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Schlagwortsuche

Paul Schmidt ist Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

Gastkommentar

Das EU-Parlament leistet mehr, als den meisten bewusst ist4

  • Sechs Monate vor den EU-Wahlen - die Bilanz des Europäischen Parlaments kann sich sehen lassen.

In einem halben Jahr, am 25. Mai 2014, sind 380 Millionen Bürger in 28 EU-Ländern aufgerufen, ihre EU-Abgeordneten zu wählen. Von insgesamt 751 Abgeordneten wird Österreich 18 stellen. Obwohl mehr als die Hälfte der Österreicher der Meinung sind, das Europäische Parlament habe großen Einfluss auf EU-Entscheidungen, wissen hierzulande die wenigsten... weiter




Leserforum

Leserforum:
Politikstillstand,
EU-Politik,
US-Spionage
1

Zum Leitartikel von Walter Hämmerle, 25. Oktober Stabilität ohne Dynamik in der Politik Änderung braucht Rebellion und Ungehorsam Rebellieren ist gut. Die meisten Menschen haben verlernt, im Geist des 68er-Jahres zu denken. Ich persönlich bin auf vielen Gebieten ein Rebell, das beginnt im Kampf gegen den Faschismus... weiter




Othmar Karas (ÖVP) und Anni Podimata (Pasok) sind Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments.

Othmar Karas

Wählen kann die EU verändern

  • Die EU-Wahl am 25. Mai 2014 ist das Instrument, mit dem sich die Bürgerinnen und Bürger die Europäische Union zu eigen machen.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Schicksal der EU in die Hand nehmen. Die Unzufriedenheit mit der Reaktion der EU auf die Krise darf kein Grund sein, sich von ihr abzuwenden, sondern sollte ein Ansporn sein, noch mutiger anzupacken. Das Europäische Parlament hat oft bewiesen... weiter




Kroatien

Die Neuen im Plenarsaal2

  • Der nahende Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union machte auch Anpassungen in den EU-Institutionen selbst notwendig.

Ab Sommer werden sie ein wenig zusammenrücken müssen. Wenn nämlich die 754 Mitglieder des EU-Parlaments am 1. Juli in Straßburg zusammenkommen, können sie in dem ovalen Plenarsaal mit seinen blauen Sitzreihen offiziell zwölf neue Kollegen begrüßen. Diese werden an dem Tag auch EU-Bürger geworden sein: Ihr Land tritt als 28... weiter




EVP

Analyse: Linke und Liberale sehen Ungarn auf Weg in Diktatur8

  • Konservative halten zu Fidesz-Partei: "Die Familie steht zusammen"

"Dann hätten wir Weißrussland zwei direkt vor der Haustür", sagt ein Europa-Abgeordneter auf die Frage, was wäre, wenn Ungarn kein EU-Mitglied wäre. Das Unbehagen über Budapest ist in Straßburg fast mit Händen greifbar. Ministerpräsident Viktor Orbán benutzt die Zwei-Drittel-Mehrheit seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei konsequent... weiter




Paul Schmidt leitet die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik.

Paul Schmidt

Kein Kuhhandel um Sitze im Europäischen Parlament

  • Österreich soll einen EU-Abgeordneten verlieren. Das relativiert sich, wenn man weiter zurückblickt, grundsätzlich ist das Modell aber nicht fair.

Geht es nach dem konstitutionellen Ausschuss des Europäischen Parlaments, soll Österreich nach der EU-Wahl im kommenden Jahr 18 statt bisher 19 Mandatare im EU-Parlament stellen. Das EU-Parlament wird diese Woche darüber entscheiden. Wie auch immer der Beschluss ausgeht: Die Verteilung der Sitze zwischen den EU-Staaten bleibt in jedem Fall unfair... weiter




Straßburg

Gutes Geschäft mit der Demokratie2

  • Straßburg will sich die Einnahmen aus den Sitzungswochen des EU-Parlaments nicht entgehen lassen.

Sie haben gerade den Unterricht beendet. Aus dem naheliegenden Lyzeum sind sie schnurstracks in die naheliegende Brasserie gegangen, ein Gasthaus am Rande der Altstadt von Straßburg. Die fünf Burschen und drei Mädchen, alle um die 16 Jahre alt, haben sich um zwei kleine Tische gruppiert, reden über ihre Facebook-Freundschaften, Musik und darüber... weiter




East Side Stories

Ein besonderer Knopfdruck

  • Im Minutentakt fällen die EU-Parlamentarier bei ihren Plenarsitzungen ihre Beschlüsse - doch manchmal bedeutet es mehr als Routine.

Der Weihnachtsbaum kommt heuer aus Österreich. Wie ein gutes Dutzend Mal zuvor. Mit roten Kugeln und Christbaum-Schmuck aus Stroh herausgeputzt, steht die Tanne aus dem Waldviertel in einem der langen Gänge des Europäischen Parlaments in Brüssel. Nur dreizehn Mal steuerte ein anderes Land den Baum bei... weiter




Demokratie

Geld oder Kontrolle?

  • Dass nationale Parlamente ihre Regierungen effektiv kontrollieren, ist ein Mythos. Das EU-Parlament will dennoch eins werden mit seiner Exekutive.

Geld regiert die Welt. Und deshalb ist der große Vorteil nationaler Parlamente ihr letztes Wort in Geldfragen. Ihr mindestens so großer Nachteil wurzelt in der strukturellen Verquickung der parlamentarischen Mehrheit mit der Regierung. Wirkliche Kontrolle der Exekutive durch das Parlament ist daher eine Chimäre, auch - und vor allem - in Österreich... weiter




Nationalrat

Europapolitik im Hohen Haus - wenn es die Sache denn ernst nimmt1

Keine Frage: Inszenieren können wir. Wenn erstmals ein EU-Abgeordneter im österreichischen Parlament das Wort ergreift, dann soll das bitte schön nicht der siebente Zwerg von links (oder rechts, je nach politischer Vorliebe) sein. Nein, als erster EU-Parlamentarier sprach niemand Geringerer als Jerzy Buzek; der liberal-konservative Pole ist derzeit... weiter




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