• 21. Juli 2018

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Schlagwortsuche

- © afp/Schwarz

Angela Merkel

Wink mit der Richtlinienkompetenz

  • Merkel kritisiert Stil der Debatte des Asylstreits, warnt Seehofer vor Wiederholung.

Berlin/Wien. Auch bei der Vielarbeiterin Angela Merkel hat der zwischen CDU und CSU in den vergangenen Wochen ausgetragene Streit um die Asylpolitik Spuren hinterlassen: "Ich will nicht verhehlen, dass ich mich freue, ein paar Tage Urlaub zu haben", bekundete die deutsche Kanzlerin am Freitag bei ihrer Sommer-Pressekonferenz... weiter




Neue Heimat Deutschland: Puigdemont vor dem deutschen Bundestag in Berlin. - © reuters/del Pozo

Carles Puigdemont

Gericht in Madrid spielt auf Zeit

  • Im Fall Puigdemont lehnt das Oberste Gericht eine Auslieferung aus Deutschland zu abgespeckten Konditionen ab.

Madrid. Nicht nur ein bisschen. Der Groll in Spaniens Justiz gegenüber Carles Puigdemont sitzt offenbar tief. Das Oberste Gericht verzichtet auf eine abgespeckte Anklage gegenüber dem abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten. Und verzichtet damit auf eine Auslieferung des Politikers, der sich derzeit auf freiem Fuß in Berlin aufhält... weiter




Pflichtgebühr

Intendanten von ARD und ZDF begrüßen Urteil zum Rundfunkbeitrag2

  • Manager sehen dadurch die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt.

Karlsruhe. Die Intendanten von ARD und ZDF haben das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt. Es sei "ein sehr gutes, wegweisendes Urteil", sagte der derzeitige ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm am Mittwoch nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Es stärke die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks... weiter




CSU-Chef Horst Seehofer scheint nur ein Thema zu bewegen: Flüchtlinge. Hier mit Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Treffen in Wien. - © APAweb / Reuters, Leonhard Foeger

Deutschland

Sachthemen statt Flüchtlinge2

  • Bayerns Innenminister Herrmann mahnt die CSU zur Rückbesinnung auf sachliche Politik.

Berlin. Aus der CSU-Führung gibt es angesichts schlechter Umfrageergebnisse für die Partei und ihren Vorsitzenden Horst Seehofer selbstkritische Töne. "Ich persönlich bedauere, dass der Streit so eskaliert ist", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Blick auf den Konflikt zwischen Seehofer und... weiter




Deutschland

Patienten sollen Gesundheitsdaten über Smartphone bekommen1

  • Deutscher Gesundheitsminister Spahn will Zugriff auf Patientenakte über Handy und Tablet.

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn will bei den geplanten digitalen Patientenakten den Krankenversicherten auch per Smartphone oder Tablet Zugang zu ihren Gesundheitsdaten verschaffen. Das sei nicht das Ende der elektronischen Gesundheitskarte, aber eine "zusätzliche, patientenfreundliche Option"... weiter




Der deutsche Innenminister Horst Seehofer ist immer mehr mit Kritik aus seiner Partei konfrontiert. - © APAweb/AFP, Hoppe

CSU

"Sein Agieren verwundert und befremdet"10

  • Die Kritik an Deutschlands Innenminister Seehofer wächst in den eigenen Reihen.

Berlin/München. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) gerät wegen seines Kurses in der Migrationspolitik in den eigenen Reihen weiter unter Druck. "Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele", sagte Seehofers Vorgänger als CSU-Chef, Erwin Huber, dem deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel"... weiter




Filmfestival

Hans Weingartner erhält ersten Regiepreis Ludwigshafen1

  • Neu geschaffener Preis für herausragendes Werk eines Jahres.

Ludwigshafen. Der Österreicher Hans Weingartner wird als erster Filmemacher mit dem neu geschaffenen "Regiepreis Ludwigshafen" ausgezeichnet. Der 47-Jährige erhält den Preis vom Festival des deutschen Films in Ludwigshafen für seinen aktuellen Film "303", wie eine Festivalsprecherin am Donnerstag mitteilte... weiter




Gasleitung

Trump will Ostsee-Pipeline stoppen

  • Deutsche Wirtschaft empört über erneuert Sanktionsdrohungen gegen beteiligte Firmen durch USA.

Brüssel/Berlin. US-Präsident Donald Trump macht Front gegen das mit deutscher Beteiligung betriebene Gasleitungs-Projekt Nord Stream 2 und stößt damit auf Empörung in der Wirtschaft. Beim Nato-Gipfel in Brüssel war das Milliarden-Energieprojekt, das auch innerhalb der EU Kritiker hat, ein großes Streitthema, wie Trump am Donnerstag sagte... weiter




Wegen "Rebellion" kann der frühere katalanische Präsidnet Carles Puigdemont in Spanien nicht mehr angeklagt werden, wenn dem Auslieferungsbegehren Spaniens stattgegeben wird. APAweb /  - © REUTERS, Hannibal Hanschke

Gericht

Deutschland liefert Puigdemont aus1

  • Generalstaatsanwaltschaft will Übergabe an Spanien zügig bewilligen.

Schleswig/Barcelona. Der Weg für eine Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien ist frei. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig hat am Donnerstag grünes Licht für eine Überstellung gegeben, aber nur wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder... weiter




Nimmt ihr Urteil regungslos zur Kenntnis: Beate Zschäpe. - © afp/Rehle

NSU

Ein Urteil, viele Fragen

  • Rechtsextremistin Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt dubios.

München. (schmoe/dpa) Zehn Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle - jetzt ist das Urteil gesprochen: Die Hauptangeklagte, die 43 Jahre alte Beate Zschäpe, wurde am Mittwoch in München zu lebenslanger Haft verurteilt. Zschäpe, so Richter Manfred Götzl, war Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU)... weiter




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