Parteienfinanzierung

Einigung
Keine Einigung auf Transparenzpaket

Neuer "Korridor" mit niedriger Untergrenze, Wahlkampfkostenrückerstattung nach EU-Wahl bleibt.

Kritik
Experten sehen gravierende Mängel bei Transparenzpaket

Rechnungshof darf nicht direkt prüfen, Strafbestimmungen zu ungenau.

Transparenzpaket
Parteien erhalten zwischen 5 und 22 Euro pro Wähler

Für die Parteienförderungen in den Ländern wird Bandbreite festgelegt.

Landtag
SPÖ bringt Antrag im NÖ Landtag ein

Grüner Transparenz-Antrag soll ebenfalls unterstützt werden.| Linie der VPNÖ für roten Klubobmann nicht...

Bild zu Parteienfinanzierung: Verschärfung braucht Verfassungsmehrheit
SPÖ
Parteienfinanzierung: Verschärfung braucht Verfassungsmehrheit

Berlakovich will Zuwendung an Bauernbund kürzen.|SPÖ bei Großspenden offiziell vorne.

Bild zu Notbremse
Österreich
Notbremse

Transparenzpaket
Regierungsklausur Deadline für Transparenzpaket

Faymann: Parlamentsbeschluss spätestens im Juli.

Korruption
"Machtmissbrauch, kein Lobbying"

Kovar und Thierry fordern transparentere Parteiengesetze.

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