• 14. November 2018

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Schlagwortsuche

Strafverfolgung

EU-Staatsanwalt soll grenzüberschreitend arbeiten1

  • Das EU-Parlament hat der Einführung eines Europäischen Staatsanwalts zugestimmt.

Straßburg. Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker sprach von einem Meilenstein für die grenzüberschreitende Strafverfolgung in der EU. Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer betonte, kein Land allein könne den Kampf gegen den Terrorismus führen. Becker sagte... weiter




Chefredakteur Reinhard Göweil.

Leitartikel

Wind of Change22

Den einen fehlten klare Konzepte für eine sozialere Union, die anderen halten seine Ideen zur Euro- und Schengen-Erweiterung für gefährlich. In Wahrheit ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Zukunft der EU einen klugen Mittelweg gegangen... weiter




Othmar Karas

Österreicher mit Einfluss im EU-Parlament

  • ÖVP-Mandatar Karas in Rangliste an elfter Stelle.

Brüssel. (czar) Der erste Österreicher ist auf Platz elf zu finden. Othmar Karas, Abgeordneter der ÖVP im EU-Parlament, ist in der Rangliste der 70 einflussreichsten EU-Mandatare an dieser Stelle gereiht. Die Liste wird von der Organisation VoteWatch erstellt... weiter




Abgeordnete im EU-Parlament in Strassburg. - © APA, afp, Frederick Florin

Brexit

Das EU-Parlament schrumpft5

  • Von 73 britischen Mandataren sollen nur 51 nicht nachbesetzt werden. Österreich soll einen Sitz mehr bekommen.

Straßburg/Brüssel. Der Brexit hat auch Folgen für die Größe des EU-Parlaments. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens soll das Europaparlament von derzeit 751 auf künftig 700 Abgeordnete schrumpfen, geht aus einem Bericht des Verfassungsausschusses hervor... weiter




Die Toskana blüht auf. Der jahrelange Negativtrend der Wirtschaft konnte mit EU-Geldern gedreht werden. Ab 2020 könnte der Geldhahn zugedreht werden. - © JFL Photography - stock.adobe.com

EU

Junckers Egotrip35

  • Jean-Claude Juncker möchte Gelder der Mitgliedsstaaten auf einen eigens geschaffenen Fonds umschichten.

Brüssel. Der Erfolg einer Gemeinschaft hängt von der Bereitschaft der Stärkeren ab, die Schwächeren zu unterstützen. Das gilt für Unternehmen, Fußballmannschaften, Ländervereinigungen. Auch die Europäische Union orientiert sich nach diesem Prinzip. Immerhin ein Drittel des gesamten Budgets fließt in die Regionen... weiter




Im Panama-Ausschuss des Parlaments wies Juncker Vorwürfe zurück. - © afp

Panama-Papiere

Der revolutionäre Herr Juncker5

  • EU-Kommissionspräsident verweist auf seine Rolle im Kampf gegen Steuerbetrug.

Brüssel. (czar) Steuerflucht und Briefkastenfirmen, Tricksereien multinationaler Unternehmen und daraus resultierende steuerliche Ungerechtigkeit: Die Affären rund um die sogenannten Lux-Leaks sowie die Panama-Papiere beschäftigen die EU-Institutionen weiterhin... weiter




Das Pro-EU-Lager protestiert immer wieder gegen die ungarische Regierung, hier im April nahe dem Fidez-Hauptquartier in Budapest. - © afp/Kisbenedek

Ungarn

Der willkommene Kritiker

  • Nach der Rüge aus dem EU-Parlament setzt die Fidesz ihre Anti-EU-Kampagne unbeirrt fort. Orbán ist heilfroh über den Feind.

Budepest. Eben noch hatte Zsolt Bayer dazu aufgerufen, Regierungsgegnern das Gesicht "zu Brei zu schlagen" und damit auch Etliche im Regierungslager peinlich berührt. Vom ultrarechten Journalisten Bayer, Jahrgang 1963, heißt es, er spreche stets aus, was Ministerpräsident Viktor Orbán denkt... weiter




Israel

EU-Abgeordnete gegen die Siedlungspolitik

  • Mandatare drängen auf Friedensinitiative.

Straßburg. Das EU-Parlament hat Israel für seine Siedlungen in den palästinensischen Gebieten scharf verurteilt. Diese Politik müsse sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden, forderte eine Mehrheit der Abgeordneten bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg... weiter




EU

EU-Parlament leitet Sanktionsverfahren gegen Ungarn ein3

Straßburg. Das EU-Parlament will den Druck auf die Regierung in Budapest erhöhen. Bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn, an dessen Ende der Entzug von Stimmrechten beispielsweise bei EU-Ministertreffen stehen könnte... weiter




"Grundlose Anschuldigungen": Premier Orbán verteidigt sich im EU-Parlament in Brüssel. - © ap/V. Mayo

Ungarn

Das Strafverfahren als Geschenk9

  • Die Zentraleuropäische Universität sei nicht in Gefahr, meinte Ungarns Premier Orbán vor dem EU-Parlament.

Budapest. Das von Viktor Orbán geführte Ungarn bedroht durch ein neues Hochschulgesetz die Existenz der renommierten Budapester US-Hochschule Central European University (CEU). Die dort betriebene freie wissenschaftliche Tätigkeit ist der Regierung ein Dorn im Auge - zumal sie vom US-Milliardär George Soros finanziert wird... weiter




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