• 20. November 2018

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Schlagwortsuche

Vorratsdatenspeicherung

Deutschland schiebt Datenspeicherung auf die lange Bank

  • Koalition will erst neue EU-Richtlinie abwarten.

Berlin. Ein deutsches Gesetz zur Datenspeicherung wird in dieser Wahlperiode immer unwahrscheinlicher. Politiker von Union und SPD sprachen sich am Montag dafür aus, zunächst eine neue Richtlinie der EU abzuwarten. Bis diese kommt, kann es jedoch mehrere Jahre dauern, da es in den EU-Staaten unterschiedliche Auffassungen gibt... weiter




Deutschland

Heftiger Streit um Vernehmung Snowdens im NSA-Ausschuss

  • Union und SPD wollen zunächst Stellungnahme der Regierung

Berlin. Im deutschen NSA-Untersuchungsausschuss ist es am Donnerstag zum offenen Streit über die Frage einer möglichen Anhörung des US-Informanten Edward Snowden gekommen. Die Oppositionsvertreter in dem Gremium warfen Union und SPD vor, durch Verfahrensanträge die Entscheidung über eine Einvernahme Snowdens absichtlich verzögern zu wollen... weiter




Deutschland

18 Millionen gestohlene E-Mail-Adressen inklusive Passwörter entdeckt

  • Es wird vermutet, dass die Datensätze derzeit aktiv missbraucht würden.

Berlin. Die Staatsanwaltschaft Verden hat einen Datensatz von 18 Millionen gestohlenen E-Mail-Adressen inklusive Passwörter entdeckt. Es werde vermutet, dass die Datensätze derzeit aktiv missbraucht würden, bestätigte Lutz Gaebel, Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden am Donnerstag einen Bericht von "Spiegel Online"... weiter




Welthandel

Deutschlands Exporte wachsen wie ungebremst6

  • Weltweit höchster Exportüberschuss, EU-Kommission: Werte von mehr als sechs Prozent stabilitätsgefährdend.

Berlin. Neue Munition für die Kritiker der deutschen Exportstärke: Deutschland hat 2013 nach Berechnungen des Ifo-Instituts den weltweit höchsten Exportüberschuss erzielt. Mit umgerechnet rund 260 Mrd. Dollar (190 Mrd. Euro) weise die Leistungsbilanz ein deutlich höheres Plus aus als die der weltgrößten Handelsnation China mit rund 195 Mrd. Dollar... weiter




"Armutszuwanderung" aus dem Osten ist das neue Reizwort in Deutschland. Die CSU warnt vor der Öffnung des Arbeitsmarktes, die statistischen Daten sprechen gegen die Befürchtungen. - © epa/Doru Domitru

Zuwanderungsdebatte

Schreckgespenst zur Wahl6

  • Bayerns Christsoziale polarisieren vor Kommunal- und Europawahl.

Berlin/Bukarest/Sofia. Weihnachtlich präsentiert sich der Webauftritt der CSU dieser Tage. Anfang Jänner regiert auf den Social-Media-Kanälen der bayerischen Christsozialen noch immer Besinnlichkeit. Parteichef Horst Seehofer streut noch ein bisschen symbolische Glasur auf die CSU-Kekse: "Es ist ein Glück, in Bayern zu leben"... weiter




Die GroKo kommt...

Deutschland

SPD-Basis will die Große Koalition

  • 75,96 Prozent der Parteimitglieder votierten mit Ja.

Berlin. Deutschland wird künftig wieder von einer Großen Koalition regiert. Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl stimmten nach den Spitzengremien von CDU und CSU auch die SPD-Mitglieder mit der deutlichen Mehrheit von 75,96 Prozent dem Koalitionsvertrag zu... weiter




Deutschland

Linke vor Augen, Bayern im Nacken

  • Sondierungen über große Koalition: Kanzlerin Merkel muss gestärkte Schwesterpartei CSU bändigen.

Berlin/Wien. Antäuschen, in Deckung gehen, auf die falsche Fährte führen. Sondieren, paktieren und schließlich koalieren: Drei Wochen nach dem fulminanten Sieg der Konservativen bei der Bundestagswahl starten heute, Freitag, die Gespräche mit den potenziellen Partnern... weiter




Diese Jahr neu dabei: die AfD - die euro-skeptische Partei "Alternative für Deutschland" - © Foto: Michael Pöppl



Wie viele Abgeordnete im Bundestag sitzen werden, steht erst nach der Wahl fest. - © dpa / Kay Nietfeld

Bundestagswahl

Die Tücken des deutschen Wahlsystems3

  • Die Zahl der Abgeordneten wird erst nach der Wahl feststehen.

Berlin. Eigentlich hat der Deutsche Bundestag 598 Abgeordnete. Wie viele Volksvertreter am Ende aber tatsächlich im neu gewählten Parlament Platz nehmen werden, wird erst nach der Wahl feststehen. Das liegt am komplizierten deutschen Wahlsystem mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten... weiter




Leon Panetta

Frankreich rechnet mit langem Krieg5

Nach dem Start der Bodenoffensive gegen die Islamisten im Norden Malis (Azawad) stellt sich Frankreichs Präsident François Hollande auf eine längere Auseinandersetzung ein. Sollte sich der Einsatz in dem westafrikanischen Land länger als vier Monate hinziehen, werde er verfassungsgemäß ein Votum des Parlaments einholen, sagte Hollande in Paris... weiter




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