• 19. Juli 2018

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Schlagwortsuche

ÖVP-Justizminister Moser, Justizkommissarin Jourova: "Politischer Druck nimmt zu." - © apa/Barbara Gindl

Rechtsruck in Polen

Große Besorgnis bei EU-Justizministertreffen8

  • Artikel-7-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen im Fokus bei inoffiziellem Ministerrat.

Innsbruck. Ganz ohne Kritik ist das Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck, bei dem die bereits vom EU-Rat beschlossenen Maßnahmen bezüglich Außengrenzschutz im Fokus standen, dann doch nicht über die Bühne gegangen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte noch am Donnerstagabend vor "überzogenen Erwartungen" beim Schutz der... weiter




Restitution

Dresdner Kunstsammlungen geben Objekte an Polen zurück

  • Kunstwerke stammen aus dem Lodzer Museum für Archäologie und Ethnologie

Dresden/Lodz. Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden haben Polen 124 ethnografische Objekte und 14 historische Fotografien zurückgegeben. Damit sind nach 78 Jahren letzte Teile der einst umfangreichen Sammlung des Museums für Archäologie und Ethnologie in Lodz zurückgekehrt... weiter




NS-Kunst "Bronzefigur mit Madonnengesicht": Tausende polnische Kinder wurden geraubt und deutschen Pflegeltern übergeben. - © dpaInterview

Entschädigung

"Dann kamen die Rasseprüfer"26

  • Die SS verschleppte tausende polnische Kinder. Eine Entschädigung bekommen sie bis heute nicht.

Von der SS bis 1945 verschleppte und zwangsarisierte Kinder in Deutschland haben keinen Anspruch auf Entschädigung: Das hat das Verwaltungsgericht Köln diese Woche entschieden und die Klage eines Betroffenen zurückgewiesen. Begründung ist, dass der Kläger nicht unter das "Allgemeine Kriegsfolgengesetz" fällt... weiter




Vor dem Obersten Gericht in Warschau versammelten sich Demonstranten, die von Politikern Respekt für die Verfassung forderten. - © Reuters

Polen

Eine Richterin wird zur Verteidigerin7

  • Mitglieder des Obersten Gerichts verweigern die Zwangspensionierung - zum "Schutz des Rechtsstaats".

Warschau/Straßburg. (czar) Malgorzata Gersdorf erschien zur Arbeit. Das wäre an anderen Tagen nichts Ungewöhnliches für die vorsitzende Richterin an Polens Oberstem Gericht. Doch seit gestern, Mittwoch, müsste sie im Ruhestand sein. Zumindest wenn es nach dem Kabinett in Warschau ginge... weiter




Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, MalgorzataGersdorf, übt zivilen Ungehorsam. - © APAweb, afp, Janek SkarzynskiVideo

Polen

Richter verweigern Zwangsruhestand6

  • Aus Protest gegen die Justizreform wollen zwangspensionierte Richter in Roben das Gerichtsgebäude betreten.

Warschau/Brüssel. Der Streit zwischen den Obersten Richtern und der nationalkonservativen Regierung in Polen um die umstrittene Justizreform spitzt sich zu: Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, verweigert sich gemeinsam mit weiteren Richtern dem von der Regierungsmehrheit beschlossenen Zwangsruhestand für Richter ab... weiter




Rechtsstaatlichkeit

EU-Verfahren gegen Polen wegen Gerichtsreform

Brüssel/Warschau. (czar) Ordentliche Gerichte, das Verfassungs- und nun das Oberste Gericht: Die Änderungen im polnischen Justizwesen beschäftigen die EU-Kommission weiterhin. Sie hat ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Warschau eingeleitet. Es ist der erste Schritt in einem mehrstufigen Prozess... weiter




Proteste gegen die geplante Justizreform in Warschau. - © APAweb, afp, Wojtek Radwanski

Richterpensionierung

EU-Verfahren gegen Polen9

  • Die EU-Komission sieht die Unabhängigkeit der Richter in Gefahr. Polen will hart bleiben.

Brüssel/Warschau. Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dies teilte ein Sprecher am Montag in Brüssel mit. Die Kommission sieht nach eigener Darstellung Dringlichkeit... weiter




Die Schokolade blockierte beide Fahrbahnen. - © STR / AFP / picturedesk.com

Polen

Süßer See auf der Schnellstraße7

  • Ein Tanklaster verlor 12 Tonnen flüssige Schokolade und löste einen mehrstündigen Stau aus.

Zwölf Tonnen flüssige Schokolade haben sich am Mittwoch über eine polnische Schnellstraße ergossen, als ein Tanklaster eine Befestigung am Mittelstreifen rammte. Der Unfall ereignete sich in Westpolen auf der A2 zwischen Wrzesnia und Slupca. Für die Reinigungskräfte war die Säuberung der Straße eine Herausforderung... weiter




Michael Roth, Staatsminister im Außenministerium in Berlin. - © Gregor Fischer/dpa

Michael Roth

Zurück zur Wertegemeinschaft EU9

  • Der deutsche Staatsminister Michael Roth ist für eine "Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und dem Einsatz von Haushaltsmitteln".

Wien. "Die zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich sind auf vielfache Weise sehr eng." Dennoch sieht der Staatsminister im Außenamt in Berlin, Michael Roth, Potenzial zu Verbesserungen. Gesagt, getan, also reiste er nach Wien, um sein österreichisches Pendant Gernot Blümel zu sprechen... weiter




Monatelang protestierten Umweltschützer gegen das Fällen. - © afp

Bialowieza

Richterspruch für Polens Urwald7

  • EU-Gerichtshof wirft Warschau Rechtsbruch bei Abholzung in Bialowieza vor.

Luxemburg/Warschau. (czar) Zuerst die Expertenmeinung, dann das Gerichtsurteil - in beiden Fällen war das Ergebnis gleich: Das Abholzen im Nationalpark von Bialowieza ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof (EuGH), der damit dem Spruch seines Generalanwalts von Ende Februar folgte... weiter




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