• 25. Februar 2018

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Polen

Opposition will Holocaust-Gesetz kurzfristig ändern

  • Oppositionelle Bürgerplattform prangert Krise in Beziehungen mit Israel an.

Warschau. Kurz vor dem Inkrafttreten des Holocaust-Gesetzes will die polnische Opposition im Parlament eine Änderung von besonders umstrittenen Passagen beantragen. Laut dem am Dienstag von der liberalen Bürgerplattform (PO) vorgelegten Entwurf für eine Neufassung soll nur noch bestraft werden... weiter




Der einzige Ort, an dem Wisente, europäische Bisons, frei leben, ist der Nationalpark von Bialowieza. - © afp/Jakubowski

Bialowieza

Fällarbeiten in Polens Urwald mit EU-Recht unvereinbar1

  • Experte des Europäischen Gerichtshofs verlangt Stopp der Abholzung im Nationalpark von Bialowieza.

Luxemburg/Warschau. (czar) Ein erstes Urteil beeindruckte die polnischen Behörden wenig. Als die EU das Land dazu aufforderte, das Abholzen im Nationalpark in Bialowieza zu stoppen, brachte das kein Resultat. Das im Norden, an der Grenze zu Weißrussland gelegene Gebiet, wird als Urwald angesehen und ist als Naturschutzgebiet eingetragen... weiter




Polen

Im Namen der Wahrheit4

  • Die Darstellung des Zweiten Weltkrieges beschäftigt die polnische Regierungspartei weiterhin - das sorgt im Vorfeld des Berlin-Besuchs von Premier Morawiecki für Aufregung.

Warschau/Berlin/Wien. Die Wahrheit: Das ist ein Begriff, den das polnische Kabinett derzeit sehr gerne verwendet. Vor allem wenn es um die "historische Wahrheit" aus Sicht der nationalkonservativen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) geht. Diese Sicht ist seit gut einer Woche in einen Gesetzestext gegossen... weiter




Duda erklärte in einer Fernsehansprache, die neue Regelung schütze "polnische Interessen ... unsere Würde, die historische Wahrheit". - © APAweb/AP, Alik Keplicz

Polen

Präsident unterzeichnete umstrittenes Holocaust-Gesetz3

  • Die Andeutung einer Komplizenschaft Polens beim Holocaust ist nun strafbar.

Warschau. Ungeachtet der Kritik aus Israel und den USA hat Polens Präsident Andrzej Duda ein umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnet. Es stellt die Andeutung einer Komplizenschaft Polens beim Holocaust der Nazis während des Zweiten Weltkriegs im besetzten Polen unter Strafe... weiter




Das neue Gesetz, das Behauptungen an einer Mitverantwortung Polens am Holocaust unter Strafe stellt, macht weltweit Schlagzeilen. - © APAweb / AP, Czarek Sokolowski

Polen

Holocaust-Gesetz könnte Folgen auf Forschung haben7

  • Medien und Lehrer werden "sehr genau überlegen, ob sie über das sensible Thema recherchieren", fürchtet ein Historiker.

Warschau/Berlin. Der polnisch-amerikanische Historiker Jan Gross befürchtet eine einschüchternde Wirkung auf Lehre, Forschung und Medien durch das jüngst in Polen verabschiedete Holocaust-Gesetz. "Ich glaube, dass sich Journalisten künftig sehr genau überlegen werden, ob sie über historisch sensible Themen recherchieren und schreiben werden"... weiter




Auch wenn der polnische Staat oder das polnische Volk der Komplizenschaft mit den Nazis bezichtigt wird, drohen Geldbußen oder biszu dreijährigen Haftstrafen. - © APAweb/epa pap, Leszek Szymanski

Polen

Senat stimmte für umstrittenes Holocaust-Gesetz4

  • Strafen für falsche Bezeichnung von NS-Todeslagern als "polnische" Lager geplant.

Warschau. Der polnische Senat hat das umstrittene Gesetz zum Umgang mit dem Holocaust verabschiedet. Das Oberhaus des Parlaments stimmte in der Nacht auf Donnerstag mit 57 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Gesetzentwurf. Es sieht Strafen für polnische Bürger und Ausländer vor... weiter




Diplomatie

Bitterer Streit zwischen Israel und Polen über Holocaust5

  • Künftig bis zu drei Jahre Haft für Bezeichnung "polnisches Todeslager".

Jerusalem/Warschau. Zwischen Polen und Israel ist ein ungewöhnlich bitterer und emotionaler Streit über die Mitschuld von Polen an der Ermordung von Juden während des Holocaust ausgebrochen. Auslöser ist eine verschärfte polnische Strafvorschrift. Demnach droht bis zu drei Jahre Haft für die Verwendung der historisch falschen Bezeichnung "polnische... weiter




Proteste vor dem Sejm gegen das restriktive Abtreibungsgesetz. - © APAweb / AFP, Wojtek RADWANSKI

Schwangerschaftsabbrüche

Polen erwägt wieder verschärftes Abtreibungsrecht7

  • In Warschau demonstrierten Gegner und Befürworter des Gesetzesentwurfs, der die Abtreibung missgebildeter Föten verbietet.

Warschau. Mehr als ein Jahr nach einem gescheiterten Vorstoß hat sich das polnische Parlament erneut mit einer Verschärfung des Abtreibungsrechts befasst. Die Abgeordneten berieten am Mittwoch in Warschau über einen Gesetzentwurf, der Abtreibungen auch bei missgebildeten Föten verbietet... weiter




Eine "maßvolle Steigerung" der Mitgliedsbeiträge wünscht sich EU-Haushaltskommissar Oettinger . - © reuters/Lenoir

EU-Budget

Das große Feilschen nimmt seinen Lauf7

  • Bei den Verhandlungen um das künftige EU-Budget sind schon jetzt Zwistigkeiten programmiert.

Brüssel/Wien. Das Feilschen wird dieses Mal noch erbitterter ausfallen. Zwar sind die Verhandlungen um die mehrjährige Finanzplanung der EU immer ein zähes Ringen um Agrarsubventionen, Förderungen für die Infrastruktur und zahlreiche andere Projekte. Sie sind auch immer ein Tauziehen zwischen jenen Mitgliedstaaten... weiter




Europäische Kommission

Polen muss zittern5

  • EU-Kommission will Budgetmittel künftig an Rechtstaatlichkeit knüpfen.

Warschau/Brüssel. Die EU-Kommission will die künftigen Budgetmittel daran knüpfen, dass die EU-Staaten sich an rechtsstaatliche Grundsätze halten. EU-Budgetkommissar Günther Oettinger sagte in Brüssel, die EU-Kommission prüfe dies derzeit auf ihre vertragliche und rechtliche Machbarkeit... weiter




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