• 21. September 2018

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Tiroler Veto

Brenner-Transitgipfel unter keinem guten Stern

  • Tirols Landeshauptmann Platter weigert sich, Memorandum zu unterzeichen. Streit um Blockabfertigung mit Bayern und Italien.

Innsbruck/Wien. Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter hat am Dienstag beim Brenner-Transit-Gipfel in Bozen das Memorandum of Understanding nicht unterzeichnet, denn das von ihm eingebrachte Zusatzprotokoll fand keine Aufnahme in den Text. "Bayern hätte Zugeständnisse machen müssen"... weiter




November 2015: Flüchtlinge an der deutschen Grenze in Wegscheid (Bayern). - © APAweb, Sebastian Kahnert

Migration

Stoppschild an der Grenze ist schwer umsetzbar2

  • Deutschlands Innenminister Seehofer will Asylwerber schon an der Grenze zurückweisen. Geht das überhaupt?

Berlin. Mit seinem Vorhaben, Asylbewerber schon an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, ist Innenminister Horst Seehofer (CSU) zumindest vorerst gescheitert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Ressortchef zurückgepfiffen, er musste die für Dienstag geplante Vorstellung seines Masterplans zur Migration absagen... weiter




Deutschland

Asyl, Anker, Aktionismus6

  • Bayerns "Asylplan" ist ausgerechnet in der Frage der Abschiebung abgelehnter Personen auf Sand gebaut.

Ein Anker sorgt für Halt, ein Plan steht für Solidität. An beidem fehlt es der deutschen Union aus CDU und CSU derzeit. Der Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), wo in der Bremer Außenstelle rund 1200 Asylanträge unrechtmäßig bewilligt worden sein sollen, droht nicht nur Angela Merkel gefährlich nahezukommen... weiter




Der bisherige Finanzminister Markus Söder tritt in Seehofers Fußstapfen.  - © APAweb / Peter Kneffel, dpa via AP

Deutschland

Markus Söder wird neuer bayrischer Ministerpräsident1

  • Die Wahl galt als Formsache. CSU stellt absolute Mehrheit im Landtag, dürfte diese aber bald verlieren.

München. Der bayerische Landtag hat Markus Söder zum neuen Ministerpräsidenten des wirtschaftsstarken süddeutschen Bundeslands gewählt. Der 51-Jährige erhielt bei seiner Wahl im bayerischen Landtag am Freitag 99 Stimmen und damit die absolute Mehrheit, wie Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) in München sagte... weiter




Gute Laune herrschte bei Kickl (l.) und Herrmann. - © APAweb, Barbara Gindl

Sicherheitspolitik

Österreich und Bayern wollen Grenzkontrollen beibehalten

  • Die beiden Innenminister, Herbert Kickl und Joachim Herrmann, befürworten Verlängerung über den Mai hinaus.

Wien/München. Österreich und Bayern wollen die durch die Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an der gemeinsamen Grenze beibehalten. Darauf einigten sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag bei einem Treffen in München... weiter




Nach der demonstrativen Einigung mit seinem Rivalen Markus Söder (r.) erhielt Horst Seehofer beim Parteitag in Nürnberg 83,7 Prozent der Stimmen - nach 87,2 Prozent vor zwei Jahren. - © APAweb, Reuters, Michael Dalder

Bayern

Seehofer verliert an Rückhalt1

  • Horst Seehofer wurde beim Parteitag der CSU erneut als Parteichef bestätigt - aber mit Verlusten.

Nürnberg. Die CSU schickt ihren Parteichef Horst Seehofer mit einem Dämpfer in die Koalitionsgespräche im Bund. Obwohl der bayerische Ministerpräsident und sein designierter Nachfolger Markus Söder den Machtkampf für beendet erklärten und Söder eindringlich für eine Wiederwahl Seehofers warb... weiter




Daran findet der Parteivorsitzende Horst Seehofer weiter wenig Gefallen. - © dpa/Kneffel

CSU

Brüchiger Frieden1

  • Die CSU muss beim Parteitag zwischen Seehofer- und Söder-Lager einen Ausgleich finden und mit Kanzlerin Merkel ins Reine kommen.

Nürnberg/Wien. Die CSU ist Regierungspartei und besorgt zugleich das Geschäft der Opposition. Dieses Bonmot wird selbst von bayerischen Christsozialen gerne in den Mund genommen, zielt es doch sowohl auf die Mehrheitsverhältnisse als auch die politische Kultur im Freistaat ab... weiter




Markus Söder

Der Spalter muss einen3

  • Mit Markus Söder soll ein polarisierender Machtpolitiker neuer Ministerpräsident in Bayern werden. Er steht nun vor der Herkulesaufgabe, die zerstrittene CSU so weit zu befrieden, dass sie ihre absolute Mehrheit im Landtag verteidigen kann.

München. Für Horst Seehofer sind die vergangenen Wochen wohl die schlimmsten in seinem politischen Leben gewesen. Seit dem desaströsen Abschneiden seiner CSU bei der Bundestagswahl im September hat der ehemals starke Mann aus Bayern sein ganzes noch verbliebenes Gewicht in die Waagschale geworfen... weiter




Gerhard Haderer

Rauchverbot

Von Kompromiss zu Kompromiss9

  • Rauchen in Lokalen: Die FPÖ besteht auf der geltenden Regelung, die ÖVP will das Verbot. Gelingt doch eine Einigung?

Wien. Man handle das ganz einfach ab. "Ich geh ins Raucherkammerl, und Sebastian Kurz bleibt im Nichtraucherbereich", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor zwei Wochen auf die Frage, wie weit man denn beim Thema Rauchen in den Koalitionsverhandlungen sei... weiter




Horst Seehofer (l) und Markus Söder (r) galten über Jahre hinweg als erbitterte Gegner. - © APAweb / dpa, Amelie Geiger

Bayern

Seehofer und Söder sind künftiges CSU-Spitzenduo2

  • Seehofer will CSU-Chef bleiben, die CSU-Fraktion schlägt Söder als Ministerpräsident vor.

München. Der wochenlange CSU-Machtkampf ist entschieden: Der bayerische Finanzminister Markus Söder soll Horst Seehofer als Ministerpräsident ablösen und die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im kommenden Jahr führen. Die CSU-Landtagsfraktion sprach sich am Montag einstimmig für Söder als Spitzenkandidaten aus... weiter




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