• 19. Juni 2018

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Schlagwortsuche

Bilaterale Gespräche und Einigung im Meseberg Palast. - © APAweb / AFP, LUDOVIC MARIN

Steuern

Merkel und Macron einig bei Eurozonen-Budget1

  • Der Start ist für 2021 geplant, die Höhe bleibt zunächst offen. Es soll sich aus nationalen Mitteln speisen.

Meseberg/Paris/Berlin. Deutschland und Frankreich haben sich auf die Einrichtung eines Budgets für die Eurozone verständigt. Die Mittel sollten für Investitionen verwendet werden, um die wirtschaftliche Annäherung der Euro-Staaten zu fördern, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach Beratungen mit Frankreichs Präsident... weiter




Der deutsche Bundesnachrichtendienst soll neben Regierungsstellen auch Vertreter der Zivilgesellschaft, Unternehmen sowie die in Wien ansässigen Internationalen Organisationen ausspioniert haben. - © APAweb / dpa, ANdreas GebertVideo

BND-Spionage

Nationaler Sicherheitsrat tagt2

  • Der BND soll rund 2.000 Telefone in Österreich ausspioniert haben. Pilz will Kurz nun die Geheimdienstwelt erklären.

Wien. Die kolportierten umfassenden Spionageaktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich werden am heutigen Dienstagnachmittag Thema im Nationalen Sicherheitsrat sein. Das vertrauliche Gremium tagt ab 14.45 Uhr im Bundeskanzleramt und wurde ursprünglich von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) wegen der erneuten Änderung der... weiter




Ein Protestschild bei einer Demonstration gegen die Macht der Finanzmärkte vor dem Reichstag in Berlin im Jahr 2011. - © afp/Sebastian KahnertInterview

Ungleichheit

"Nur die obersten 10 Prozent profitieren wirklich"41

  • Die Ökonomin Charlotte Bartels sieht einen sich verbreiternden Graben zwischen Bürgern und wenigen Systemprofiteuren.

"Wiener Zeitung": Frau Bartels, Sie arbeiten im Team um den Ökonomen Thomas Piketty mit, das eine weltweite Datenbank für Ungleichheit (World Inequality Database) aufbaut. Sie kümmern sich in dem Projekt um Deutschland und haben jüngst eine Studie veröffentlicht, die dort Einkommensungleichheit historisch vergleicht... weiter




Der BND soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. - © APAweb, dpa, Michael Kappeler

BND-Überwachung

Berlin distanziert sich von Spionage3

  • Deutscher Regierungssprecher bemüht Merkel-Zitat: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."

Berlin. Die deutsche Bundesregierung hat sich von den kolportierten umfassenden Spionageaktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) distanziert. Die Absage von Kanzlerin Angela Merkel an gegenseitige Spionage unter befreundeten Staaten gelte weiter, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin... weiter




Der Innenminister setzt der Kanzlerin offenbar eine Frist. - © APAweb/REUTERS, Tantussi

Asylstreit

Seehofer setzt Merkel Frist7

  • Kanzlerin bekommt zwei Wochen Zeit, um den Asylstreit auf europäischer Ebene zu lösen.

Berlin. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis Ende Juni eine Lösung im Asylstreit mit der CSU finden. Deutsche und europäische Interessen müssten in Einklang gebracht werden, sagte Merkel am Montag nach Beratungen der Parteigremien in Berlin... weiter




  Für Stadler gilt die Unschuldsvermutung. - © APAweb/AP, Schrader

Dieselskandal

Audi-Chef festgenommen6

  • Der Aufsichtsrat von Audi will Rupert Stadler einem Medienbericht zufolge beurlauben.

Hamburg. Erdbeben bei der VW-Tochter Audi: Vorstandschef Rupert Stadler sitzt als erster Manager aus der obersten Führungsriege im Dieselskandal in Untersuchungshaft. Der 55-Jährige, der Audi seit 2007 führt, wurde am Montagvormittag zuhause in Ingolstadt festgenommen, wie die Münchner Staatsanwaltschaft mitteilte. Es bestehe Verdunkelungsgefahr... weiter




Seehofer beteuert seine Koalitionstreue, die Medien zitieren verbale Untergriffe des CSU-Chefs gegen die Kanzerlin.  - © APAweb / Reuters, Michele Tantussi

Deutschland

Asylstreit wird zur Koalitionsfrage20

  • CSU-Chef Seehofer über die Kanzlerin: "Kann mit der Frau nicht mehr arbeiten."

Berlin. Der Asylstreit der deutschen Unionsparteien schwelt weiter. CDU und CSU bemühten sich am Wochenende zwar, die Auseinandersetzung nicht weiter eskalieren zu lassen, zeigten sich aber in der Sache unnachgiebig. So drängte die CSU auf baldige Zurückweisungen von Migranten an der Grenze... weiter




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Asylpolitik

Spagat zwischen national oder europäisch12

  • Massenmigration in die EU wie 2015 ist nicht in Sicht. Das größte Problem besteht bei angekommenen Asylwerbern.

Wien/Berlin/Brüssel. "Unser Ziel muss sein, die illegale Migration so weit wie möglich zu stoppen." Dieses Zitat stammt nicht von Horst Seehofer oder einem anderen CSU-Politiker, der mit Angela Merkel ob ihrer Flüchtlingspolitik im Clinch liegt. Sondern von der deutschen Kanzlerin selbst... weiter




Die gesamte Studie A Broken Social Elevator? kann man online nachlesen. - © OECD

OECD-Studie

Armut wird vererbt20

  • In Österreich dauert es fünf Generationen, um von unten zur Mitte der Gesellschaft zu gelangen.

Kinder armer Eltern haben wenig Chancen, als Erwachsene ein durchschnittliches Einkommen zu beziehen. Das geht aus einer eben veröffentlichten Studie der OECD hervor. In Österreich kann der soziale Aufstieg fünf Generationen dauern, in Deutschland sind es sechs Generationen oder 180 Jahre... weiter




Sebastian Kurz trifft nach seinem Besuch bei Angela Merkel auch deren Widersacher Horst Seehofer. - © Foto (Archivbild vom Jänner): apa/Robert Jäger

Deutschland

Merkels Migrationsstreit mit Seehofer überschattet Kurz-Visite12

  • CDU bekräftigt europäische Lösung, anstatt bereits registrierte Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Berlin/Wien. (da/apa/reuters) Nur eines von vier Themen sollte Migration sein; neben der Vorbereitung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, den Verhandlungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU sowie den bilateralen Beziehungen. So sah es das Bundeskanzleramt Ende Mai vor... weiter




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