Straßburg. Wenige Stunden vor seinem Auftritt im Straßburger Europaparlament (ab 15 Uhr) hat sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban abfällig über die europäische Institution geäußert. "Im Europaparlament sind die migrationsfreundlichen Abgeordneten in der Mehrheit", sagte er in einer knapp halbminütigen Video-Botschaft... weiter
Wien/Brüssel. Für den einen ist es der Rechtsstaat, für den anderen der soziale Gedanke. Und der dritte rückt die Wettbewerbsfähigkeit in den Blickpunkt. Der Begriff "Fairness" wird unterschiedlich ausbuchstabiert - auch von konservativen Politikern. Das zeigte sich etwa beim Treffen des Fraktionsvorstands der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien... weiter
Brüssel/Berlin/Wien. (czar) Die klarste Ansage hob sich Manfred Weber für den letzten Satz auf. "Ich möchte der Präsident der nächsten EU-Kommission werden", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) gestern, Mittwoch, am Schluss eines kurzen Presseauftritts in Brüssel... weiter
Brüssel. Die EU-Kommission will die Zeitumstellung abschaffen. Die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte am Freitag in Brüssel, die Kommission werde einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Bulc begründete dies mit dem Ergebnis einer öffentlichen Befragung... weiter
Brüssel. EU-Abgeordnete haben Ungarns Alleingang bei Migrationsfragen entschieden verurteilt. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas nannte den Rückzug Ungarns vom UNO-Migrationspakt Freitag "unverantwortlich und einen Schlag ins Gesicht der Menschenrechte"... weiter
London/Brüssel/Wien. Angus Robertson vergleicht es mit einem Zauberwürfel. Der Prozess des EU-Austritts Großbritanniens sei wie das Drehpuzzle mit seinen verschiedenen Farben und Facetten, sagt der ehemalige Vizevorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP)... weiter
Paris. (wak/reu/dpa) "Die EU ist am Ende", diktierte Marine Le Pen zuletzt in einem Interview. Nun scheint es aber Le Pens Partei zu sein, die am Ende ist. In gewisser Weise wegen der EU. Das EU-Parlament wirft Le Pen und anderen Abgeordneten vor, sich insgesamt sieben Millionen Euro erschlichen zu haben... weiter
Brüssel. Die EU-Kommission hat eine Befragung zur Abschaffung der Sommerzeit gestartet. Befürworter und Gegner der jährlichen Zeitumstellung können bis 16. August online ihre Meinung in einem Fragebogen kundtun, erklärte ein Sprecher der EU-Behörde am Donnerstag in Brüssel. Grundlage für die Sommerzeit ist eine entsprechende EU-Richtlinie... weiter
Straßburg. Das Europaparlament hat Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern vorerst zurückgewiesen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen... weiter
Straßburg. Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag über sein weiteres Vorgehen bei der höchst umstrittenen EU-Reform zum Urheberrecht im Internet. Die Abgeordneten stimmen über eine Vorlage des Rechtsausschusses ab, nach der Suchmaschinen wie Google zur Bezahlung für angebotene fremde Nachrichteninhalte gezwungen werden sollen... weiter