• 19. November 2018

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Stefan Brocza ist Experte für Europarecht undinternationale Beziehungen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Gastkommentar

Das EU-Parlament und seine Gier nach Geld6

  • Die EU-Abgeordneten verlieren zunehmend die finanzielle Bodenhaftung.

Mitte März hat das EU-Parlament eine Erhöhung des EU-Gesamtbudgets ab 2021 um beachtliche 30 Prozent gefordert. Mit deutlicher Mehrheit (458 Ja- gegen 177 Nein-Stimmen) haben die Abgeordneten wieder einmal das gemacht, wofür sie berüchtigt ist: jemanden anderen politisch dazu zu verdonnern, etwas zu tun beziehungsweise zu bezahlen... weiter




Christian Ortner.

Gastkommentar

Mehr Geld für Brüssel?26

  • Ohne harte Verhandlungen zusätzliche Milliarden fürs EU-Budget anzubieten, ist nicht im nationalen Interesse Österreichs oder Deutschlands.

Wenn man als ausländischer Tourist auf dem Großen Basar von Istanbul dem Verkäufer eines anatolischen Doppelnischenteppichs noch vor Beginn der Preisverhandlungen ankündigt, man sei auf jeden Fall bereit, mehr zu bezahlen als verlangt, wird man erstens keinen sehr vorteilhaften Deal zustande bringen und zweitens vermutlich als der Dolm des... weiter




Themen wie Abtreibung sind auch in Polen wild umstritten - hier eine junge Demonstrantin bei einer Kundgebung für Frauenrechte in Warschau. - © ap/SokolowskiInterview

Ryszard Legutko

"Es gibt eine Tendenz zum Despotismus"13

  • Der streitbare polnische PiS-Politiker Ryszard Legutkoim kritisiert die liberale Ideologie, die seiner Ansicht nach in Europa herrscht.

"Wiener Zeitung": Ihre zweite Auslandsreise führte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Polen. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind schon seit Monaten angespannt. Und generell steht Polen in der EU derzeit im Fokus der Kritik. So hat die EU-Kommission gegen das Land erstmals ein Grundrechtsverfahren nach Artikel 7 des... weiter




Den Namen Obstler verdient ein Schnaps künftig nur dann, wenn aus Äpfeln, Birnen oder beiden gemacht ist. - © APAweb/dpa, Patrick Seeger

EU

Mehr Klarheit beim Schnaps3

  • Von Obstler bis Scotch: Abgeordnete billigen Reform der Spirituosenverordnung.

Brüssel. Das Europäische Parlament pocht auf exaktere Vorgaben für die Herstellung von Spirituosen wie Wodka und Obstler. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag in Brüssel mit 593 zu 28 eine Reform der EU-Spirituosenverordnung. Sie regelt unter anderem die Kennzeichnung und die Herstellung hochprozentiger Alkoholgetränke... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Ein Präsident weniger10

Von Europa träumen: Diese Freiheit hat sich der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, genommen, nachdem eine Antwort aus Deutschland auf die Ideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch immer auf sich warten lässt. Der 63-jährige Luxemburger beweist dabei Sinn für das Machbare und Sinnvolle... weiter




Um die Zeit und ihre Umstellung geht es heute im Euopaparlament. - © APAweb/dpa, Lisa Ducret

Zeitumstellung

EU-Parlamentarier drängen auf Abschaffung23

  • Die Zeitumstellung bringt in vielen Bereichen Probleme mit sich.

Straßburg/Wien. Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier drängt wieder einmal auf die Abschaffung der Zeitumstellung. Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, statt. Dabei gibt es zwei eigentlich einander widersprechende Resolutionen - die eine fordert zuerst eine Untersuchung und dann einen Stopp der Umstellung... weiter




Othmar Karas. - © apa

EU-Parlament

Europas Herzkammer8

  • EU-Mandatar Karas dissertiert über die Grenzen und Möglichkeiten der europäischen Demokratie.

Brüssel/Wien. Mit 59 Jahren sitzt Othmar Karas bildungstechnisch zwischen allen Stühlen. Zu jung für einen Seniorstudenten, zu alt für den klassischen Studiosus. Karas war Nationalrat, ÖVP-Manager und sitzt seit bald 20 Jahren im EU-Parlament. Nun hat er an der Universität Wien dissertiert. Das Thema ist brandaktuell: "Die europäische Demokratie... weiter




Sieht keine Fortschritte im Dialog mit Polen: Timmermans. - © afp

Rechtsstaatlichkeit

EU-Parlament macht Druck im Justizstreit mit Polen4

  • Innenausschuss soll Sanktionsverfahren gegen Regierung in Warschau prüfen.

Straßburg/Warschau. (czar) Frans Timmermans kann sich nur wiederholen. Seit Monaten fordert der Vize-Kommissionspräsident der EU die Regierung in Warschau auf, die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wiederherzustellen. Denn umstrittene Reformen haben die Brüsseler Behörde dazu gebracht... weiter




Aruba - Traumstrand, Traumwetter, traumhafte Konditionen für den eigenen Steuervorteil. Das Europa- Parlament will dies ändern. Die SPÖ wird auch national initiativ. - © Getty Images/AWL Images RM

Paradise Papers

Wider die paradiesischen Zustände7

  • SPÖ bringt Antrag auf Verschärfung gegen Steuerflucht in den Nationalrat ein, Körperschaftsteuer sprudelt auf Rekordniveau.

Wien. Es ist ein gutes Jahr für den Finanzminister. Bisher zumindest, denn noch ist ja über die Ministerposten in der kommenden Regierung nicht gesprochen worden. Offiziell. Ob Hans Jörg Schelling Finanzminister bleibt, ist ungewiss, wahrscheinlich ist dies eher nicht... weiter




Die Proteste gegen den Einsatz von Glyphosat häufen sich seit Jahren - im Bild eine Aktion der Gruppe Avaaz in Brüssel. - © afp/Thys

Glyphosat

Giftige Debatte9

  • EU-Parlament fordert komplette Abschaffung von Glyphosat nach fünf Jahren.

Straßburg. (czar) Fünf Jahre lang soll es noch auf Feldern versprüht werden dürfen. Dann ist Schluss mit der Anwendung von Glyphosat - und für alle Bereiche außerhalb der Landwirtschaft soll das schon jetzt gelten. Das ist zumindest der Wunsch des EU-Parlaments, das ein endgültiges Verbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels bis 2022 fordert... weiter




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