Geheimdienst

"Kickl-Stasi": Kritik an BVT-Reform3

• Die Opposition übt heftige Kritik an der geplanten Reform des BVT. Nach Personal soll noch heuer gesucht werden.

Wien. Die geplante Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz sorgt für Kritik der Oppositionsparteien. Das BVT soll eine neue Abteilung und rund 100 neue Mitarbeiter bekommen, vor allem für den Bereich Nachrichtendienst und Gefahrenabwehr. Nach der SPÖ fürchten nun auch NEOS und Liste Pilz... weiter

• 2

Leitartikel

Doppelte Wirklichkeit163

Manchmal geschieht es, dass zwei einander widersprechende Wahrheiten in der Wirklichkeit aufeinandertreffen. Und zwar gleichzeitig und unmittelbar. In Österreich ist dies seit dem 15. Oktober 2017 der Fall. Damals, also exakt vor einem Jahr, wählten die Österreicher einen neuen Nationalrat, in dem ÖVP und FPÖ gemeinsam auf 57... weiter

• 9

Leitartikel

Die Gegenmacht, die fehlt23

Ob wir tatsächlich eine Krise der Demokratie erleben, ist umstritten. Mehr zu dieser mit Leidenschaft geführten Debatte können Sie in der Wochenendausgabe der "Wiener Zeitung" lesen. Sicher ist jedoch, dass wir eine Krise der Opposition erleben. Für Österreich hat dies der Bundespräsident schon vor Monaten quasi amtlich bestätigt... weiter

• 8

Gastkommentar

Eine Ruinenlandschaft namens Opposition20

• Hierzulande würde #aufstehen nicht reichen. Es braucht ein #auferstehen.

Manchmal muss man ganz einfache Feststellungen treffen. Weil die Situation eindeutig ist. Weil man nicht herumreden kann, darf, braucht. Eine solche Feststellung, die es heute zu treffen gilt, lautet: Österreich hat keine Opposition. Das ist so klar wie eindeutig wie schmerzhaft... weiter

• 7

Sozialwohnungen

Wien lehnt Wohnungsdeal endgültig ab13

• Sozialwohnungsverkauf muss wieder rückgängig gemacht werden.

Wien. (red) In der Causa Wohnbauvereinigung GFW mit rund 3000 gemeinnützigen Wohnungen ist am Dienstag eine wichtige Entscheidung gefallen. Die Wiener Landesregierung hat dem umstrittenen Deal nachträglich nämlich die Zustimmung verweigert, wie Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) am Dienstag mitteilte... weiter

• 2

Lehrlinge

Anschobers Offensive9

• Nach dem FPÖ-Widerruf holt sich der grüne Landesrat Verstärkung für seine Lehrlings-Initiative.

Wien. (sir) Eine knappe Million Zuschauer verfolgten am Samstag die "Zeit im Bild". Es ist die am meisten gesehene Nachrichtensendung des ORF. Ihre Bedeutung zeigte sich in der Vergangenheit auch schon mal darin, dass Politiker, die Wichtiges verkünden wollen, so lange berieten... weiter

• 1

Opposition

SPÖ streitet über ihre Ausrichtung14

• Hans-Peter Doskozil kritisierte den neuen Kurs von Parteichef Christian Kern. Interner Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten.

Wien/Berlin. Die Positionierung der SPÖ als weltoffene Partei, die sich auch noch dem grünen Kernthema Klimaschutz verschreibt - das scheint nicht allen in der Partei zu gefallen. Der baldige burgenländische Parteichef Hans Peter Doskozil hat mit seiner Kritik eine Diskussion angezettelt und erntete damit von seinen Kollegen selbst scharfe Worte... weiter

• 14

Venezuela

Eine Blaupause für Verhaftungen

• Venezuela: Der angebliche Anschlagsversuch auf Präsident Maduro liefert der Regierung genügend Gründe, um einen weiteren Oppositionspolitiker trotz Immunität zu inhaftieren.

Caracas. (wak) Es ist wieder ein venezolanischer Oppositionspolitiker inhaftiert worden. Am Dienstag wurde Juan Requesens, zusammen mit seiner Schwester festgenommen. Die Schwester wurde Stunden später wieder freigelassen. Juan Requesens bleibt hingegen bis auf weiteres in Gewahrsam der Behörden... weiter

Türkei

Im Dauer-Ausnahmezustand2

• Türkische Opposition fürchtet trotz Ende des Notstands weitere Repressionen.

Ankara. Der Ausnahmezustand ist vorbei - und besteht unter anderen Vorzeichen weiter. In diesem Tenor kommentierten die wenigen verbliebenen unabhängigen Medien der Türkei die Aufhebung des seit zwei Jahren bestehenden Notstands in der Nacht zum Donnerstag... weiter