Die Stärkung von Frontex ist die einzige Lösung"14

• Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ist für Bundeskanzler Kurz "keine Lösung".

Berlin/Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält die Stärkung der EU-Grenz- und -Küstenschutzagentur Frontex für die "einzige wirkliche Lösung der Migrationskrise". Kurz betonte am Sonntagabend am Rande seines Besuchs in Berlin insbesondere eine notwendige Ausweitung des Mandats der Behörde: "Der grausame Kreislauf (aus Schlepperei und Sterben... weiter

Sozialversicherung

Aus 21 Versicherungen werden fünf27

• Regierung legt Strukturreform der Sozialversicherung vor.

Wien. Die Reform des Gesundheitssystems steht seit Jahrzehnten auf der politischen Agenda sämtlicher Regierungen. Von einer Reduzierung der Krankenkassen bis zum eigentlichen Ziel, der Finanzierung aus einer Hand, reichen die Vorschläge der Experten. Ob man dazu einen Schritt näher gekommen ist, wird man erst ab 2020 sehen... weiter

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EU-Ratspräsidentschaft

Tour d’Horizon beginnt in Madrid1

• Kurz lotet vor EU-Gipfel Positionen zu Migration und Brexit aus. Auf Madrid folgen Berlin und Paris.

Madrid/London/Wien. (is/apa/reu) Madrid war die erste Station seiner Tour d’Horizon. Im Laufe der kommenden Tage wird Bundeskanzler Sebastian Kurz noch in Berlin und Paris erwartet. Spanien, Deutschland und Frankreich haben viel mitzureden, wenn es um die Lösung brennender EU-Themen geht... weiter

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Regierung

Regierung weist UN-Kritik zurück7

• Ministerrat: Österreich will bei Menschenrechtsüberprüfung der UNO kooperieren. Kritik ist unbegründet.

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Mittwoch vor dem Ministerrat in weniger scharfem Ton als zuletzt zu der von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet angekündigten Überprüfung der österreichischen Flüchtlingspolitik geäußert... weiter

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Journalist in Haft

Kurz appelliert an die Türkei22

• Kurz fordert die Türkei auf, die Vorwürfe gegen den verhafteten Journalisten darzulegen oder ihn freizulassen.

Wien. Im Fall des unter Terrorverdacht in der Türkei festgenommenen Österreichers hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Konkretisierung der Vorwürfe durch Ankara gefordert. Sollte dies nicht möglich sein, müsse eine "sofortige Freilassung" erfolgen, sagte Kurz am Mittwoch in Wien... weiter

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