• 25. September 2018

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Paul Schmidt istGeneralsekretär derÖsterreichischenGesellschaft fürEuropapolitik. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Gastkommentar

Der EU-Wahlkampf hat längst begonnen5

  • Die weitere Integrationsrichtung Europas gehört dringend geklärt.

Manfred Weber, Ska Keller, Maros Sefcovic, Bas Eickhout. Sie alle wagen sich schon früh aus der Deckung im Rennen um den nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Und das ist gut so. Denn je früher der Wahlkampf startet, desto intensiver werden die unterschiedlichen Konzepte auch diskutiert... weiter




Appelle zu mehr Einigkeit prägten Junckers Rede vor dem EU-Parlament. - © ap/Jean-Francois Badias

Rede zur Lage der Union

Europa auf die Weltbühne10

  • EU-Kommissionspräsident Juncker fordert für die Union die Rolle eines globalen Akteurs.

Straßburg. (czar) Es war eine ruhige Ansprache, ruhiger als so manche davor. Pathos und Liebeserklärungen an Europa stellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dieses Mal hintan. Es war seine letzte Rede zur Lage der Europäischen Union, die er vor dem Plenum des EU-Parlaments in Straßburg hielt... weiter




EU-Parlament

Ungarn wegen Verstößen gegen Rechtsstaat im Visier der EU

  • EU-Parlament stimmte für Strafverfahren gegen Budapest - doch die Hürden für Sanktionen sind hoch.

Straßburg/Budapest. (czar/reu) Als Jean-Claude Juncker zu seiner Rede zur Lage der Union ansetzte, wollte er nicht nur die Ziele der EU ansprechen, sondern auch deren Werte. Zu diesen gehöre nun einmal die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, meinte der EU-Kommissionspräsident vor dem Plenum des EU-Parlaments in Straßburg... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Gute Zeit für echte Politiker13

Acht Monate vor der Wahl eines neuen EU-Parlaments im Mai 2019 stimmten dessen Abgeordnete mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit dafür, dass sich der Rat der Regierungen mit den rechtsstaatlichen Verstößen Ungarns befassen muss. Es ist dies nach Polen 2017 erst das zweite Mal, dass ein solches Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet wird... weiter




Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten votierte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Reform des Urheberrechts. Das Votum ist aber nur ein Auftakt für Verhandlungen mit den EU-Staaten, viele Details sind noch offen. - © APAweb/REUTERS, Vincent Kessler

Entscheidung

EU-Parlament stimmt für Reform von Urheberrecht6

  • Die Kritik an Upload-Filter und mögliche Zensurmöglichkeiten ebbt nicht ab.

Straßburg. Das EU-Parlament hat die Reform des Urheberrechts im zweiten Anlauf durchgewinkt. Am Mittwoch votierten 438 Abgeordnete für die Aufnahme von sogenannten Trilog-Gesprächen zwischen EU-Parlament, dem Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. 226 stellten sich gegen die viel diskutierte Reform... weiter




Der Auftritt des ungarischen rechtskonservativen Premiers Viktor Orban am Dienstag im Europaparlament in Straßburg war keinesfalls von Einsicht oder Zugeständnissen geprägt. - © APAweb / AFP, Frederick Florin

Europäische Union

EU-Parlament für Strafverfahren gegen Ungarn25

  • Die Entscheidung über die Einleitung liegt beim Europäischem Rat.
  • Polen und Ungarn können gemeinsam Entscheidungen blockieren.

Straßburg/Wien. Das EU-Parlament hat ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten einem entsprechenden Antrag am Mittwoch mit der erforderlichen Zwei-Drittelmehrheit zu. 448 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich... weiter




Thomas Seifert ist stellvertretender Chefredakteur der "Wiener Zeitung". - © WZ

Leitartikel

Anklage gegen Orbanistan43

Ungarns Premier Viktor Orban, der rechtsnationalistische Vorkämpfer der "illiberalen Demokratie", vermag nicht mehr recht zu provozieren, auch wenn er sich redlich bemüht. Am Dienstag hat Orban einen Bericht über mangelnde Rechtsstaatlichkeit im EU-Parlament in Straßburg als ein Dokument abgetan, das die Ehre Ungarns verletze... weiter




- © Reuters/Vincent Kessler

EU-Parlament

Ehre, Blut und Migration11

  • Ungarns Präsident Orban weist im EU-Parlament Vorwürfe als Angriff auf sein Land zurück - EU-Verfahren droht.

Straßburg/Wien. Viktor Orban tat, wofür er bekannt ist. Als der ungarische Ministerpräsident vor das Plenum der EU-Abgeordneten in Straßburg trat, ging er gleich in die Offensive. Er wetterte, dass die Mandatare nicht seine Regierung, sondern sein Land verurteilen möchten. Er sah "die Ehre Ungarns und seines Volkes" verletzt... weiter




Der ungarische Premierminister Viktor Orban ist heute bim EU-Parlament in Straßburg. - © APAweb / AFP, Marco Bertorello

EU-Parlament

Orban nimmt zu Vorwürfen Stellung21

  • Kurz geht auf Distanz, Strache bietet Zusammenarbeit an.

Straßburg. Wenige Stunden vor seinem Auftritt im Straßburger Europaparlament (ab 15 Uhr) hat sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban abfällig über die europäische Institution geäußert. "Im Europaparlament sind die migrationsfreundlichen Abgeordneten in der Mehrheit", sagte er in einer knapp halbminütigen Video-Botschaft... weiter




Vorstandstreffen in Wien: Othmar Karas, Sebastian Kurz und Manfred Weber. - © apa/Hans Punz

EU-Parlament

Ein Hauch von Wahlkampf

  • Debatten um Ungarn überschatteten Tagung der EVP in Wien.

Wien/Brüssel. Für den einen ist es der Rechtsstaat, für den anderen der soziale Gedanke. Und der dritte rückt die Wettbewerbsfähigkeit in den Blickpunkt. Der Begriff "Fairness" wird unterschiedlich ausbuchstabiert - auch von konservativen Politikern. Das zeigte sich etwa beim Treffen des Fraktionsvorstands der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien... weiter




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