Leserbriefe
Leserforum

Bild zu Beziehungsstatus: kompliziert
Politik und Justiz
Beziehungsstatus: kompliziert

Justiz und Politik sind aufeinander angewiesen - und ringen um Einfluss. Auch deshalb kann es für Regierende...

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Bild zu Das Miteinander betonen
+Video
Reportage
Das Miteinander betonen

Die Regierung traf zu einem Ministerrat in Reichenau zusammen. Für ein bisschen Feel-good und einen Ausblick auf...

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Bild zu WKStA-Antrag zur Kurz-Einvernahme bei Gericht eingelangt
Justiz
WKStA-Antrag zur Kurz-Einvernahme bei Gericht eingelangt

Der Richter, der den Bundeskanzler befragt, ist bereits ausgewählt - sein Name wird nicht bekanntgegeben.

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Bild zu Der neue Maßstab
Leitartikel
Der neue Maßstab

Der Aufruf der Justizministerin wird verhallen. Die Justiz muss sich selbst helfen, die Politik wird es nicht tun.

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Bild zu Geringes Bekenntnis der ÖVP zum Volksbegehren gegen Korruption
Volksbegehren
Geringes Bekenntnis der ÖVP zum Volksbegehren gegen Korruption

Mehr als die Hälfte der Forderungen hätte die Zustimmung aller Parteien und könnten rasch umgesetzt werden.

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