• 20. September 2018

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Polen

Zwangsruhestand für sieben weitere oberste Richter

  • Nach einem umstrittenen Gesetz müssen oberste Richter seit Juli mit 65 statt bisher mit 70 Jahren in den Ruhestand.

Warschau. Trotz drohender EU-Sanktionen treibt Polens Regierung die umstrittene Neubesetzung der Justiz voran. Am Obersten Gericht müssen weitere Juristen gegen ihren Willen in den Ruhestand. Polens Regierung hat im Streit um das Oberste Gericht sieben weitere Juristen in den vorzeitigen Zwangsruhestand geschickt... weiter




Im Juni 2017 erkämpften die Arbeiter von Volkswagen Slovakia eine deutliche Lohnerhöhung - mit Rückendeckung der Regierung. - © afp

EU-Arbeitsmarkt

Europas Osten holt auf17

  • In Polen, der Slowakei und Tschechien mangelt es an Facharbeitern, die Löhne erreichen teils West-Niveau.

Bratislava/Wroclaw. Ein Heer an Arbeitwilligen aus osteuropäischen Ländern, die nach Westeuropa kommen, um dort zu Dumpingpreisen zu arbeiten und den Ansässigen die Jobs wegzunehmen? Nach der EU-Osterweiterung war diese Angst allgegenwärtig, die Gewerkschaften liefen Sturm... weiter




EU

"Nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen"12

  • Frankreich droht Polen und Ungarn mit Kürzung der EU-Hilfen.

Paris. Frankreich hat sich gegen eine weitere finanzielle Unterstützung für EU-Staaten ausgesprochen, die "grundlegende Prinzipien" der Union nicht respektieren. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Mittwoch in Paris: "Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen... weiter




Die Warschauer Silhouette wirkt wie ein Symbol des Aufschwungs. - © afp/Loeb

Polen

Wirtschaftsboom trotz Demokratieabbau10

  • Polens Ökonomie wächst beständig. Erfolgreichen unternehmerfreundlichen Maßnahmen stehen umstrittene demokratiepolitische Reformen der nationalkonservativen Regierung gegenüber.

Wien/Warschau. "Ich bin kein Freund des Sozialismus. Nur keine Missverständnisse", stellt Hadley Dean klar. "Aber ein gewisses Maß an Gleichheit hat dieses System in Polen schon geschaffen. Das war gemeinsam mit der Demokratisierung wichtig für die gute wirtschaftliche Entwicklung nach dem Kommunismus"... weiter




Richterin Gersdorf muss in Pension gehen. - © Reuters/Pempel

Rechtsstaatlichkeit

Ist Polens Justiz nicht mehr gerecht?8

  • Laut dem EuGH kann ein Mitgliedstaat die Auslieferung eines Verdächtigen an Polen unterlassen.

Warschau/Luxemburg. (czar) All die Demonstrationen und Aufrufe blieben fruchtlos. Die Forderungen aus Teilen der Zivilgesellschaft und Opposition, weitere Justizreformen zu unterlassen, stießen bei Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) auf taube Ohren... weiter




NS-Kunst "Bronzefigur mit Madonnengesicht": Tausende polnische Kinder wurden geraubt und deutschen Pflegeltern übergeben. - © dpaInterview

Entschädigung

"Dann kamen die Rasseprüfer"26

  • Die SS verschleppte tausende polnische Kinder. Eine Entschädigung bekommen sie bis heute nicht.

Von der SS bis 1945 verschleppte und zwangsarisierte Kinder in Deutschland haben keinen Anspruch auf Entschädigung: Das hat das Verwaltungsgericht Köln diese Woche entschieden und die Klage eines Betroffenen zurückgewiesen. Begründung ist, dass der Kläger nicht unter das "Allgemeine Kriegsfolgengesetz" fällt... weiter




Vor dem Obersten Gericht in Warschau versammelten sich Demonstranten, die von Politikern Respekt für die Verfassung forderten. - © Reuters

Polen

Eine Richterin wird zur Verteidigerin7

  • Mitglieder des Obersten Gerichts verweigern die Zwangspensionierung - zum "Schutz des Rechtsstaats".

Warschau/Straßburg. (czar) Malgorzata Gersdorf erschien zur Arbeit. Das wäre an anderen Tagen nichts Ungewöhnliches für die vorsitzende Richterin an Polens Oberstem Gericht. Doch seit gestern, Mittwoch, müsste sie im Ruhestand sein. Zumindest wenn es nach dem Kabinett in Warschau ginge... weiter




Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, MalgorzataGersdorf, übt zivilen Ungehorsam. - © APAweb, afp, Janek SkarzynskiVideo

Polen

Richter verweigern Zwangsruhestand6

  • Aus Protest gegen die Justizreform wollen zwangspensionierte Richter in Roben das Gerichtsgebäude betreten.

Warschau/Brüssel. Der Streit zwischen den Obersten Richtern und der nationalkonservativen Regierung in Polen um die umstrittene Justizreform spitzt sich zu: Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, verweigert sich gemeinsam mit weiteren Richtern dem von der Regierungsmehrheit beschlossenen Zwangsruhestand für Richter ab... weiter




Rechtsstaatlichkeit

EU-Verfahren gegen Polen wegen Gerichtsreform

Brüssel/Warschau. (czar) Ordentliche Gerichte, das Verfassungs- und nun das Oberste Gericht: Die Änderungen im polnischen Justizwesen beschäftigen die EU-Kommission weiterhin. Sie hat ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Warschau eingeleitet. Es ist der erste Schritt in einem mehrstufigen Prozess... weiter




Proteste gegen die geplante Justizreform in Warschau. - © APAweb, afp, Wojtek Radwanski

Richterpensionierung

EU-Verfahren gegen Polen10

  • Die EU-Komission sieht die Unabhängigkeit der Richter in Gefahr. Polen will hart bleiben.

Brüssel/Warschau. Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dies teilte ein Sprecher am Montag in Brüssel mit. Die Kommission sieht nach eigener Darstellung Dringlichkeit... weiter




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