• 24. Februar 2019

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Schlagwortsuche

Deutschland

Streit um Speicherung von Internet-Adressen geht vor EU-Gericht

  • EuGH) muss darüber urteilen, ob deutsche Bundesbehörden weiterhin die Internet-Adressen der Nutzer ihrer Webseiten speichern dürfen.

Karlsruhe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss darüber urteilen, ob deutsche Bundesbehörden weiterhin die Internet-Adressen der Nutzer ihrer Webseiten speichern dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe setzte am Dienstag ein entsprechendes Verfahren aus und legte den Luxemburger Richtern mehrere Fragen zur Auslegung der... weiter




Urheberrechte

Es wird härter im Kampf Google gegen Verlage

  • US-Konzern ruft im Streit mit deutschen Verlagen Kartellamt an.
  • Deutsche VG Media wirft Google Verstoß gegen Kartellrecht vor.

Berlin/Mountain View. Im Streit zwischen Google und deutschen Verlagen buhlen beide Seiten um die Gunst des Bundeskartellamts. Der US-Internetkonzern bat die Wettbewerbshüter um einen offiziellen Beschluss, nicht einzugreifen, wie Google am Montag mitteilte und damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bestätigte... weiter




Datenschutz

Deutschland will Internetkonzernen Nutzerprofile verbieten1

  • Bundesinnenminister De Maiziere will unzulässige Erstellung von Persönlichkeitsprofilen unterbinden.

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will Internetkonzernen wie Google die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen verbieten. "Wir brauchen zusätzliche Instrumente, die eine sinnvolle Nutzung von Big Data ermöglichen und zugleich die unzulässige Erstellung von Persönlichkeitsprofilen unterbinden"... weiter




Azov-Datei

Deutsche Ermittler rechnen mit 900 Kinderporno-Verfahren

  • Nach Auswertung von Material aus Datei von kanadischem Versandhändler.

Frankfurt am Main/Ottawa. 900 Kinderporno-Verfahren werden vermutlich in Deutschland gegen Besteller von mutmaßlich kinderpornografischem Material eines kanadischen Anbieters geführt. Das sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt, Alexander Badle, am Freitag... weiter




Deutschland

Die Buchpreisbindung gilt auch für Amazon

  • Online-Händler darf Kunden keinen Rabatt gewähren.

Frankfurt. Der Online-Versandriese Amazon muss sich in Deutschland an die Buchpreisbindung halten und darf auch bei Kundenbeschwerden keinen Preisnachlass gewähren. Eine entsprechende Unterlassungserklärung habe Amazon vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main abgegeben, teilte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Mittwoch mit... weiter




Entscheidung

Deutsches Gericht hebt Verbot von Taxidienst Uber vorerst auf1

  • Allerdings wird dem Vermittlungsservice keine große Hoffnung auf eine Zukunft am deutschen Markt gemacht.

Frankfurt. Das Landgericht Frankfurt hat das Verbot des umstrittenen Taxi-Ersatzdienstes Uber vorerst aufgehoben. Allerdings machten die Richter dem Vermittlungsservice und seinen Privatchauffeuren keine Hoffnung, dass sie langfristig ihre Dienste auf deutschen Smartphones anbieten dürfen... weiter




NSA-Überwachung

Deutscher Justizminister rät Snowden zur Rückkehr in die USA

  • Asyl in Russland läuft ab, Verhandlungen mit amerikanischen Stellen laufen.

Berlin. Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) rät dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu einer Rückkehr in die USA. "Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern", sagte Maas der Nachrichtenagentur dpa in Berlin... weiter




Datenschutz

Deutschland rüstet sich mit Krypto-Handys gegen Spione2

  • Großbestellung für Bund und Länder soll 20.000 Geräte umfassen.

Berlin. In Deutschland wollen sich Bund und Länder künftig durch einen breiteren Einsatz von Handys mit Verschlüsselungsfunktion besser gegen Spionage schützen. Etwa 3.000 Krypto-Smartphones seien bereits in der Bundesverwaltung verteilt worden, diese Zahl solle ausgeweitet werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin... weiter




US-Spionage

Merkel will USA mit Beharrlichkeit überzeugen

  • Kooperation der Geheimdienste soll fortgesetzt werden.
  • Freihandelsabkommen gefährdet.

Berlin. Die Spionageaffäre belastet nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beziehungen zu den USA schwer. Zwischen beiden Staaten gebe es "grundsätzlich unterschiedliche Ansichten" zur Arbeit der Nachrichtendienste, sagte Merkel am Samstag. Die Ausspähung von Verbündeten entspreche nicht einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit... weiter




Deutschland

Regierung fordert CIA-Vertreter zur Ausreise auf2

  • Konsequenz der Spionageaffäre

Berlin/Washington. Als Konsequenz aus der neuen Spionageaffäre hat die deutsche Bundesregierung den CIA-Statthalter in Berlin nach Angaben des Innenpolitikers Clemens Binninger zum Verlassen des Landes aufgefordert. Dies erklärte der CDU-Abgeordnete am Rande einer Sitzung des Geheimdienstausschusses des Bundestags... weiter




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