• 21. November 2018

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Schlagwortsuche

Mitglieder der ENF-Franktion: AFD-Vorsitzende Frauke Petry, Marine Le Pen (RN), Matteo Salvini (Lega Nord) Geert Wilders (PVV). - © APAweb, dpa, Thomas Frey

Spesen

EU-Parlament fordert von Rechtspopulisten Geld zurück1

  • Champagner und Essen in Nobelrestaurants: Die Fraktion ENF hat fast eine halbe Million Euro regelwidrig abgerechnet.

Straßburg. Die Rechtspopulisten im Europaparlament müssen rund 544.400 Euro an unrechtmäßig abgerechneten Spesen zurückerstatten. Dies entschied am Montagabend einstimmig das Präsidium der EU-Volksvertretung, wie eine Sprecherin mitteilte. Parlamentspräsident Antonio Tajani und seine 14 Stellvertreter folgten damit einem Antrag des... weiter




Harald Vilimsky (Archivbild) dementierte den "Presse"-Bericht, wonach die FPÖ bei EU-Finanzierungen trickste.  - © dpa/Armin Weigel

EU-Parlament

Rechtsparteien tricksten bei Finanzierungsregeln9

  • Das EU-Parlament hat Verschärfungen beschlossen, die FPÖ-Mandatare stimmten dagegen.

Straßburg. Nach der "Champagner-Affäre" drohen der rechtsgerichteten ENF-Fraktion im EU-Parlament, zu der auch die FPÖ gehört, neue finanzielle Belastungen. "Legalen Tricks", durch die die Freiheitlichen bisher EU-Gelder in Millionenhöhe lukrieren konnten, wird ab Juni durch einen EU-Parlamentsbeschluss der Riegel vorgeschoben... weiter




"Die europäische Demokratie ist unsere Trumpfkarte", sagt Präsident Macron in Straßburg. - © Reuters

Emmanuel Macron

Der Visionär vor der Barrikade10

  • Mit seinen Reformideen zur Euro-Zone stößt der französische Präsident Macron auf massiven Widerstand.

Straßburg. Am Ende ist Jean-Claude Juncker offensichtlich angetan. "Das wahre Frankreich ist zurück", sagt der EU-Kommisisonspräsident, als er am Dienstag nach Emmanuel Macron das Wort im EU-Parlament ergreift. Tatsächlich hat der junge Präsident in den 25 Minuten davor eine europapolitische Grundsatzrede gehalten... weiter




EU-Parlament

Verhaltene Debatte zu globalem Migrationspakt

  • EU-Innenkommissar Avramopoulos: Gleichgewicht zwischen regulärer und irregulärer Migration wichtig.

Straßburg. Eine eher verhaltene Debatte gab es Dienstag im EU-Parlament in Straßburg über den globalen Migrationspakt der UNO. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos forderte neuerlich Solidarität ein. Kein Land allein könne es schaffen, einen gemeinsamen Mechanismus zu schaffen... weiter




EU

EU-Parlament: Demokratie in Ungarn in Gefahr6

Budapest/Straßburg. Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind nach einem neuen Bericht aus dem Europaparlament in ernster Gefahr. Die zuständige Berichterstatterin Judith Sargentini empfiehlt deshalb die Einleitung eines Sanktionsverfahrens wegen Gefährdung von EU-Grundwerten, wie es bereits gegen Polen läuft... weiter




Themen wie Abtreibung sind auch in Polen wild umstritten - hier eine junge Demonstrantin bei einer Kundgebung für Frauenrechte in Warschau. - © ap/SokolowskiInterview

Ryszard Legutko

"Es gibt eine Tendenz zum Despotismus"13

  • Der streitbare polnische PiS-Politiker Ryszard Legutkoim kritisiert die liberale Ideologie, die seiner Ansicht nach in Europa herrscht.

"Wiener Zeitung": Ihre zweite Auslandsreise führte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Polen. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind schon seit Monaten angespannt. Und generell steht Polen in der EU derzeit im Fokus der Kritik. So hat die EU-Kommission gegen das Land erstmals ein Grundrechtsverfahren nach Artikel 7 des... weiter




Den Namen Obstler verdient ein Schnaps künftig nur dann, wenn aus Äpfeln, Birnen oder beiden gemacht ist. - © APAweb/dpa, Patrick Seeger

EU

Mehr Klarheit beim Schnaps3

  • Von Obstler bis Scotch: Abgeordnete billigen Reform der Spirituosenverordnung.

Brüssel. Das Europäische Parlament pocht auf exaktere Vorgaben für die Herstellung von Spirituosen wie Wodka und Obstler. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag in Brüssel mit 593 zu 28 eine Reform der EU-Spirituosenverordnung. Sie regelt unter anderem die Kennzeichnung und die Herstellung hochprozentiger Alkoholgetränke... weiter




Um die Zeit und ihre Umstellung geht es heute im Euopaparlament. - © APAweb/dpa, Lisa Ducret

Zeitumstellung

EU-Parlamentarier drängen auf Abschaffung23

  • Die Zeitumstellung bringt in vielen Bereichen Probleme mit sich.

Straßburg/Wien. Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier drängt wieder einmal auf die Abschaffung der Zeitumstellung. Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, statt. Dabei gibt es zwei eigentlich einander widersprechende Resolutionen - die eine fordert zuerst eine Untersuchung und dann einen Stopp der Umstellung... weiter




Othmar Karas. - © apa

EU-Parlament

Europas Herzkammer8

  • EU-Mandatar Karas dissertiert über die Grenzen und Möglichkeiten der europäischen Demokratie.

Brüssel/Wien. Mit 59 Jahren sitzt Othmar Karas bildungstechnisch zwischen allen Stühlen. Zu jung für einen Seniorstudenten, zu alt für den klassischen Studiosus. Karas war Nationalrat, ÖVP-Manager und sitzt seit bald 20 Jahren im EU-Parlament. Nun hat er an der Universität Wien dissertiert. Das Thema ist brandaktuell: "Die europäische Demokratie... weiter




Sieht keine Fortschritte im Dialog mit Polen: Timmermans. - © afp

Rechtsstaatlichkeit

EU-Parlament macht Druck im Justizstreit mit Polen4

  • Innenausschuss soll Sanktionsverfahren gegen Regierung in Warschau prüfen.

Straßburg/Warschau. (czar) Frans Timmermans kann sich nur wiederholen. Seit Monaten fordert der Vize-Kommissionspräsident der EU die Regierung in Warschau auf, die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wiederherzustellen. Denn umstrittene Reformen haben die Brüsseler Behörde dazu gebracht... weiter




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