• 17. Januar 2019

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Applaus für den neuen Parlamentspräsidenten (r.) von dessen Nachfolger als Fraktionschef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda. - © dapd

EU-Parlament

Martin Schulz will "kein bequemer Präsident" sein

  • Hannes Swoboda und Othmar Karas gelangen in Führungspositionen.

Brüssel. Der langjährige Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, ist am Dienstagvormittag zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. Schulz erhielt gleich im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit und folgt damit dem Polen Jerzy Buzek (EVP) nach. Schulz ist der insgesamt 14... weiter




Eine Aufwertung hat das Europäische Parlament (im Bild der Plenarsaal in Brüssel) durch den Vertrag von Lissabon erhalten. Doch beim Vorgehen gegen die Schuldenkrise hat es wenig zu sagen. - © EPA

EU-Parlament

Das neue Kräftemessen zur Rettung der EU

  • Die Volksvertretung ringt um mehr Einfluss in der Finanzkrise.

Brüssel. Die anfängliche Freude war groß - und viel schneller verflogen als gedacht. Nach jahrelangem Ringen konnte das EU-Parlament einen gewaltigen Erfolg verbuchen: Mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags wurde die Volksvertretung massiv aufgewertet... weiter




Vor dem nächsten Karrieresprung: Hannes Swoboda (65) könnte bald den Fraktionsvorsitz der Sozialdemokraten im EU-Parlament, wo er seit 1996 tätig ist, übernehmen. - © ASSOCIATED PRESS

Hannes Swoboda

"Nicht ohne das EU-Parlament"

  • SPÖ-Europaabgeordneter: Neue Maßnahmen nötig, um dem Währungsraum Substanz zu geben.

"Wiener Zeitung": Sie haben bei der Wahl am 17. Jänner gute Chancen auf den Fraktionsvorsitz der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Der derzeitige Vorsitzende Martin Schulz, der Parlamentspräsident werden soll, legt sich mächtig für Sie ins Zeug. Erhalten Sie von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann ähnliche Unterstützung... weiter




EU-Parlament

Neue EU-Regeln für Fruchtsäfte

Straßburg. Verbraucher können künftig klarer zwischen Fruchtsaft, Nektar und Säften aus Konzentrat unterscheiden. Entsprechende neue Kennzeichnungsregeln beschloss das Europaparlament in Straßburg am Mittwoch. Auch die Regeln über das Hinzufügen von Aromastoffen werden vereinfacht... weiter




EU-Parlament

EU-Parlament segnet Budget 2012 ab

Brüssel. Das EU-Parlament in Brüssel hat am Donnerstag endgültig das Budget 2012 der Europäischen Union abgesegnet. Tags zuvor hatten die EU-Finanzminister den Haushalt angenommen. Das Budget sieht Ausgaben von 129,1 Milliarden Euro vor, das ist eine Steigerung um 1,86 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr und ein Anteil von 0,98 Prozent am EU-BIP... weiter




Brüssel

EU-Parlament wächst mit zwei Jahren Verzögerung

  • Österreich hat ab Mitte Dezember 19 statt 17 Europa-Abgeordnete.

Brüssel. Mehr als zwei Jahre mussten sie warten; am 13. Dezember ist es endlich soweit. Dann dürfen 18 neue EU-Abgeordnete ihr Mandat im Europäischen Parlament wahrnehmen, das der Lissabonner Vertrag mit seinem Inkrafttreten Anfang Dezember 2009 geschaffen hat... weiter




EU-Parlament

Schärferer Pakt gegen Eurosünder

  • Im Risikofall: Geld als Pfand ins Depot.
  • Wenn sich Land nicht bessert: Strafe.

Straßburg. Schuldensünder werden künftig enger an die Kandare genommen. Das EU-Parlament hat am Mittwoch die Verschärfung des Stabilitätspakts mit dem "Six-Pack" und einem Sanktionsmechanismus abgesegnet. Das soll Euroländer daran hindern, die Budgetspielregeln dauerhaft zu verletzen und sich - wie Griechenland - heillos zu verschulden... weiter




EU-Parlament

Europa-Abgeordneter findet Ideen des norwegischen Attentäters gut

Rom. Der Europa-Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei Lega Nord in Italien, Mario Borghezio, ist unter Beschuss geraten, nachdem er sich anerkennend über die politischen Ideen des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik geäußert hat. Die Mailänder Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung gegen den für anrüchige Slogans bekannten... weiter




EU

Österreich bekommt 104 Millionen Euro zurück

  • Reduktion des Beitrages 2011 um diese Summe
  • Geld kommt aus Überschüssen des Geschäftsjahres 2010.

Straßburg. Das EU-Parlament hat am Dienstag über eine Senkung des österreichischen bzw. deutschen Beitrags zum diesjährigen Haushalts abgestimmt. Österreichs Beitrag reduziert sich um 104 Millionen Euro. Das Geld kommt aus dem Überschuss des abgelaufenen Geschäftsjahres 2010. Deutschland bekommt eine Reduktion von 923 Millionen Euro... weiter




Stichwort "Ländliche Entwicklung": Eine Förderschiene, die zu anderem Topf wandern könnte. Foto:dpa - © dpa/Arne Dedert

EU

Tiefe Agrar-Einschnitte befürchtet

  • Förderungen über Umweltschutz - und mehr Kontrollen?
  • ÖVP: Köstinger
  • weiter für "Ländliche Entwicklung".
  • Obergrenzen für Große, Sockelbeträge für Kleine.

Brüssel. Das Ringen um die Zukunft der EU-Agrarpolitik nimmt Fahrt auf. Erster wichtiger Wegweiser für den bisher größten Haushaltsposten der Union ist die Vorlage für das EU-Rahmenbudget von 2014 bis 2020. Nächsten Mittwoch will Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sein lang erwartetes Konzept vorlegen... weiter




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