• 20. September 2018

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Schlagwortsuche

EVP

Analyse: Linke und Liberale sehen Ungarn auf Weg in Diktatur8

  • Konservative halten zu Fidesz-Partei: "Die Familie steht zusammen"

"Dann hätten wir Weißrussland zwei direkt vor der Haustür", sagt ein Europa-Abgeordneter auf die Frage, was wäre, wenn Ungarn kein EU-Mitglied wäre. Das Unbehagen über Budapest ist in Straßburg fast mit Händen greifbar. Ministerpräsident Viktor Orbán benutzt die Zwei-Drittel-Mehrheit seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei konsequent... weiter




Paul Schmidt leitet die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik.

Paul Schmidt

Kein Kuhhandel um Sitze im Europäischen Parlament

  • Österreich soll einen EU-Abgeordneten verlieren. Das relativiert sich, wenn man weiter zurückblickt, grundsätzlich ist das Modell aber nicht fair.

Geht es nach dem konstitutionellen Ausschuss des Europäischen Parlaments, soll Österreich nach der EU-Wahl im kommenden Jahr 18 statt bisher 19 Mandatare im EU-Parlament stellen. Das EU-Parlament wird diese Woche darüber entscheiden. Wie auch immer der Beschluss ausgeht: Die Verteilung der Sitze zwischen den EU-Staaten bleibt in jedem Fall unfair... weiter




Straßburg

Gutes Geschäft mit der Demokratie2

  • Straßburg will sich die Einnahmen aus den Sitzungswochen des EU-Parlaments nicht entgehen lassen.

Sie haben gerade den Unterricht beendet. Aus dem naheliegenden Lyzeum sind sie schnurstracks in die naheliegende Brasserie gegangen, ein Gasthaus am Rande der Altstadt von Straßburg. Die fünf Burschen und drei Mädchen, alle um die 16 Jahre alt, haben sich um zwei kleine Tische gruppiert, reden über ihre Facebook-Freundschaften, Musik und darüber... weiter




East Side Stories

Ein besonderer Knopfdruck

  • Im Minutentakt fällen die EU-Parlamentarier bei ihren Plenarsitzungen ihre Beschlüsse - doch manchmal bedeutet es mehr als Routine.

Der Weihnachtsbaum kommt heuer aus Österreich. Wie ein gutes Dutzend Mal zuvor. Mit roten Kugeln und Christbaum-Schmuck aus Stroh herausgeputzt, steht die Tanne aus dem Waldviertel in einem der langen Gänge des Europäischen Parlaments in Brüssel. Nur dreizehn Mal steuerte ein anderes Land den Baum bei... weiter




Demokratie

Geld oder Kontrolle?

  • Dass nationale Parlamente ihre Regierungen effektiv kontrollieren, ist ein Mythos. Das EU-Parlament will dennoch eins werden mit seiner Exekutive.

Geld regiert die Welt. Und deshalb ist der große Vorteil nationaler Parlamente ihr letztes Wort in Geldfragen. Ihr mindestens so großer Nachteil wurzelt in der strukturellen Verquickung der parlamentarischen Mehrheit mit der Regierung. Wirkliche Kontrolle der Exekutive durch das Parlament ist daher eine Chimäre, auch - und vor allem - in Österreich... weiter




Nationalrat

Europapolitik im Hohen Haus - wenn es die Sache denn ernst nimmt1

Keine Frage: Inszenieren können wir. Wenn erstmals ein EU-Abgeordneter im österreichischen Parlament das Wort ergreift, dann soll das bitte schön nicht der siebente Zwerg von links (oder rechts, je nach politischer Vorliebe) sein. Nein, als erster EU-Parlamentarier sprach niemand Geringerer als Jerzy Buzek; der liberal-konservative Pole ist derzeit... weiter




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