• 22. Februar 2019

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Volkswirtschaft

Rekordüberschuss in Deutschland

  • Deutscher Fiskus hat das fünfte Jahr in Folge mehr Einnahmen als Ausgaben

Wiesbaden/München. Der deutsche Staat hat trotz der Konjunkturabschwächung so viel Geld in der Kasse wie nie zuvor. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nahmen im vergangenen Jahr unter dem Strich 58 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte... weiter




Nach Angaben von Volkswagen sind derzeit in Deutschland etwa 50.000 Kundenklagen anhängig. - © APAweb, afp, Thomas Kienzle

Deutschland

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von VW-Kunden

  • Deutsches Höchstgericht stuft im Abgasskandal die Dieselmanipulation als Sachmangel ein.

Karlsruhe. Das deutsche Höchstgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), stärkt in Deutschland die Position vom Abgasskandal betroffener Dieselkäufer und stuft die illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel ein. Das geht aus einer Mitteilung hervor, mit der sich das Gericht in Karlsruhe am Freitag zum ersten Mal mit einer rechtlichen Einschätzung zu... weiter




Der Sprecher von Co-Vorsitzenden Alice Weidel sieht hinter den Spenden eine Intrige des Kreisverbands gegen Weidel. - © APAweb, afp, Tobias Schwarz

Deutschland

Die AfD und ihre dubiosen Spender3

  • Die rechtspopulistische Partei hat dem Bundestag offenbar falsche Spendernamen übermittelt.

Berlin. In der Affäre um dubiose Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat die AfD Medienberichten zufolge dem Deutschen Bundestag teilweise offenbar falsche Spendernamen übermittelt. Dabei geht es um eine Reihe von angeblichen Spendern, die dem Kreisverband der heutigen Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 insgesamt rund 130... weiter




Schäuble: "Der Langsamste kann alles blockieren". - © APAweb/Reuters, Hannibal Hanschke

Europäische Union

Schäuble will EU reformieren9

  • Der deutsche Bundestagspräsident ist für das Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips.

Berlin. Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, dass bei EU-Entscheidungen der Zwang zur Einstimmigkeit aufgehoben wird. "Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann", sagte der CDU-Politiker am Montag im rbb-Inforadio... weiter




Am 12. März 2018  stießen Nahles und Merkel auf den Koalitionsvertrag an... - © AFP

Deutschland

"SPD will aus großer Koalition aussteigen"15

  • Deutschlands Sozialdemokraten rücken nach links und setzen die Koalition aufs Spiel.

"Wiener Zeitung": "Wir lassen Hartz IV hinter uns", hat die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles verkündet. Damit einher gehen schon seit Wochen sozialpolitische Ankündigungen wie ein höherer Mindestlohn, eine höhere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld, höhere Steuern für Wohlhabende oder die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener... weiter




Deutschland

Deutsche Koalitionspartner stecken ihre Positionen ab

  • Union debattiert zur Flüchtlingsfrage, SPD will Hartz IV durch ein neues Bürgergeld ersetzen.

Berlin. Die CDU ringt um ein Thema, das sie seit 2015 begleitet: die Flüchtlingspolitik. Deswegen fanden am Sonntag und Montag sogenannte Werkstattgespräche zu dieser Frage statt: Führende Politiker von CDU und CSU berieten sich dabei mit Praktikern und Wissenschaftern. Der große Wurf war dabei nicht zu erwarten... weiter




EU

Der deutsch-französische Motor stottert3

  • Zwischen Deutschland und Frankreich häufen sich die Dissonanzen. Macron sagte seine Teilnahme an Münchener Sicherheitskonferenz ab.

Berlin/Paris. (apa/reuters) Eigentlich wollten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar gemeinsam auftreten. Aber nun hat Macron seine Teilnahme abgesagt. Zusammen mit den Wirren um das französische Votum zur EU-Gas-Richtlinie und die Pipeline Nord Stream 2... weiter




Tausende Raver drängen sich auf der Loveparade in und vor dem Tunnel in Duisburg, in dem sich eine Massenpanik ereignet hat. Achteineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten hat das Duisburger Landgericht ·das Strafverfahren gegen sieben von zehn Angeklagten eingestellt. - © APA/dpa/Erik Wiffers

Loveparade-Prozess

Sieben Beschuldigte freigesprochen1

  • Bei der Duisburger Loveparade sind am 24. Juli 2010 in einem Gedränge 21 Menschen gestorben.

Düsseldorf/Duisburg. Im Prozess um die Loveparade-Tragödie hat das Landgericht Duisburg das Verfahren gegen sieben der zehn Angeklagten eingestellt. Dies teilte das Gericht am Mittwoch in der aus Platzgründen in Düsseldorf stattfindenden Hauptverhandlung mit... weiter




Für viele Pensionisten ist das Alter keineswegs sorglos. - © Jorge Royan - CC 3.0

Deutschland

Streit um die Grundpension in Berlin

  • CDU lehnt Konzept von SPD-Arbeitsminister Heil aus Kostengründen ab - nur Bedürftige sollen mehr bekommen.

Berlin. Wer lange gearbeitet hat, muss im Pensionsalter mehr haben als jemand, der nicht oder kaum gearbeitet hat - mit diesem Slogan warb die SPD im Bundestagswahlkampf 2017 um die Stimmen jener mehr als 400.000 Pensionisten, die zwar gearbeitet haben, deren Pension aber so gering ist... weiter




Geschundenes Land: Der Kohletagebau hat in Deutschland sichtbare Spuren hinterlassen. - © getty imagesInterview

Deutschland

"Deutschland ist ein Hinterbänkler"11

  • Laut Energieexperten Graicher muss sich Deutschland noch gehörig anstrengen, um den für 2038 angepeilten Kohleausstieg zu stemmen.

Die Energiewende in Deutschland gilt als Jahrhundertprojekt. Bis 2050 sollen 90 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als im Referenzjahr 1990, der Anteil der Erneuerbaren Energien soll im selben Zeitraum auf 80 Prozent steigen. Gelingen wird die Energiewende allerdings nur, wenn Deutschland den Ausstieg aus der Kohle schafft... weiter




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