• 16. Februar 2019

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Schlagwortsuche

Burgenland

Heinrich Dorner folgt Darabos als SPÖ-Landesrat4

  • Der 37-Jährige übernimmt Bau, Verkehr, Planung und Wohnbauförderung. Die Angelobung erfolgt am 28. Februar.

Eisenstadt. Die SPÖ Burgenland hat am Montag nach Daniela Winkler das nächste neue Regierungsmitglied im Team des designierten Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil präsentiert: Heinrich Dorner folgt auf Norbert Darabos. Beide kommen aus dem Bezirk Oberpullendorf. Der 37-Jährige übernimmt die Ressorts Bau, Verkehr, Planung und Wohnbauförderung... weiter




- © fotolinchen/getty

Biomasseanlagen

Mit voller Energie dagegen

  • Die SPÖ droht mit Blockade der Ökostrom-Gesetz-Reparatur der Regierung im Bundesrat.

Wien. Wie es um die Energie- und Klimapolitik in Österreich bestellt ist, ließ sich in der Vergangenheit manchmal schon an der Bezeichnung für die jeweilige Reform erahnen. Vergangenes Jahr wurde einmal die sogenannte kleine Ökostrom-Novelle beschlossen. Jahrelange Verhandlungen gingen ihr voraus. Der große Wurf lässt bis heute auf sich warten... weiter




SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner (r.) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) lieferten sich im Nationalrat einen Schlagabtausch. - © APAweb, Robert JaegerVideo

Sondersitzung

Wortgefechte über Schuld am Ärztemangel11

  • Wer ist schuld an der Misere? SPÖ und ÖVP/FPÖ schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.

Wien. Die SPÖ hat am Vormittag ihren "Dringlichen Antrag" zum Ärztemangel vorgelegt, mit dem man die heutige Sondersitzung des Nationalrats begründet hat. In der Initiative wird Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur Attraktivierung des Arztberufs einzuleiten und den Primärversorgungsbereich weiter... weiter




"Wir Sozialdemokratenwürden keinen Innenminister stellen oder akzeptieren, der sich selbst über dasRecht stellt", sagt Pamela Rendi-Wagner. - © APAweb, Herbert PfarrhoferVideo

SPÖ

Rendi-Wagner fordert Kickls Rücktritt16

  • Die SPÖ-Chefin erwartet sich rasch klare Worte von Bundespräsident Van der Bellen.

Wien. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aufgrund seiner Aussagen zum Rechtsstaat gefordert. Sie erhofft sich aber auch rasch klare Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ... weiter




Die FPÖ will es künftig verbieten, dass sich "Milliardäre, Industrie und große Unternehmen" in Parteien einkaufen können. - © APAweb, dpa-Zentralbild, Jens Kalaene

Parteienförderung

Debatte über Verbot von Großspenden4

  • Die FPÖ will große Parteispenden verbieten, die Opposition fordert mehr Transparenz.

Wien. Nachdem die ÖVP mit der Forderung nach dem Einfrieren der Parteienförderung vorgeprescht ist, revanchiert sich die FPÖ nun mit einem Vorstoß zum Verbot großer Parteispenden. Die Opposition ist gesprächsbereit, allerdings will die SPÖ den Deckel nicht schon bei 3.500 Euro einziehen, sondern erst bei 100.000 bis 150.000 Euro... weiter




Für Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker geht das von der ÖVP geforderte Einfrieren der Parteienförderung nicht weit genug. - © APAweb, Herbert Pfarrhofer

Politische Parteien

Parteienförderung: Valorisierung-Aus wäre leicht möglich2

Wien. Die von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vorgeschlagene Streichung der automatischen Inflationsanpassung der Parteienförderung wäre ohne Verfassungsmehrheit möglich, denn die Valorisierungsregel im Parteienförderungsgesetz (§5) steht nicht im Verfassungsrang. Darauf weist der Politikwissenschafter Hubert Sickinger gegenüber der APA hin... weiter




Einig gegen den Bund: Hanke, Czernohorszky, Kaup-Hasler, Ludwig, Gaal, Sima, Hacker (v. l. n. r.). - © apa/Neubauer

SPÖ

Rote Inszenierung gegen den Bund20

  • Bürgermeister Ludwig empört über "fast stündliche Angriffe" der Bundesregierung auf Wien.

Wien. Im Konflikt zwischen Wien und der Bundesregierung ist am Montag die gesamte SPÖ-Regierungsmannschaft ausgerückt, um sich gegen die Vorwürfe des Bundes zu wehren. Die sechs Stadträte versammelten sich mit Bürgermeister Michael Ludwig im Wappensaal des Rathauses... weiter




- © apa/Barbara Gindl

Gastkommentar

One-Stop-Shop auf dem Lande

  • Die frühere rot-schwarze Regierung wollte Bauvorhaben mit einer einzigen Behörde für alle Bewilligungen beschleunigen. Sie ist damit gescheitert. Schon jetzt lassen sich Vorhaben zentral regeln. Gemeinden sehen darin nicht nur Vorteile.

Einer der letztlich gescheiterten Pläne der vorangegangenen Bundesregierung von SPÖ und ÖVP bestand darin, mittels einer Verfassungsbestimmung den sogenannten "One-Stop-Shop" für gewerbliche Betriebsanlagen einzuführen. Darunter versteht man, dass sämtliche für die Errichtung einer solchen Anlage erforderlichen Bewilligungen (zum Beispiel Baurecht... weiter




Gegen die Kritik der FPÖ verteidigtet derBundeskanzler die Caritas. - © APAweb, afp, Daniel MihailescuVideo

Mindestsicherung

Kurz hält an Wien-Kritik fest77

  • Der Bundeskanzler kritisiert das Wiener Modell. Die Opposition wirft ihm vor, Arbeitslose zu beleidigen.

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit der neuen Mindestsicherung seine Kritik an Wien bekräftigt und seine umstritten Aussage verteidigt, wonach in Wien immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen. In der ORF-"Pressestunde sagte Kurz am Sonntag, er habe ein Problem mit dem ... weiter




Das Vorgehen der Bundesregierung sei "schlicht unverantwortlich", sagt der Neos-Familiensprecher Michael Bernhard. - © APAweb, Herbert Neubauer

Familienbeihilfe

Neos bringen Beschwerde bei EU-Kommission ein8

  • Partei wirft der Regierung vor, mit der Indexierung der Familienbeihilfe gegen EU-Recht zu verstoßen.

Wien/EU-weit. Die Neos werfen der Regierung vor, mit der beschlossenen Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland "wider jedes bessere Wissen" gegen EU-Recht zu verstoßen. Dies sei "schlicht unverantwortlich", weshalb man eine Beschwerde bei der EU-Kommission einbringen werde... weiter




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