EU-Parlament

Orban nimmt zu Vorwürfen Stellung21

• Kurz geht auf Distanz, Strache bietet Zusammenarbeit an.

Straßburg. Wenige Stunden vor seinem Auftritt im Straßburger Europaparlament (ab 15 Uhr) hat sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban abfällig über die europäische Institution geäußert. "Im Europaparlament sind die migrationsfreundlichen Abgeordneten in der Mehrheit", sagte er in einer knapp halbminütigen Video-Botschaft... weiter

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EU-Parlament

Ein Hauch von Wahlkampf

• Debatten um Ungarn überschatteten Tagung der EVP in Wien.

Wien/Brüssel. Für den einen ist es der Rechtsstaat, für den anderen der soziale Gedanke. Und der dritte rückt die Wettbewerbsfähigkeit in den Blickpunkt. Der Begriff "Fairness" wird unterschiedlich ausbuchstabiert - auch von konservativen Politikern. Das zeigte sich etwa beim Treffen des Fraktionsvorstands der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien... weiter

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EU-Wahlen

Hürdenreicher Weg an die EU-Spitze

• Der CSU-Politiker Manfred Weber greift nach dem Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

Brüssel/Berlin/Wien. (czar) Die klarste Ansage hob sich Manfred Weber für den letzten Satz auf. "Ich möchte der Präsident der nächsten EU-Kommission werden", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) gestern, Mittwoch, am Schluss eines kurzen Presseauftritts in Brüssel... weiter

EU-Parlament

Österreichs Regierung ist für dauerhafte Sommerzeit32

• Die EU-Kommission emfpiehlt die Abschaffung der Zeitumstellung.

Brüssel. Die EU-Kommission will die Zeitumstellung abschaffen. Die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte am Freitag in Brüssel, die Kommission werde einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Bulc begründete dies mit dem Ergebnis einer öffentlichen Befragung... weiter

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EU-Parlament

"Ungarn hat den Bogen längst überspannt"22

• Heftige Kritik von österreichischen EU-Abgeordneten an magyarischen Alleingang bei Migration.

Brüssel. EU-Abgeordnete haben Ungarns Alleingang bei Migrationsfragen entschieden verurteilt. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas nannte den Rückzug Ungarns vom UNO-Migrationspakt Freitag "unverantwortlich und einen Schlag ins Gesicht der Menschenrechte"... weiter

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EU-Austritt

Ein Zauberwürfel namens Brexit11

• Die britischen Vorschläge für die Zeit nach dem Austritt aus der EU bereiten auf beiden Seiten Kopfzerbrechen.

London/Brüssel/Wien. Angus Robertson vergleicht es mit einem Zauberwürfel. Der Prozess des EU-Austritts Großbritanniens sei wie das Drehpuzzle mit seinen verschiedenen Farben und Facetten, sagt der ehemalige Vizevorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP)... weiter

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Le Pen

Vor dem Aus?

• Der Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen wird Veruntreuung sowie Spesen-Missbrauch vorgeworfen. Die Parteiförderung wird vorerst beschlagnahmt.

Paris. (wak/reu/dpa) "Die EU ist am Ende", diktierte Marine Le Pen zuletzt in einem Interview. Nun scheint es aber Le Pens Partei zu sein, die am Ende ist. In gewisser Weise wegen der EU. Das EU-Parlament wirft Le Pen und anderen Abgeordneten vor, sich insgesamt sieben Millionen Euro erschlichen zu haben... weiter

Zeitumstellung

Soll die Sommerzeit abgeschafft werden?19

• Bis 16. August kann man an der Befragung der EU-Kommission teilnehmen.

Brüssel. Die EU-Kommission hat eine Befragung zur Abschaffung der Sommerzeit gestartet. Befürworter und Gegner der jährlichen Zeitumstellung können bis 16. August online ihre Meinung in einem Fragebogen kundtun, erklärte ein Sprecher der EU-Behörde am Donnerstag in Brüssel. Grundlage für die Sommerzeit ist eine entsprechende EU-Richtlinie... weiter

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Urheberrecht

EU-Parlament votiert gegen Urheberrechtsreform5

• Mit einer knappen Mehrheit stimmten die Abgeordneten in Straßburg gegen eine Reformierung des Urheberrechts.

Straßburg. Das Europaparlament hat Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern vorerst zurückgewiesen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen... weiter

Urheberrecht

EU-Parlament entscheidet über Urheberrecht6

• Das Abstimmungsergebnis über das Vorgehen bei der EU-Reform dürfte knapp ausfallen.

Straßburg. Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag über sein weiteres Vorgehen bei der höchst umstrittenen EU-Reform zum Urheberrecht im Internet. Die Abgeordneten stimmen über eine Vorlage des Rechtsausschusses ab, nach der Suchmaschinen wie Google zur Bezahlung für angebotene fremde Nachrichteninhalte gezwungen werden sollen... weiter

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