• 24. Februar 2018

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Schlagwortsuche

Eine "maßvolle Steigerung" der Mitgliedsbeiträge wünscht sich EU-Haushaltskommissar Oettinger . - © reuters/Lenoir

EU-Budget

Das große Feilschen nimmt seinen Lauf7

  • Bei den Verhandlungen um das künftige EU-Budget sind schon jetzt Zwistigkeiten programmiert.

Brüssel/Wien. Das Feilschen wird dieses Mal noch erbitterter ausfallen. Zwar sind die Verhandlungen um die mehrjährige Finanzplanung der EU immer ein zähes Ringen um Agrarsubventionen, Förderungen für die Infrastruktur und zahlreiche andere Projekte. Sie sind auch immer ein Tauziehen zwischen jenen Mitgliedstaaten... weiter




Europäische Kommission

Polen muss zittern5

  • EU-Kommission will Budgetmittel künftig an Rechtstaatlichkeit knüpfen.

Warschau/Brüssel. Die EU-Kommission will die künftigen Budgetmittel daran knüpfen, dass die EU-Staaten sich an rechtsstaatliche Grundsätze halten. EU-Budgetkommissar Günther Oettinger sagte in Brüssel, die EU-Kommission prüfe dies derzeit auf ihre vertragliche und rechtliche Machbarkeit... weiter




Das Finanzressort leitet nun Teresa Czerwinska, neuer Außenminister ist Jacek Czaputowicz. - © reu

Polen

Postenkarussell in Warschau5

  • Der Ministerwechsel im polnischen Kabinett ist eher innen- denn EU-politischen Überlegungen geschuldet.

Warschau. (czar) Zuerst eine Regierungsumbildung in Warschau, dann ein Besuch in Brüssel. Bevor der neue polnische Premier Mateusz Morawiecki zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufbrach, verabschiedete er gleich mehrere Minister aus seinem Kabinett... weiter




Am Dienstagabend ist Morawiecki bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel zum Abendessen eingeladen. - © APAweb / Reuters, Bernadett Szabo

Polen

Premier entlässt Außen- und Verteidigungsminister

  • Der neue polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki war am 11. Dezember vereidigt worden.

Warschau. Der neue polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat Außenminister Witold Waszczykowski und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz entlassen. Auch Umweltminister Jan Szyszko werde abgesetzt, teilte die Regierung in Warschau am Mittwoch offiziell mit... weiter




Visegrad

Visionen aus dem Osten3

  • Die mitteleuropäischen Staaten wollen ihre eigene Machtposition in der EU festigen.

Die erste Reise führte nach Budapest. Der neue polnische Premier Mateusz Morawiecki traf dort diese Woche mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban zusammen. Die beiden Länder sind zwar weder Nachbarn noch die füreinander wichtigsten Handelspartner... weiter




Justizministerium

Polen stellt Sexualstraftäter-Datenbank in Netz9

  • Namen, Fotos, Geburtsort sowie Aufenthaltsorte der Verurteilten veröffentlicht.

Warschau. Das polnische Justizministerium hat ein Register mit Namen und Fotos von rund 800 verurteilten Sexualstraftätern online gestellt. Die Datenbank ist seit Jahresbeginn auf der Webseite des Ministeriums öffentlich zugänglich, wie die Behörde mitteilte... weiter




Robert Biedron ist nicht nur erfolgreich, er inszeniert sich auch geschickt. - © Archiv der Stadtverwaltung Slupsk

Polen

Antithese zur polnischen Regierung30

  • Er ist jung, schwul, weltoffen und atheistisch: Robert Biedron ist Bürgermeister von Slupsk und Ikone der Linken.

Slupsk. Eines fällt auf, wenn man Robert Biedron begegnet. Es ist schwer, ihn nicht sofort zu mögen. Er ist charmant, höflich und erzählt gerne Anekdoten. "Ich habe das Porträt von Papst Johannes Paul II. abgehängt", sagt er. Hinter einer vertäfelten Tür hätten seine Vorgänger immer ihren Schnaps eingelagert - und im Büro auch hinuntergespült... weiter




Peter M. Hoffmann

Brexit

1918, Ende des Vielvölkerstaats und die Krise des geeinten Europa 201836

  • Illiberale Demokratien und wiedererstarkender Nationalismus bedrohen die Union.

November 2018. Zeit, an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren zu erinnern. Am 3. November wird sich der zwischen Österreich-Ungarn und der Entente bzw. Italien geschlossene Waffenstillstand von Villa Giusti bei Padua zum hundertsten Mal jähren, am 11... weiter




Es gibt ein diffuses Gefühl, dass jetzt "wir" an der Macht sind - auch, wenn nicht ganz klar ist, wer "wir" sind (im Bild Warschau). - © reu/Pempel

Polen

Rechte Brüche4

  • Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist in Umfragen so stark wie noch nie.

Danzig/Warschau. Es gab eine Zeit, da kämpfte Ryszard Grabowski an vorderster Front mit. Damals, als sich in der Danziger Lenin-Werft der Widerstand gegen die Staatsmacht formierte. Es war die Zeit der gewerkschaftlichen Solidarnosc-Bewegung, die das Ende des Kommunismus in Osteuropa und die Wende von 1989 einleitete... weiter




Staatspräsident Duda hatte die vor knapp zwei Wochen vom Parlamentverabschiedeten Gesetzesvorlagen selbst eingebracht. - © APAweb, Reuters, Kacper Pempel

Polen

Staatspräsident unterzeichnet umstrittene Justizreformen

  • "Wir führen in Polen sehr gute Lösungen ein, die das Justizwesen effizienter machen", sagte Andrzej Duda.

Brüssel/Warschau/EU-weit. Kurz nach der Eröffnung eines EU-Verfahrens wegen Grundrechtsverletzungen gegen Polen sind in dem Land zwei umstrittene Justizreformen in Kraft getreten. Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnete am Mittwoch zwei Reformen, die das Oberste Gericht und den Nationalen Justizrat (NCJ) betreffen... weiter




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