Enquete-Kommission zur Demokratiereform möchte Bürger einbinden und Reformschritte ausarbeiten.
Fünf Parteien beschließen Minderheitsrecht für die Einsetzung von U-Ausschüssen.
Die Krise der repräsentativen Demokratie zeigt sich auch am Beispiel Hypo und dem ungelösten Dauerthema einer...
Dass Wahlen "nichts mehr verändern können", ist ein durchaus gängiger Topos der modernen Demokratiekritik...
Kein Beschluss mehr vor Sommerpause, aber wohl noch vor der Wahl.
SPÖ und ÖVP uneinig, Opposition verweigert Zustimmung im Ausschuss.