• 19. September 2018

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Schlagwortsuche

EU

EU-Parlament: Demokratie in Ungarn in Gefahr6

Budapest/Straßburg. Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind nach einem neuen Bericht aus dem Europaparlament in ernster Gefahr. Die zuständige Berichterstatterin Judith Sargentini empfiehlt deshalb die Einleitung eines Sanktionsverfahrens wegen Gefährdung von EU-Grundwerten, wie es bereits gegen Polen läuft... weiter




Themen wie Abtreibung sind auch in Polen wild umstritten - hier eine junge Demonstrantin bei einer Kundgebung für Frauenrechte in Warschau. - © ap/SokolowskiInterview

Ryszard Legutko

"Es gibt eine Tendenz zum Despotismus"13

  • Der streitbare polnische PiS-Politiker Ryszard Legutkoim kritisiert die liberale Ideologie, die seiner Ansicht nach in Europa herrscht.

"Wiener Zeitung": Ihre zweite Auslandsreise führte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Polen. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind schon seit Monaten angespannt. Und generell steht Polen in der EU derzeit im Fokus der Kritik. So hat die EU-Kommission gegen das Land erstmals ein Grundrechtsverfahren nach Artikel 7 des... weiter




Den Namen Obstler verdient ein Schnaps künftig nur dann, wenn aus Äpfeln, Birnen oder beiden gemacht ist. - © APAweb/dpa, Patrick Seeger

EU

Mehr Klarheit beim Schnaps3

  • Von Obstler bis Scotch: Abgeordnete billigen Reform der Spirituosenverordnung.

Brüssel. Das Europäische Parlament pocht auf exaktere Vorgaben für die Herstellung von Spirituosen wie Wodka und Obstler. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag in Brüssel mit 593 zu 28 eine Reform der EU-Spirituosenverordnung. Sie regelt unter anderem die Kennzeichnung und die Herstellung hochprozentiger Alkoholgetränke... weiter




Um die Zeit und ihre Umstellung geht es heute im Euopaparlament. - © APAweb/dpa, Lisa Ducret

Zeitumstellung

EU-Parlamentarier drängen auf Abschaffung23

  • Die Zeitumstellung bringt in vielen Bereichen Probleme mit sich.

Straßburg/Wien. Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier drängt wieder einmal auf die Abschaffung der Zeitumstellung. Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, statt. Dabei gibt es zwei eigentlich einander widersprechende Resolutionen - die eine fordert zuerst eine Untersuchung und dann einen Stopp der Umstellung... weiter




Othmar Karas. - © apa

EU-Parlament

Europas Herzkammer8

  • EU-Mandatar Karas dissertiert über die Grenzen und Möglichkeiten der europäischen Demokratie.

Brüssel/Wien. Mit 59 Jahren sitzt Othmar Karas bildungstechnisch zwischen allen Stühlen. Zu jung für einen Seniorstudenten, zu alt für den klassischen Studiosus. Karas war Nationalrat, ÖVP-Manager und sitzt seit bald 20 Jahren im EU-Parlament. Nun hat er an der Universität Wien dissertiert. Das Thema ist brandaktuell: "Die europäische Demokratie... weiter




Sieht keine Fortschritte im Dialog mit Polen: Timmermans. - © afp

Rechtsstaatlichkeit

EU-Parlament macht Druck im Justizstreit mit Polen4

  • Innenausschuss soll Sanktionsverfahren gegen Regierung in Warschau prüfen.

Straßburg/Warschau. (czar) Frans Timmermans kann sich nur wiederholen. Seit Monaten fordert der Vize-Kommissionspräsident der EU die Regierung in Warschau auf, die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wiederherzustellen. Denn umstrittene Reformen haben die Brüsseler Behörde dazu gebracht... weiter




Aruba - Traumstrand, Traumwetter, traumhafte Konditionen für den eigenen Steuervorteil. Das Europa- Parlament will dies ändern. Die SPÖ wird auch national initiativ. - © Getty Images/AWL Images RM

Paradise Papers

Wider die paradiesischen Zustände7

  • SPÖ bringt Antrag auf Verschärfung gegen Steuerflucht in den Nationalrat ein, Körperschaftsteuer sprudelt auf Rekordniveau.

Wien. Es ist ein gutes Jahr für den Finanzminister. Bisher zumindest, denn noch ist ja über die Ministerposten in der kommenden Regierung nicht gesprochen worden. Offiziell. Ob Hans Jörg Schelling Finanzminister bleibt, ist ungewiss, wahrscheinlich ist dies eher nicht... weiter




Die Proteste gegen den Einsatz von Glyphosat häufen sich seit Jahren - im Bild eine Aktion der Gruppe Avaaz in Brüssel. - © afp/Thys

Glyphosat

Giftige Debatte9

  • EU-Parlament fordert komplette Abschaffung von Glyphosat nach fünf Jahren.

Straßburg. (czar) Fünf Jahre lang soll es noch auf Feldern versprüht werden dürfen. Dann ist Schluss mit der Anwendung von Glyphosat - und für alle Bereiche außerhalb der Landwirtschaft soll das schon jetzt gelten. Das ist zumindest der Wunsch des EU-Parlaments, das ein endgültiges Verbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels bis 2022 fordert... weiter




Hinter der Glasfassade des EU-Parlaments in Straßburg werden Berichte über schwere sexuelle Belästigung diskutiert. - © APAweb/EPA, Patrick Seeger

EU-Parlament

Weitere Berichte über schwere sexuelle Belästigung15

  • Diskussion am Mittwochvormittag im Plenum.

Brüssel/Straßburg. Immer mehr Berichte über schwere sexuelle Belästigung im EU-Parlament kommen ans Tageslicht. Wie das Nachrichtenportal "Politico" meldete, hätten sich bisher insgesamt 87 Frauen und Männer an das Internetportal mit solchen Vorfällen gewandt... weiter




Strafverfolgung

EU-Staatsanwalt soll grenzüberschreitend arbeiten1

  • Das EU-Parlament hat der Einführung eines Europäischen Staatsanwalts zugestimmt.

Straßburg. Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker sprach von einem Meilenstein für die grenzüberschreitende Strafverfolgung in der EU. Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer betonte, kein Land allein könne den Kampf gegen den Terrorismus führen. Becker sagte... weiter




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