Brüssel. Großkonzerne profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern in der EU. Sie zahlen laut einer Studie der Grünen im EU-Parlament fast nirgendwo den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Dieser beträgt laut Studie in der EU durchschnittlich 23 Prozent, die Firmen zahlen aber im Schnitt nur 15 Prozent... weiter
Brüssel/Straßburg/London. 71 Tage noch. So lange ist Großbritannien noch Mitglied der Europäischen Union. Oder vielleicht doch länger? Ist das Austrittsdatum 29. März doch nicht so unverrückbar, wie es lange schien und worauf die britische Premierministerin Theresa May in regelmäßigen Abständen beharrte? Wird der Brexit also verschoben... weiter
Rom/Warschau/Brüssel/Wien. Eine Rückkehr zu Europas Wurzeln: Wenn Politiker diese Parole bemühen, ist ihr Interpretationsspielraum groß. Hineinpassen würden nämlich sowohl die Völkerwanderung als auch das Christentum, Kriege und Friedensbündnisse, Aufklärung und Emanzipation ebenso wie das Auf und Ab der Demokratie und des Liberalismus... weiter
Dieses Jahr hat es in sich. Der Brexit-Thriller, die Richtungswahl zum EU-Parlament, der steinige Weg zur gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik sowie diametral unterschiedliche Integrationsvorstellungen in Europas Hauptstädten sind nur einige der großen Brocken. Der Brexit-Countdown läuft... weiter
Rechtzeitig vor dem heutigen Ratstreffen haben sich vorige Woche die EU-Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für 2019 geeinigt. Der Weg dorthin war nicht einfach. Erst im zweiten Anlauf gelang die Einigung, obwohl nur über relativ geringe Summen verhandelt wurde... weiter
Straßburg. Das Europaparlament in Straßburg hat mit breiter Mehrheit den Handelspakt zwischen der EU und Japan gebilligt. Das umgangssprachlich JEFTA genannte Abkommen sieht den Abbau aller Zölle auf Waren vor. Es soll am 1. Februar 2019 in Kraft treten... weiter
Am Dienstag endete die bedeutendste Veranstaltung für das österreichische Parlament während des EU-Vorsitzes: die Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten (Cosac), die von 18. bis 20. November in Wien abgehalten wurde. Seit 1989 versammelt dieses Format alle sechs Monate die für EU-Angelegenheiten zuständigen... weiter
Jetzt auch noch Estland. Das baltische Land will dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen ebenfalls nicht beitreten. So wie die USA, Österreich, Ungarn, Tschechien, Polen, Bulgarien. Dass weitere Staaten ausscheren, ist nicht ausgeschlossen... weiter
Wien. Bei SPÖ und Grünen steht der Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Mai bereits fest, die anderen Parteien machen es noch spannend. Die ÖVP will zunächst den EU-Ratsvorsitz hinter sich bringen und ihren Listenersten voraussichtlich zu Jahresbeginn 2019 präsentieren... weiter
Straßburg. Der ukrainische Filmregisseur Oleg Senzow ist am Donnerstag mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments ausgezeichnet worden. Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas erklärte, Senzow stehe für alle Ukrainer, die nach der illegalen Annektierung der Krim durch Russland unrechtmäßig verhaftet und verurteilt worden seien... weiter