Steuern

Je größer, desto günstiger5

• Laut einer Studie zahlen Konzerne in der EU fast nirgends den offiziellen Steuersatz.

Brüssel. Großkonzerne profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern in der EU. Sie zahlen laut einer Studie der Grünen im EU-Parlament fast nirgendwo den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Dieser beträgt laut Studie in der EU durchschnittlich 23 Prozent, die Firmen zahlen aber im Schnitt nur 15 Prozent... weiter

EU-Wahlen

Ein ungeliebtes Szenario für die EU-Wahl4

• Sollte der Brexit verschoben werden, könnte das Folgen für die Sitzverteilung im EU-Parlament haben.

Brüssel/Straßburg/London. 71 Tage noch. So lange ist Großbritannien noch Mitglied der Europäischen Union. Oder vielleicht doch länger? Ist das Austrittsdatum 29. März doch nicht so unverrückbar, wie es lange schien und worauf die britische Premierministerin Theresa May in regelmäßigen Abständen beharrte? Wird der Brexit also verschoben... weiter

Rechtspopulismus

Der Traum vom rechten Bündnis4

• Mit vereinten Kräften wollen Rechtspopulisten die EU verändern, doch der Zusammenhalt ist ihre Schwachstelle.

Rom/Warschau/Brüssel/Wien. Eine Rückkehr zu Europas Wurzeln: Wenn Politiker diese Parole bemühen, ist ihr Interpretationsspielraum groß. Hineinpassen würden nämlich sowohl die Völkerwanderung als auch das Christentum, Kriege und Friedensbündnisse, Aufklärung und Emanzipation ebenso wie das Auf und Ab der Demokratie und des Liberalismus... weiter

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Gastkommentar

Ein turbulentes Jahr für Europa steht bevor6

• Die Weichen in Sachen EU-Integration werden 2019 neu gestellt.

Dieses Jahr hat es in sich. Der Brexit-Thriller, die Richtungswahl zum EU-Parlament, der steinige Weg zur gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik sowie diametral unterschiedliche Integrationsvorstellungen in Europas Hauptstädten sind nur einige der großen Brocken. Der Brexit-Countdown läuft... weiter

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Gastkommentar

Den europäischen Mehrwert stärken2

• Ein zukunftsorientiertes EU-Budget könnte den Europa-Optimismus erhöhen.

Rechtzeitig vor dem heutigen Ratstreffen haben sich vorige Woche die EU-Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für 2019 geeinigt. Der Weg dorthin war nicht einfach. Erst im zweiten Anlauf gelang die Einigung, obwohl nur über relativ geringe Summen verhandelt wurde... weiter

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Gastkommentar

Eine vertane Chance4

• Die bedeutendste Veranstaltung für das Parlament im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft verlief eher enttäuschend.

Am Dienstag endete die bedeutendste Veranstaltung für das österreichische Parlament während des EU-Vorsitzes: die Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten (Cosac), die von 18. bis 20. November in Wien abgehalten wurde. Seit 1989 versammelt dieses Format alle sechs Monate die für EU-Angelegenheiten zuständigen... weiter

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UN-Migrationspakt

Irrungen, Wirrungen unter Bündnispartnern6

• Die Debatten um den Migrationspakt zeigen Risse entlang der Parteienfamilien - und Brüche quer hindurch.

Jetzt auch noch Estland. Das baltische Land will dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen ebenfalls nicht beitreten. So wie die USA, Österreich, Ungarn, Tschechien, Polen, Bulgarien. Dass weitere Staaten ausscheren, ist nicht ausgeschlossen... weiter

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EU-Parlament

Sacharow-Preis 2018 geht an Oleg Senzow1

• Der ukrainische Filmregisseur ist die Symbolfigur des Widerstands gegen die Besetzung der Krim durch Russland.

Straßburg. Der ukrainische Filmregisseur Oleg Senzow ist am Donnerstag mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments ausgezeichnet worden. Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas erklärte, Senzow stehe für alle Ukrainer, die nach der illegalen Annektierung der Krim durch Russland unrechtmäßig verhaftet und verurteilt worden seien... weiter

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