Deutschland

Merkel will Diesel-Verbote gesetzlich erschweren2

• Fahrverbote seien bei geringer Überschreitung der Grenzwerte nicht verhältnismäßig.

Berlin. Die Verhängung von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten soll nach dem Willen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel per Gesetz erschwert werden. Ihre Partei glaube, dass Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig seien, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden... weiter

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Cum-Ex-Skandal

Organisierte Kriminalität im Nadelstreif5

• Die Affäre hat das Zeug dazu, sich zum größten Steuerbetrugsskandal Europas auszuwachsen.

Frankfurt. (rs/reuters) Schon bisher hatten die Cum-Ex-Geschäfte alle Zutaten für einen gigantischen Skandal: Milliardenverluste für den Staat, lange ahnungs- und tatenlose Politiker und Finanzaufseher, gierige Anleger sowie skrupellose Banker und Steuerberater und Maulwürfe in Ministerien. Die bisherige Aufarbeitung des ... weiter

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EU

Gefährliche Feuerzeuge?3

• Der Hersteller BIC beschuldigt Deutschland und Frankreich, nicht genügend auf Sicherheit zu achten.

Paris. Feuerzeuge lösen in der gesamten EU im Jahr etwa 30.000 Unfälle aus, behauptet der französische Hersteller BIC, dessen Kugelschreiber und Feuerzeuge weit verbreitet sind. Deutschland und Frankreich würden nur unzureichend auf Sicherheitsnormen achten, behauptet das Unternehmen... weiter

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Wahl in Bayern

Ein bisschen schuld3

• Nach dem Wahldebakel gesteht Horst Seehofer Fehler in Ton und Stil ein. Die parteiinterne Kritik an ihm wächst.

Berlin/München/Wien. Von stabilen Verhältnissen sprach die CSU in den letzten beiden Wahlkampfwochen unentwegt, damit Bayern bleiben könne, wie es ist - also alleine von den Christsozialen regiert. Wunsch und Wirklichkeit liegen bekanntlich weit voneinander entfernt. Die CSU sackte am Sonntag auf 37,2 Prozent ab, den schlechtesten Wert seit 1950... weiter

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Große Koalition

Brüchige Geschlossenheit3

• Dem Wahldebakel folgen bei der CSU vorerst keine personellen Konsequenzen.

München/Wien. Das schlechteste Ergebnis für die CSU bei einer Landtagswahl seit 1950 war amtlich, da beeilte sich Ministerpräsident Markus Söder sogleich, bloß keine Diskussion an seiner Person aufkommen zu lassen. Der Parteivorstand nominierte den 51-Jährigen einstimmig für den Verbleib im Amt... weiter

Fußball

Jogis Endspiel gegen den Weltmeister1

• Nations League: Schicksalsspiel für Deutschland in Frankreich.

Paris. Im Land des regierenden Weltmeisters droht dessen Vorgänger der nächste Nackenschlag. Frankreich empfängt am Dienstagabend (20.45 Uhr/ARD) Deutschland im Stade de France zum Nations-League-Schlager. In der Vorstadt von Paris steht vor allem Joachim Löw auf dem Prüfstand... weiter

Leitartikel

SPD im freien Fall51

Was braucht Deutschland wichtiger: Eine stabile Regierung in Berlin oder eine Sozialdemokratie, die sich nicht nur aus Gewohnheit Volkspartei nennt, sondern auch tatsächlich eine ist? Nicht einmal sieben Monate nach Bildung der großen Koalition in Berlin wird nun zur quälenden Gewissheit, dass die beiden Optionen einander ausschließen... weiter

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Protest

Großdemo gegen Rassismus in Berlin28

• Rund 242.000 Menschen gingen für weltoffenes Deutschland und gegen Ausgrenzung auf die Straße.

Berlin. Ein deutliches Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung: Mindestens 242.000 Menschen haben in Berlin für eine offene und solidarische Gesellschaft demonstriert. "Sagt es laut, sagt es klar, wir sind alle unteilbar", skandierte die Menschenmenge am Samstag bei der Kundgebung... weiter

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Schengen

Deutschland verlängert Grenzkontrollen54

• Österreich legte vor, Deutschland zieht nach: Aus der Europäischen Union kommt allerdings Gegenwind.

Luxemburg/Berlin. Erst verlängerte die Regierung in Wien die Kontrollen an seinen Grenzen zu Ungarn und Slowenien. Jetzt wird auch an der deutschen Grenze zu Österreich weiter kontrolliert: Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr... weiter

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Mautsysteme

Kapsch winkt Großauftrag

• Wiener Firma soll bei Errichtung des deutschen Pkw-Mautsystems teilweise zum Zug kommen.

Wien. (kle) Gute Chancen sieht Kapsch TrafficCom, einen Teilauftrag im Volumen von rund 100 bis 120 Millionen Euro für die in Deutschland geplante Pkw-Maut zu erhalten. Dabei geht es um die technische Ausrüstung, die nötig ist, um die Mautpflicht von Verkehrsteilnehmern kontrollieren zu können... weiter

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