• 20. April 2018

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Schlagwortsuche

Diplomatie

Kurz: Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unerwünscht1

  • Kanzler: "Einmischungen" werden nicht mehr zugelassen.

Wien/Ankara. Mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Vorfeld der für Juni geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei sind in Österreich "unerwünscht". Man werde diese "Einmischungen" nicht mehr zulassen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz  am Freitag im Ö1-Frühjournal... weiter




Die Deutsche Post soll der CDU und FDP  Daten für die Bundestagswahl verkauft haben. - © APAweb/dpa.Swen Pfšrtner

Datenschutz

Deutsche Post soll Daten für Wahlkampf verkauft haben16

  • Laut Medienbericht preist eine interne Broschüre "mehr als eine Milliarde Einzelinformationen" an, Post verteidigt Daten-Geschäfte.

Berlin/Bonn. Nach dem Datenskandal bei Facebook gibt es einem Medienbericht zufolge ähnliche Vorwürfe gegen die Deutsche Post. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, verkauft der ehemalige Staatskonzern über seine Tochter Deutsche Post Direkt GmbH seit 2005 Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken... weiter




Nach der Wahl will sich Ungarns Premier Viktor Orban "moralische, politische und auch juristische Genugtuung" verschaffen.  - © APAweb / REUTERS, Marko Djurica

Ungarn

Orbans düstere Drohungen9

  • Ungarns Regierungschef sieht ein Söldnerheer aufmarschieren und will sich nach der Wahl "Genugtuung verschaffen".

Budapest. Düstere Drohungen gehören immer öfter zum Wahlkampfrepertoire des ungarischen rechtskonservativen Premiers Viktor Orban. Diesmal sind es "2.000 Söldner, ein ganzes entlarvtes Söldnerheer, das George Soros (ungarischstämmiger US-Milliardär und Philanthrop, Anm.) gegen die ungarische Regierung einsetzt"... weiter




Muammar al-Gaddafi und Nicolas Sarkozy 2007 in Paris. - © reuters/Patrick Hertzog

Nicolas Sarkozy

Die Libyen-Affäre4

  • Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy rückt ins Zentrum jahrelanger Korruptionsermittlungen. War sein Wahlkampf von Gaddafi finanziert?

Paris. (ast/apa) Vor elf Jahren gewann Nicolas Sarkozy den französischen Präsidentschaftswahlkampf. Wegen mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung seines Wahlkampfes zuvor befindet sich der Republikaner nun in Polizeigewahrsam. Anti-Korruptionsermittler befragen den ehemaligen Präsidenten Frankreichs zu den Vorwürfen... weiter




Die Italiener sehen alte Geister geweckt.

Italien

Brutales Crescendo4

  • Der italienische Wahlkampf wird von Gewalt und Streit über den Faschismus geprägt.

Rom. Die "bleiernen Jahre" sind in Italien ein stehender Begriff. Gemeint sind damit die Jahrzehnte des vergangenen Jahrhunderts, in denen linker und rechter Terror die Bevölkerung mit Bombenattentaten, Entführungen und Morden in Atem hielten. Eine so angespannte Zeit wie damals erlebt Italien dieser Tage glücklicherweise nicht... weiter




Italien

Ungewissheit in Italien bringt Märkte zum Zittern1

  • Commerzbank-Analyst sieht "lang vergessene Muster" auf den Staatsanleihen-Markt zurückkehren.

Rom. (reu/wak/kle) Italien wählt am 4. März - in einer Woche. Umfragen zufolge wird es äußerst schwierig werden, eine stabile Mehrheit zu finden und damit eine handlungsfähige Regierung in Rom zu bilden. Das bedeutet eine Unsicherheit, die bekanntermaßen in den Märkten verhasst ist... weiter




Niederösterreich

Bewährungsprobe10

  • Bei der Landtagswahl in NÖ kämpft die ÖVP um die Absolute. Die Grünen bangen um ihren Verbleib im Landtag.

St. Pölten. (apa/temp) Kaum ist ein intensives Wahljahr vorüber, hat schon das nächste begonnen: 2018 stehen in vier Bundesländern Landtagswahlen an. Den Anfang macht Niederösterreich am 28. Jänner, gefolgt von Tirol am 25. Februar, Kärnten am 4. März und Salzburg am 22. April. Ebenfalls am 22. April wählt Innsbruck einen neuen Gemeinderat... weiter




Klubförderung

Grüne erhalten auch 2018 Klubförderung3

  • Für Bundesräte und Europaparlamentarier erhält die Partei auch künftig Geld, allerdings deutlich weniger als bisher.

Wien. 3,4 Millionen Euro Klubförderung im Jahr werden es für die Grünen künftig zwar nicht mehr sein, aber: Am Montag gab Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger bekannt, dass die Partei auch 2018 Geld erhält. Schließlich gibt es weiterhin vier Grüne im Bundesrat — Ewa Dziedzic für die Wiener Grünen, Heidelinde Reiter für die Salzburger... weiter




Katalonien

Aus dem Ausland, aus der Zelle

  • Die U-Haft über den ehemaligen katalanischen Vizeregierungschef Junqueras wurde verlängert. Puigdemont wartet in Belgien.

Brüssel/Madrid. Gibt es nach der Katalonien-Krise noch unparteiische Richter in Spanien? Können die daran beteiligten katalanischen Politiker darauf vertrauen, dass ihnen ein fairer Prozess gemacht wird? Dass sind die Fragen, mit denen sich derzeit ein belgischer Richter beschäftigt... weiter




Carles Puigdemonts belgische Anwälte werden vor dem Gerichtssaal in Brüssel mit Fragen überhäuft. Das Gericht wird am 14. Dezember über die etwaige Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten entscheiden. - © ap/Matthys

Katalonien

Aus dem Ausland, aus der Zelle6

  • Die U-Haft über den ehemaligen katalanischen Vizeregierungschef Junqueras wurde verlängert. Puigdemont wartet in Belgien.

Brüssel/Madrid. Gibt es nach der Katalonien-Krise noch unparteiische Richter in Spanien? Können die daran beteiligten katalanischen Politiker darauf vertrauen, dass ihnen ein fairer Prozess gemacht wird? Dass sind die Fragen, mit denen sich derzeit ein belgischer Richter beschäftigt... weiter




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