• 21. Februar 2019

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Schlagwortsuche

Schäuble: "Der Langsamste kann alles blockieren". - © APAweb/Reuters, Hannibal Hanschke

Europäische Union

Schäuble will EU reformieren9

  • Der deutsche Bundestagspräsident ist für das Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips.

Berlin. Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, dass bei EU-Entscheidungen der Zwang zur Einstimmigkeit aufgehoben wird. "Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann", sagte der CDU-Politiker am Montag im rbb-Inforadio... weiter




Russische Panzer rollen in Moskau bei einer Parade auf. - © APAweb, afp, Olga Maltseva

Münchner Sicherheitskonferenz

"Die globale Ordnung löst sich auf"9

  • Im Fokus stehen die wachsenden Rivalitäten zwischen den USA, Russland und China.

München. Es sind riesige Delegationen aus China und den USA, die am heutigen Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz nach Deutschland kommen. Neben US-Vizepräsident Mike Pence reisen die demokratische Chefin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und eine ganze Abordnung von Senatoren an... weiter




Am 12. März 2018  stießen Nahles und Merkel auf den Koalitionsvertrag an... - © AFP

Deutschland

"SPD will aus großer Koalition aussteigen"15

  • Deutschlands Sozialdemokraten rücken nach links und setzen die Koalition aufs Spiel.

"Wiener Zeitung": "Wir lassen Hartz IV hinter uns", hat die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles verkündet. Damit einher gehen schon seit Wochen sozialpolitische Ankündigungen wie ein höherer Mindestlohn, eine höhere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld, höhere Steuern für Wohlhabende oder die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener... weiter




Deutschland

Deutsche Koalitionspartner stecken ihre Positionen ab

  • Union debattiert zur Flüchtlingsfrage, SPD will Hartz IV durch ein neues Bürgergeld ersetzen.

Berlin. Die CDU ringt um ein Thema, das sie seit 2015 begleitet: die Flüchtlingspolitik. Deswegen fanden am Sonntag und Montag sogenannte Werkstattgespräche zu dieser Frage statt: Führende Politiker von CDU und CSU berieten sich dabei mit Praktikern und Wissenschaftern. Der große Wurf war dabei nicht zu erwarten... weiter




EU

Der deutsch-französische Motor stottert3

  • Zwischen Deutschland und Frankreich häufen sich die Dissonanzen. Macron sagte seine Teilnahme an Münchener Sicherheitskonferenz ab.

Berlin/Paris. (apa/reuters) Eigentlich wollten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar gemeinsam auftreten. Aber nun hat Macron seine Teilnahme abgesagt. Zusammen mit den Wirren um das französische Votum zur EU-Gas-Richtlinie und die Pipeline Nord Stream 2... weiter




"Glen", so die Schotten, stehe nun einmal für Whisky aus Schottland. "Unsere Mandanten sind glücklich", sagte Anwältin Wiebke Baars von der Rechtsanwaltsgesellschaft Taylor Wessing, die in dem Verfahren die schottische Seite vertrat. - © APAweb/REUTERS, Denis Balibouse

Markenstreit

Deutscher Whisky darf nicht "Glen Buchenbach" heißen

  • Nach mehr als fünf Jahren Rechtsstreit haben die Schotten über die Deutschen gesiegt.

Hamburg. Der Whisky "Glen Buchenbach" darf nicht länger so heißen, weil er nicht aus Schottland kommt. Das Landgericht Hamburg urteilte am Donnerstag, mit dem Namensbestandteil "Glen" werde die besonders geschützte geografische Angabe "Scotch" beeinträchtigt... weiter




Heimische Europarechtler üben scharfe Kritik an der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. - © APAweb, dpa-Zentralbild, Jens BüttnerVideo

Pkw-Maut

Europarechtler kritisieren EuGH-Einschätzung5

  • Die deutsche Pkw-Maut sei ein "Musterbeispiel für indirekte Diskriminierung".

Wien. Heimische Europarechtler sehen die Einschätzung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen Pkw-Maut kritisch. So haben nach der Kritik des Innsbrucker Europarecht-Experten Walter Obwexer am Mittwoch auch Experten der Universitäten in Linz und Salzburg heute, Donnerstag, Bedenken geäußert... weiter




Tausende Raver drängen sich auf der Loveparade in und vor dem Tunnel in Duisburg, in dem sich eine Massenpanik ereignet hat. Achteineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten hat das Duisburger Landgericht ·das Strafverfahren gegen sieben von zehn Angeklagten eingestellt. - © APA/dpa/Erik Wiffers

Loveparade-Prozess

Sieben Beschuldigte freigesprochen1

  • Bei der Duisburger Loveparade sind am 24. Juli 2010 in einem Gedränge 21 Menschen gestorben.

Düsseldorf/Duisburg. Im Prozess um die Loveparade-Tragödie hat das Landgericht Duisburg das Verfahren gegen sieben der zehn Angeklagten eingestellt. Dies teilte das Gericht am Mittwoch in der aus Platzgründen in Düsseldorf stattfindenden Hauptverhandlung mit... weiter




Für viele Pensionisten ist das Alter keineswegs sorglos. - © Jorge Royan - CC 3.0

Deutschland

Streit um die Grundpension in Berlin

  • CDU lehnt Konzept von SPD-Arbeitsminister Heil aus Kostengründen ab - nur Bedürftige sollen mehr bekommen.

Berlin. Wer lange gearbeitet hat, muss im Pensionsalter mehr haben als jemand, der nicht oder kaum gearbeitet hat - mit diesem Slogan warb die SPD im Bundestagswahlkampf 2017 um die Stimmen jener mehr als 400.000 Pensionisten, die zwar gearbeitet haben, deren Pension aber so gering ist... weiter




Mobilität

Deutsche kaufen immer größere Autos2

  • Laut einer Studie gibt es auch in den Städten mehr SUV.

Frankfurt. Ungeachtet aller Klimadiskussionen kaufen die Deutschen immer größere und leistungsstärkere Autos. Im vergangenen Jahr hatten die Neuwagen einer Studie zufolge durchschnittlich 153,4 PS unter der Haube. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung um 1,8 PS oder 1,2 Prozent... weiter




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