• 25. September 2018

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Schlagwortsuche

Ruf nach Wahrung der Verfassung: In der Warschauer Altstadt wurde die Statue von König Sigismund III. darin eingewickelt. - © reu/Pempel

Justiz

Polens Gerichtsreform vor Gericht

  • In einem Eilverfahren soll in Luxemburg über Zwangspensionierungen von Richtern in Warschau entschieden werden.

Brüssel/Warschau. (czar) Widerspruch per T-Shirt: Diese Form des Protests wendet seit dem Sommer die Bürgerbewegung KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie) an. Schon zuvor war sie - wie andere Oppositionsgruppen und Privatpersonen - an Kundgebungen gegen die Politik der polnischen nationalkonservativen Regierung beteiligt; nun kleidet sie im... weiter




Die Statue der Justitia am OGH in Wien. Im Streit um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. - © APAweb / Roland Schlager

Justiz

EU-Kommission verklagt Polen6

  • Brüssel ortet im Streit um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts einen Verstoß gegen das EU-Recht.

Warschau. Im Streit um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet. Die EU-Kommission beantragte ein Eilverfahren der EU-Richter und vorläufige Maßnahmen, um ein Inkrafttreten der polnischen Reformen vor dem 3. April 2019 zu verhindern... weiter




Polen

Zwangsruhestand für sieben weitere oberste Richter

  • Nach einem umstrittenen Gesetz müssen oberste Richter seit Juli mit 65 statt bisher mit 70 Jahren in den Ruhestand.

Warschau. Trotz drohender EU-Sanktionen treibt Polens Regierung die umstrittene Neubesetzung der Justiz voran. Am Obersten Gericht müssen weitere Juristen gegen ihren Willen in den Ruhestand. Polens Regierung hat im Streit um das Oberste Gericht sieben weitere Juristen in den vorzeitigen Zwangsruhestand geschickt... weiter




Im Juni 2017 erkämpften die Arbeiter von Volkswagen Slovakia eine deutliche Lohnerhöhung - mit Rückendeckung der Regierung. - © afp

EU-Arbeitsmarkt

Europas Osten holt auf17

  • In Polen, der Slowakei und Tschechien mangelt es an Facharbeitern, die Löhne erreichen teils West-Niveau.

Bratislava/Wroclaw. Ein Heer an Arbeitwilligen aus osteuropäischen Ländern, die nach Westeuropa kommen, um dort zu Dumpingpreisen zu arbeiten und den Ansässigen die Jobs wegzunehmen? Nach der EU-Osterweiterung war diese Angst allgegenwärtig, die Gewerkschaften liefen Sturm... weiter




EU

"Nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen"12

  • Frankreich droht Polen und Ungarn mit Kürzung der EU-Hilfen.

Paris. Frankreich hat sich gegen eine weitere finanzielle Unterstützung für EU-Staaten ausgesprochen, die "grundlegende Prinzipien" der Union nicht respektieren. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Mittwoch in Paris: "Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen... weiter




Porr hat damit mittlerweile den fünften Auftrag eingeheimst, der Gesamtwert dieser fünf Projekte beläuft sich auf rund 285 Millionen Euro. - © Wiener Zeitung/mozie

Auftrag

Porr baut Bahnstrecke in Polen2

  • Komplettpaket zur Modernisierung eines Streckenabschnitts hat einen Auftragswert von 116 Millionen Euro.

Wien. Der börsennotierte Baukonzern Porr hat einen weiteren Großauftrag in Polen in der Tasche: Um rund 116 Mio. Euro wird die Porr bis Ende Juli 2021 eine Eisenbahnstrecke zwischen Auschwitz und Czechowitz-Dzieditz modernisieren. Dabei handelt es sich um den bisher größten Bahnbauauftrag für das Unternehmen in Polen, teilte die Porr am Montag mit... weiter




Die Warschauer Silhouette wirkt wie ein Symbol des Aufschwungs. - © afp/Loeb

Polen

Wirtschaftsboom trotz Demokratieabbau10

  • Polens Ökonomie wächst beständig. Erfolgreichen unternehmerfreundlichen Maßnahmen stehen umstrittene demokratiepolitische Reformen der nationalkonservativen Regierung gegenüber.

Wien/Warschau. "Ich bin kein Freund des Sozialismus. Nur keine Missverständnisse", stellt Hadley Dean klar. "Aber ein gewisses Maß an Gleichheit hat dieses System in Polen schon geschaffen. Das war gemeinsam mit der Demokratisierung wichtig für die gute wirtschaftliche Entwicklung nach dem Kommunismus"... weiter




Polen

Ein Gericht geht gegen ein Gesetz vor2

  • Richter in Polen wehren sich gegen ihre Zwangspensionierung.

Wer weiter arbeiten möchte, soll es tun. Zumindest fürs Erste und nach Meinung des Obersten Gerichts in Polen. Es geht um die eigenen Mitarbeiter, die Richter, die per Gesetz in die Zwangspension geschickt werden sollen. Vor einem Monat hätten die entsprechenden Regeln in Kraft treten sollen: Die nationalkonservative Regierungspartei PiS (Recht und... weiter




Richterin Gersdorf muss in Pension gehen. - © Reuters/Pempel

Rechtsstaatlichkeit

Ist Polens Justiz nicht mehr gerecht?8

  • Laut dem EuGH kann ein Mitgliedstaat die Auslieferung eines Verdächtigen an Polen unterlassen.

Warschau/Luxemburg. (czar) All die Demonstrationen und Aufrufe blieben fruchtlos. Die Forderungen aus Teilen der Zivilgesellschaft und Opposition, weitere Justizreformen zu unterlassen, stießen bei Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) auf taube Ohren... weiter




ÖVP-Justizminister Moser, Justizkommissarin Jourova: "Politischer Druck nimmt zu." - © apa/Barbara Gindl

Rechtsruck in Polen

Große Besorgnis bei EU-Justizministertreffen8

  • Artikel-7-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen im Fokus bei inoffiziellem Ministerrat.

Innsbruck. Ganz ohne Kritik ist das Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck, bei dem die bereits vom EU-Rat beschlossenen Maßnahmen bezüglich Außengrenzschutz im Fokus standen, dann doch nicht über die Bühne gegangen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte noch am Donnerstagabend vor "überzogenen Erwartungen" beim Schutz der... weiter




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