• 19. September 2018

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Harald Vilimsky (Archivbild) dementierte den "Presse"-Bericht, wonach die FPÖ bei EU-Finanzierungen trickste.  - © dpa/Armin Weigel

EU-Parlament

Rechtsparteien tricksten bei Finanzierungsregeln9

  • Das EU-Parlament hat Verschärfungen beschlossen, die FPÖ-Mandatare stimmten dagegen.

Straßburg. Nach der "Champagner-Affäre" drohen der rechtsgerichteten ENF-Fraktion im EU-Parlament, zu der auch die FPÖ gehört, neue finanzielle Belastungen. "Legalen Tricks", durch die die Freiheitlichen bisher EU-Gelder in Millionenhöhe lukrieren konnten, wird ab Juni durch einen EU-Parlamentsbeschluss der Riegel vorgeschoben... weiter




"Die europäische Demokratie ist unsere Trumpfkarte", sagt Präsident Macron in Straßburg. - © Reuters

Emmanuel Macron

Der Visionär vor der Barrikade10

  • Mit seinen Reformideen zur Euro-Zone stößt der französische Präsident Macron auf massiven Widerstand.

Straßburg. Am Ende ist Jean-Claude Juncker offensichtlich angetan. "Das wahre Frankreich ist zurück", sagt der EU-Kommisisonspräsident, als er am Dienstag nach Emmanuel Macron das Wort im EU-Parlament ergreift. Tatsächlich hat der junge Präsident in den 25 Minuten davor eine europapolitische Grundsatzrede gehalten... weiter




EU-Parlament

Verhaltene Debatte zu globalem Migrationspakt

  • EU-Innenkommissar Avramopoulos: Gleichgewicht zwischen regulärer und irregulärer Migration wichtig.

Straßburg. Eine eher verhaltene Debatte gab es Dienstag im EU-Parlament in Straßburg über den globalen Migrationspakt der UNO. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos forderte neuerlich Solidarität ein. Kein Land allein könne es schaffen, einen gemeinsamen Mechanismus zu schaffen... weiter




EU

EU-Parlament: Demokratie in Ungarn in Gefahr6

Budapest/Straßburg. Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind nach einem neuen Bericht aus dem Europaparlament in ernster Gefahr. Die zuständige Berichterstatterin Judith Sargentini empfiehlt deshalb die Einleitung eines Sanktionsverfahrens wegen Gefährdung von EU-Grundwerten, wie es bereits gegen Polen läuft... weiter




Stefan Brocza ist Experte für Europarecht undinternationale Beziehungen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Gastkommentar

Das EU-Parlament und seine Gier nach Geld6

  • Die EU-Abgeordneten verlieren zunehmend die finanzielle Bodenhaftung.

Mitte März hat das EU-Parlament eine Erhöhung des EU-Gesamtbudgets ab 2021 um beachtliche 30 Prozent gefordert. Mit deutlicher Mehrheit (458 Ja- gegen 177 Nein-Stimmen) haben die Abgeordneten wieder einmal das gemacht, wofür sie berüchtigt ist: jemanden anderen politisch dazu zu verdonnern, etwas zu tun beziehungsweise zu bezahlen... weiter




Christian Ortner.

Gastkommentar

Mehr Geld für Brüssel?26

  • Ohne harte Verhandlungen zusätzliche Milliarden fürs EU-Budget anzubieten, ist nicht im nationalen Interesse Österreichs oder Deutschlands.

Wenn man als ausländischer Tourist auf dem Großen Basar von Istanbul dem Verkäufer eines anatolischen Doppelnischenteppichs noch vor Beginn der Preisverhandlungen ankündigt, man sei auf jeden Fall bereit, mehr zu bezahlen als verlangt, wird man erstens keinen sehr vorteilhaften Deal zustande bringen und zweitens vermutlich als der Dolm des... weiter




Themen wie Abtreibung sind auch in Polen wild umstritten - hier eine junge Demonstrantin bei einer Kundgebung für Frauenrechte in Warschau. - © ap/SokolowskiInterview

Ryszard Legutko

"Es gibt eine Tendenz zum Despotismus"13

  • Der streitbare polnische PiS-Politiker Ryszard Legutkoim kritisiert die liberale Ideologie, die seiner Ansicht nach in Europa herrscht.

"Wiener Zeitung": Ihre zweite Auslandsreise führte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Polen. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind schon seit Monaten angespannt. Und generell steht Polen in der EU derzeit im Fokus der Kritik. So hat die EU-Kommission gegen das Land erstmals ein Grundrechtsverfahren nach Artikel 7 des... weiter




Den Namen Obstler verdient ein Schnaps künftig nur dann, wenn aus Äpfeln, Birnen oder beiden gemacht ist. - © APAweb/dpa, Patrick Seeger

EU

Mehr Klarheit beim Schnaps3

  • Von Obstler bis Scotch: Abgeordnete billigen Reform der Spirituosenverordnung.

Brüssel. Das Europäische Parlament pocht auf exaktere Vorgaben für die Herstellung von Spirituosen wie Wodka und Obstler. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag in Brüssel mit 593 zu 28 eine Reform der EU-Spirituosenverordnung. Sie regelt unter anderem die Kennzeichnung und die Herstellung hochprozentiger Alkoholgetränke... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Ein Präsident weniger10

Von Europa träumen: Diese Freiheit hat sich der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, genommen, nachdem eine Antwort aus Deutschland auf die Ideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch immer auf sich warten lässt. Der 63-jährige Luxemburger beweist dabei Sinn für das Machbare und Sinnvolle... weiter




Um die Zeit und ihre Umstellung geht es heute im Euopaparlament. - © APAweb/dpa, Lisa Ducret

Zeitumstellung

EU-Parlamentarier drängen auf Abschaffung23

  • Die Zeitumstellung bringt in vielen Bereichen Probleme mit sich.

Straßburg/Wien. Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier drängt wieder einmal auf die Abschaffung der Zeitumstellung. Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, statt. Dabei gibt es zwei eigentlich einander widersprechende Resolutionen - die eine fordert zuerst eine Untersuchung und dann einen Stopp der Umstellung... weiter




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