• 23. Juni 2018

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EU-Ratspräsident Donald Tusk (links) bei seinem Besuch in Wien und von Bundeskanzler Sebastian Kurz. - © APAweb / AP, Ronald Zak

Österreichs EU-Ratsvorsitz

Kurz betont "Führungsrolle" von Tusk2

  • Der EU-Ratspräsident will den Kanzler zu "seinen Freunden der Visegrad-Gruppe" befragen.

Wien. Zwei Tage vor dem EU-Minigipfel zur Migrationspolitik hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) demonstrativ die Führungsrolle von EU-Ratspräsident Donald Tusk in dieser Frage betont. "Er hat die Führung im Europäischen Rat, er ist derjenige, der mit uns zusammenarbeitet, um die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen"... weiter




Kurz und Söder demonstrierten Einigkeit zwischen Bundesregierung und CSU. - © reuters/Foeger

Asylstreit

Gipfel ohne Lösungsperspektive16

  • EU-Sondertreffen am Sonntag - Kanzler Kurz fordert "spätestens" im September "Fortschritte" in der Asyldebatte.

Brüssel/Linz/Rom/Wien. (da) Ein Mini-Gipfel vor dem Spitzentreffen: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel setzt alle Hebel in Bewegung, um doch noch eine Einigung in der Europa so spaltenden Migrationsfrage zu erzielen. Dem Plan nach sollten alle Staats- und Regierungschefs der EU ab Donnerstag kommender Woche endlich eine Lösung finden... weiter




Tschechiens Premier Babis: "EU kann sich nicht entscheiden, ob sie illegale Migration verhindern oder jedem zu kommen erlauben will." - © afp

Visegrad

Mit Osteuropa im Bunde1

  • Österreichs Kanzler trifft seine Amtskollegen aus den vier Visegrad-Staaten. Die Annäherung Wiens und Budapests scheint deutlicher als unter früheren Regierungen - auch beim umstrittenen Thema der Migration.

Prag/Wien/Budapest. Vor zwei Wochen in Brüssel, am heutigen Donnerstag in Budapest: Dass Regierungsmitglieder eines Landes, das den EU-Vorsitz übernimmt, eine Tour durch die europäischen Hauptstädte machen, ist nichts Ungewöhnliches. Dennoch erregt der Besuch des österreichischen Bundeskanzlers in Ungarn mehr Aufmerksamkeit als andere Treffen... weiter




Sowohl Kanzler Sebastian Kurz als auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hoben die freundschaftlichen Beziehungen hervor. - © APAweb / Reuters, Leonhard Foeger

Flüchtlingspolitik

Kurz und Söder auf einer Linie6

  • Bei einer gemeinsamen Regierungssitzung in Linz beschließen die österreichische Regierung und Bayerns Staatsspitze einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik.

Wien/Linz. Der Regierungsausflug nach Linz hat sich von der Stimmung her dem strahlenden Sonnenschein in der oberösterreichischen Landeshauptstadt angepasst. Sowohl Kanzler Sebastian Kurz als auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hoben nach einem rund zweistündigen Austausch zwischen den beiden Kabinetten die freundschaftlichen... weiter




- © apa/Roland Schlager

BND-Spionage

Mach den Freund zum Feind16

  • Peter Pilz bezeichnet die BND-Abhöraffäre als "Anschlag auf die nationale Sicherheit".

Wien. (jm) Ausrangierte Fauteuils mit zerfransten Bezügen, ein Teppich mit einem Muster, wie es im vergangenen Jahrtausend üblich war, ein einfacher Tisch und zwei abgesessene Holzstühle für die Gastgeber, die sogenannte "Lounge" der Liste Pilz ist dann gar nicht so bequem und modern, wie die hippe Bezeichnung vermuten lässt... weiter




Der deutsche Bundesnachrichtendienst soll neben Regierungsstellen auch Vertreter der Zivilgesellschaft, Unternehmen sowie die in Wien ansässigen Internationalen Organisationen ausspioniert haben. - © APAweb / dpa, ANdreas GebertVideo

BND-Spionage

Nationaler Sicherheitsrat tagt2

  • Der BND soll rund 2.000 Telefone in Österreich ausspioniert haben. Pilz will Kurz nun die Geheimdienstwelt erklären.

Wien. Die kolportierten umfassenden Spionageaktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich werden am heutigen Dienstagnachmittag Thema im Nationalen Sicherheitsrat sein. Das vertrauliche Gremium tagt ab 14.45 Uhr im Bundeskanzleramt und wurde ursprünglich von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) wegen der erneuten Änderung der... weiter




In der BND-Abhöraffäre gibt es noch einiges aufzuklären: Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwarten sich klare Informationen aus Deutschland.  - © APAweb / Hans Punz

Spionage

Österreich verlangt "volle Aufklärung"29

  • Van der Bellen und Kurz kritisieren Spionageaktionen des deutschen Bundesnachrichtendienstes.

Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben nach Berichten über Spionageaktionen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich "volle Aufklärung" gefordert. Solche Aktionen würden "auf Dauer das Vertrauen zwischen den Staaten infrage stellen"... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz will die illegale Migration eindämmen. - © APAweb, Roland SchlagerVideo

EU-Ratsvorsitz

Kurz und Hofer umreißen Ziele9

  • Kurz betont erneut Fokus auf Grenzschutz und Sicherheit. Die Opposition warnt vor Spaltung Europas.

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) haben am Donnerstag im Nationalrat die Pläne für den EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte umrissen. Das "große Ziel" während des Ratsvorsitzes laute, dass Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auch in Zukunft eine Selbstverständlichkeit in der EU ist... weiter




Seehofer (l.) und Kurz wollen mit Italien kooperieren - Deutschlands Kanzlerin Merkel wurde darüber nicht informiert. - © reuters/Herrmann

Asylpolitik

Achse mit Sollbruchstellen23

  • Kanzler Kurz und die Innenminister von Deutschland und Italien demonstrieren beim EU-Außengrenzschutz Einigkeit.

Berlin/Wien. Sebastian Kurz pflegte bereits gute Kontakte zur bayerischen CSU, da amtierte er noch lange nicht am Ballhausplatz. Betont herzlich war dementsprechend der Empfang beim deutschen Innenminister und früheren Ministerpräsidenten des Freistaates, Horst Seehofer... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz und Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten. - © APAweb / Reuters, Joachim Herrmann

Sebastian Kurz

Berlin, Wien und Rom bilden "Achse der Willigen"2

  • Kanzler Kurz und Deutschlands Innenminister Seehofer vereinbaren in Berlin eine enge Kooperation.

Berlin/Wien. In einer "Achse der Willigen" werden Österreich, Deutschland und Italien in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten. Das kündigten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch gegen Mittag in Berlin an... weiter




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