• 18. November 2018

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Rund 800 Personen sind für den Europäischen Rechnungshof tätig. - © European Union

EU

Europäischer Rechnungshof

Der 1975 gegründete Europäische Rechnungshof (European Court of Auditors) mit Sitz in Luxemburg kontrolliert die Finanzgebarung der EU und berichtet über den Einsatz der Gelder. Dabei besuchen die Prüfer laufend Organe der EU sowie Behörden in den Mitgliedstaaten und in anderen Ländern, die von der EU Hilfe erhalten... weiter




EU-Parlament

Schärferer Pakt gegen Eurosünder

  • Im Risikofall: Geld als Pfand ins Depot.
  • Wenn sich Land nicht bessert: Strafe.

Straßburg. Schuldensünder werden künftig enger an die Kandare genommen. Das EU-Parlament hat am Mittwoch die Verschärfung des Stabilitätspakts mit dem "Six-Pack" und einem Sanktionsmechanismus abgesegnet. Das soll Euroländer daran hindern, die Budgetspielregeln dauerhaft zu verletzen und sich - wie Griechenland - heillos zu verschulden... weiter




Martin

EU-Parlament liefert Martin an Justiz aus

  • Betrugsverdacht gegen EU-Mandatar.

Straßburg. Das EU-Parlament hat am Dienstag die Immunität von Hans-Peter Martin aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den EU-Mandatar freigemacht. Die Staatsanwaltschaft Wien will ein Strafverfahren "wegen des Verdachts der widmungswidrigen Verwendung von Parteienförderungsmitteln" für private Ausgaben und... weiter




Hans-Peter Martin

Hans-Peter Martin verliert Immunität

Brüssel/Wien.  Das Europaparlament hat am Dienstag die Immunität des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin aufgehoben. Der Beschluss fiel ohne weitere Debatte, nachdem sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments im Juli einstimmig für einen solchen Schritt ausgesprochen hatte, um ein Justizverfahren in Österreich gegen ihn zu ermöglichen... weiter




Das Plenum des Parlaments.Interaktive Karte

Gesetzgebung

Das Europäische Parlament8

  • Die erste europäische Volksvertretung ist die wichtigste demokratische Einrichtung der EU.

(ja) Das Europäische Parlament hat am 17. Jänner 2017 den Italiener Antonio Tajani zu seinem Präsidenten gewählt. Wahlberechtigt waren 750 Abgeordnete in acht Fraktionen. Dazu kamen 18 fraktionslose Parlamentarier. Das Europäische Parlament hat drei wichtige Aufgaben: 1. Gesetzgebung in Zusammenarbeit mit dem Rat 2... weiter




EU-Parlament

Europa-Abgeordneter findet Ideen des norwegischen Attentäters gut

Rom. Der Europa-Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei Lega Nord in Italien, Mario Borghezio, ist unter Beschuss geraten, nachdem er sich anerkennend über die politischen Ideen des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik geäußert hat. Die Mailänder Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung gegen den für anrüchige Slogans bekannten... weiter




Nationalrat

Europapolitik im Hohen Haus - wenn es die Sache denn ernst nimmt1

Keine Frage: Inszenieren können wir. Wenn erstmals ein EU-Abgeordneter im österreichischen Parlament das Wort ergreift, dann soll das bitte schön nicht der siebente Zwerg von links (oder rechts, je nach politischer Vorliebe) sein. Nein, als erster EU-Parlamentarier sprach niemand Geringerer als Jerzy Buzek; der liberal-konservative Pole ist derzeit... weiter




EU-Parlament

EU-Parlament, bitte warten

  • 18 Mandatare warten seit Jahren auf Einlass.

Brüssel. (wot) Wenn es um den Kompetenzzuwachs geht, ist der Lissabonner Vertrag schon lange im EU-Parlament angekommen. Die 18 zusätzlichen Abgeordneten, die laut dem neuen EU-Vertrag seit 2009 ihr Mandat wahrnehmen sollten, dürfen die Parlamentsgebäude aber immer noch nicht ohne Begleitung betreten... weiter




EU

Österreich bekommt 104 Millionen Euro zurück

  • Reduktion des Beitrages 2011 um diese Summe
  • Geld kommt aus Überschüssen des Geschäftsjahres 2010.

Straßburg. Das EU-Parlament hat am Dienstag über eine Senkung des österreichischen bzw. deutschen Beitrags zum diesjährigen Haushalts abgestimmt. Österreichs Beitrag reduziert sich um 104 Millionen Euro. Das Geld kommt aus dem Überschuss des abgelaufenen Geschäftsjahres 2010. Deutschland bekommt eine Reduktion von 923 Millionen Euro... weiter




Stichwort "Ländliche Entwicklung": Eine Förderschiene, die zu anderem Topf wandern könnte. Foto:dpa - © dpa/Arne Dedert

EU

Tiefe Agrar-Einschnitte befürchtet

  • Förderungen über Umweltschutz - und mehr Kontrollen?
  • ÖVP: Köstinger
  • weiter für "Ländliche Entwicklung".
  • Obergrenzen für Große, Sockelbeträge für Kleine.

Brüssel. Das Ringen um die Zukunft der EU-Agrarpolitik nimmt Fahrt auf. Erster wichtiger Wegweiser für den bisher größten Haushaltsposten der Union ist die Vorlage für das EU-Rahmenbudget von 2014 bis 2020. Nächsten Mittwoch will Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sein lang erwartetes Konzept vorlegen... weiter




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