• 25. April 2018

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Stefan Brocza ist Experte für Europarecht undinternationale Beziehungen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Gastkommentar

Das EU-Parlament und seine Gier nach Geld5

  • Die EU-Abgeordneten verlieren zunehmend die finanzielle Bodenhaftung.

Mitte März hat das EU-Parlament eine Erhöhung des EU-Gesamtbudgets ab 2021 um beachtliche 30 Prozent gefordert. Mit deutlicher Mehrheit (458 Ja- gegen 177 Nein-Stimmen) haben die Abgeordneten wieder einmal das gemacht, wofür sie berüchtigt ist: jemanden anderen politisch dazu zu verdonnern, etwas zu tun beziehungsweise zu bezahlen... weiter




Christian Ortner.

Gastkommentar

Mehr Geld für Brüssel?26

  • Ohne harte Verhandlungen zusätzliche Milliarden fürs EU-Budget anzubieten, ist nicht im nationalen Interesse Österreichs oder Deutschlands.

Wenn man als ausländischer Tourist auf dem Großen Basar von Istanbul dem Verkäufer eines anatolischen Doppelnischenteppichs noch vor Beginn der Preisverhandlungen ankündigt, man sei auf jeden Fall bereit, mehr zu bezahlen als verlangt, wird man erstens keinen sehr vorteilhaften Deal zustande bringen und zweitens vermutlich als der Dolm des... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Ein Präsident weniger10

Von Europa träumen: Diese Freiheit hat sich der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, genommen, nachdem eine Antwort aus Deutschland auf die Ideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch immer auf sich warten lässt. Der 63-jährige Luxemburger beweist dabei Sinn für das Machbare und Sinnvolle... weiter




Chefredakteur Reinhard Göweil.

Leitartikel

Wind of Change22

Den einen fehlten klare Konzepte für eine sozialere Union, die anderen halten seine Ideen zur Euro- und Schengen-Erweiterung für gefährlich. In Wahrheit ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Zukunft der EU einen klugen Mittelweg gegangen... weiter




Gastkommentar

Wir müssen die Steuerpiraterie abdrehen7

Vor einem Jahr wurden die sogenannten Panama Papers aufgedeckt. Ein Journalistenkonsortium veröffentlichte ein gigantisches Datenpaket der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca, die maßgeschneiderte anonyme Briefkastenfirmen an Kunden in aller Welt verkauft hatte. Die Enthüllungen lenkten das Interesse auf das Geschäft mit der Geldwäsche... weiter




Walter Hämmerle

Leitartikel

Was Europa wirklich fehlt23

Wenn es stimmt, dass Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist, dann sind es in der Politik wohl mindestens 70, vielleicht sogar 80 Prozent. Charismatikern und Manipulatoren gelingt es erschreckend oft, selbst noch so düstere Fakten weg- und kleinzureden und ihr Land als strahlendes Licht am Himmel leuchten zu lassen... weiter




Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und Internationale Beziehungen.

Gastkommentar

Träum weiter, EU-Parlament!4

  • Die Zukunftsvisionen der Abgeordneten drehen sich um die Verbesserung der Verträge, eine EU-Reform und ein Budget für die Eurozone.

Das EU-Parlament und seine Abgeordneten haben die Tendenz, sich stets dann lautstark und nachdrücklich zu Wort zu melden, wenn ihre Aussagen folgenlos bleiben. Doch diesmal haben sie selbst für EU-Verhältnisse den Mund besonders voll genommen: Am 16. Februar wurden drei Entschließungen zur "Zukunft der EU" verabschiedet... weiter




Chefredakteur Reinhard Göweil.

Leitartikel

European Way of Life18

Mit der Wahl von Antonio Tajani zum Präsidenten hat sich das EU-Parlament keinen guten Dienst erwiesen. Der ehemalige Mitarbeiter Silvio Berlusconis war schon als für die Industrie zuständiger EU-Kommissar eine mittlere Katastrophe, als Abgeordneter ist er in den vergangenen zwei Jahren nicht in Erscheinung getreten... weiter




Walter Hämmerle

Leitartikel

Geheim-Parlament16

Die Parlamentarisierung Europas: Das ist ein großes, geradezu revolutionäres politisches Ziel. Noch dazu eines, über das sich trefflich und mit guten Argumenten für und wider streiten lässt. Doch derzeit sind die 751 Abgeordneten auf dem besten Weg, jenen Zugewinn an Reputation und Einfluss, den sie sich in den vergangenen Jahren erkämpft haben... weiter




Türkei

Noch mehr Macht2

  • Mit der Durchsetzung des Präsidialsystems in der Türkei möchte Recep Tayyip Erdogan seine Position weiter stärken.

Auf seine demokratische Legitimation kann er sich durchaus berufen. Recep Tayyip Erdogan ist der erste Staatspräsident der Türkei, den das Volk gewählt hat. Und dieses brauchte nur einen Urnengang, um sich zu entscheiden: Schon in der ersten Runde erhielt der langjährige Premier und Vorsitzende der konservativen... weiter




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