• 21. September 2018

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Schlagwortsuche

EU-Parlament

Europa-Abgeordneter findet Ideen des norwegischen Attentäters gut

Rom. Der Europa-Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei Lega Nord in Italien, Mario Borghezio, ist unter Beschuss geraten, nachdem er sich anerkennend über die politischen Ideen des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik geäußert hat. Die Mailänder Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung gegen den für anrüchige Slogans bekannten... weiter




Nationalrat

Europapolitik im Hohen Haus - wenn es die Sache denn ernst nimmt1

Keine Frage: Inszenieren können wir. Wenn erstmals ein EU-Abgeordneter im österreichischen Parlament das Wort ergreift, dann soll das bitte schön nicht der siebente Zwerg von links (oder rechts, je nach politischer Vorliebe) sein. Nein, als erster EU-Parlamentarier sprach niemand Geringerer als Jerzy Buzek; der liberal-konservative Pole ist derzeit... weiter




EU-Parlament

EU-Parlament, bitte warten

  • 18 Mandatare warten seit Jahren auf Einlass.

Brüssel. (wot) Wenn es um den Kompetenzzuwachs geht, ist der Lissabonner Vertrag schon lange im EU-Parlament angekommen. Die 18 zusätzlichen Abgeordneten, die laut dem neuen EU-Vertrag seit 2009 ihr Mandat wahrnehmen sollten, dürfen die Parlamentsgebäude aber immer noch nicht ohne Begleitung betreten... weiter




EU

Österreich bekommt 104 Millionen Euro zurück

  • Reduktion des Beitrages 2011 um diese Summe
  • Geld kommt aus Überschüssen des Geschäftsjahres 2010.

Straßburg. Das EU-Parlament hat am Dienstag über eine Senkung des österreichischen bzw. deutschen Beitrags zum diesjährigen Haushalts abgestimmt. Österreichs Beitrag reduziert sich um 104 Millionen Euro. Das Geld kommt aus dem Überschuss des abgelaufenen Geschäftsjahres 2010. Deutschland bekommt eine Reduktion von 923 Millionen Euro... weiter




Stichwort "Ländliche Entwicklung": Eine Förderschiene, die zu anderem Topf wandern könnte. Foto:dpa - © dpa/Arne Dedert

EU

Tiefe Agrar-Einschnitte befürchtet

  • Förderungen über Umweltschutz - und mehr Kontrollen?
  • ÖVP: Köstinger
  • weiter für "Ländliche Entwicklung".
  • Obergrenzen für Große, Sockelbeträge für Kleine.

Brüssel. Das Ringen um die Zukunft der EU-Agrarpolitik nimmt Fahrt auf. Erster wichtiger Wegweiser für den bisher größten Haushaltsposten der Union ist die Vorlage für das EU-Rahmenbudget von 2014 bis 2020. Nächsten Mittwoch will Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sein lang erwartetes Konzept vorlegen... weiter




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