• 25. Juni 2018

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Schlagwortsuche

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat mittlerweile genauso schlechte Umfragewerte wie sein Vorgänger Seehofer.  - © APAweb / AP, Matthias Schrader

Asylstreit

Die CSU bleibt im Umfragetief16

  • SPD-Chef Schulz kritisiert Kanzler Kurz für seine Beteiligung am deutschen Asyl-Streit.

Berlin. Der deutsche Asylstreit zieht immer neue Kreise, und auch der österreichische Kanzler steht in der Kritik. Der frühere EU-Parlamentspräsident und SPD-Chef Martin Schulz zeigte sich verwundert, wie sehr ÖVP-Chef Sebastian Kurz in den deutschen Asylstreit involviert ist... weiter




Am Freitag empfing Bundeskanzler  Kurz  EU-Ratspräsident Donald Tusk (r.) im Bundeskanzleramt in Wien. Heute folgt ein weiteres Arbeitstreffen in Brüssel.  - © APAweb / Hans Klaus Techt

EU-Asylgipfel

Österreich will bei EU-Gipfel Vermittlerrolle einnehmen7

  • SP-Europasprecher Leichtfried: "Kurz betreibt das Geschäft jener, die die EU zerstören wollen."

Brüssel. Österreich will beim Konflikt um eine gemeinsame Migrationspolitik in der Europäischen Union eine Vermittlerrolle einnehmen. "Die ungelöste Migrationsfrage hat sehr viele Spannungen ausgelöst und zu unterschiedlichen Zugängen geführt. Wir wollen Brückenbauer sein"... weiter




EU

"EU-Minigipfel" unter keinem guten Stern15

  • Zahlreiche Staaten fehlen bei dem Treffen zur Migration - und die Teilnehmenden ziehen nicht an einem Strang.

Wien. Ist das Treffen zum Dauerthema Migration, das am Sonntag in Brüssel stattfindet und im Vorfeld für so viel Wirbel gesorgt hat, überhaupt ein echtes EU-Gipfeltreffen? Daran zweifeln manche. Schließlich werden mehr als die Hälfte der EU-Staaten gar nicht teilnehmen... weiter




Seit 13 Jahren ist Angela Merkel deutsche Kanzlerin - wie lange noch? - © afp/Johannes Eisele

Deutschland

Wenn Merkel weg muss32

  • Der Koalitionsstreit droht Deutschland und Europa schweren Schaden zuzufügen.

Berlin/Wien. Das Spiel auf Zeit ist Angela Merkels Paradedisziplin. So schrumpft die deutsche Kanzlerin den informellen EU-Gipfel zur Migration in die Union - unter anderem mit Österreich und den Mittelmeer-Staaten Italien, Griechenland und Spanien - zu einem "Beratungs- und Arbeitstreffen"... weiter




Flüchtlinge

Italien pikiert über Erklärung für EU-Treffen1

  • Premier Conte drohte mit der Absage seiner Teilnahme. Merkel sagte Jordanien, Zufluchtsort von Syrern, eine weitere Millionenhilfe zu.

Amman. (reu/afp/dpa) Es sollte ein erster Entwurf für eine Abschlusserklärung sein, den die EU-Kommission für den kleinen Gipfel von rund zehn Staaten - darunter Österreich - zur Flüchtlingspolitik am Sonntag streute. Darin ist vom Aufbau eines Grenzschutzes mit 10.000 Mann bis Ende 2020 die Rede, worauf auch Österreich gedrängt hatte... weiter




Die Kanzlerin sagte weiter, auch in Deutschland gebe es Menschen, die Angst vor Migranten hätten. Zugleich betonte Merkel, es gebe auch positive Nachrichten im Zusammenhang mit Migranten. - © APAweb/AP, Raad al-Adayleh

Flüchtlingshilfe

Merkel verteidigt Migrationspolitik6

  • Deutsche Kanzlerin sagt Unterstützung bei Versorgung von Geflüchteten in Jordanien zu.

Amman/Berlin/München. Im Asylstreit mit der CSU hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Ansatz für eine europäische Migrationspolitik verteidigt. Bei einem Besuch in Jordanien erklärte Merkel am Donnerstag vor Studenten, sie sei auf der Seite derer, die sagten: "Wir müssen ein offenes Land sein... weiter




Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. - © APAweb / AP, Nasser Nasser

Asylpolitik

Italien fordert offene Diskussion bei Mini-Gipfel11

  • Deutsche Kanzlerin bezeichnete den Entwurf der Abschlusserklärung als "Missverständnis".

Rom. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat seine Teilnahme an dem Treffen zu Migration am Sonntag in Brüssel an Bedingungen geknüpft. Er habe am Donnerstag einen Anruf der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten, die ihm von ihrer Sorge berichtet habe, er könne an dem Treffen nicht teilnehmen, schrieb Conte auf Facebook... weiter




Kurz und Söder demonstrierten Einigkeit zwischen Bundesregierung und CSU. - © reuters/Foeger

Asylstreit

Gipfel ohne Lösungsperspektive16

  • EU-Sondertreffen am Sonntag - Kanzler Kurz fordert "spätestens" im September "Fortschritte" in der Asyldebatte.

Brüssel/Linz/Rom/Wien. (da) Ein Mini-Gipfel vor dem Spitzentreffen: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel setzt alle Hebel in Bewegung, um doch noch eine Einigung in der Europa so spaltenden Migrationsfrage zu erzielen. Dem Plan nach sollten alle Staats- und Regierungschefs der EU ab Donnerstag kommender Woche endlich eine Lösung finden... weiter




Zur Abwechslung etwas zu lächeln für Merkel und Macron. - © dpa/Kappeler

EU-Asylpolitik

Abtausch13

  • Frankreich übernimmt Asylverfahren, Merkel und Macron einigen sich auf Eurozonen-Budget.

Berlin/Brüssel/Wien. Emmanuel Macron gab sich galant, schenkte Angela Merkel öffentlichkeitswirksam vor den Kameras Tee ein. Die deutsche Kanzlerin lächelt bei dem Treffen in Schloss Meseberg bei Berlin am Dienstag - zuletzt ein seltenes Bild. Ihr bleiben nur zwei Wochen, um Abkommen mit EU-Staaten vorzuweisen... weiter




Will nicht nach rechts rücken: Angela Merkel. - © afp/Tobias Schwarz

Asylstreit

Verschoben, nicht ausgestanden4

  • Der Konflikt zwischen den beiden deutschen Unionsparteien ist keineswegs beigelegt.

Berlin/München. (leg) Der ganz große Showdown blieb am Montag dann doch aus. In letzter Minute haben Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer ihren Streit beigelegt - oder besser: verschoben. Die CSU gibt der Kanzlerin und CDU-Chefin im Streit über die Zurückweisung von Migranten zwei Wochen Zeit... weiter




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