• 18. Februar 2019

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Schlagwortsuche

Auch eine Gegendarstellung will SPÖ-Parteimanager Drozda von der ÖVP gerichtlich einfordern.  - © APAweb / Roland Schlager

Ökostromgesetz

SPÖ erzürnt über ÖVP-Inserat in der "Krone"3

  • "Österreich ist gegen Atomstrom - Nur die SPÖ nicht", schreibt die ÖVP. Drozda will klagen.

Wien. Der Streit zwischen Regierung und SPÖ rund um die Novelle des Ökostromgesetzes geht in die nächste Runde. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda übte am Montag scharfe Kritik an einem Inserat des ÖVP-Parlamentsklubs in der "Kronen Zeitung", in dem es heißt: "Österreich ist gegen Atomstrom - Nur die SPÖ nicht... weiter

  • Update vor 25 Min.



SPÖ, Neos und Liste Jetzt wollen die Statistik Austria dem Parlament zuordnen. "Eine Instrumentalisierung der Statistik Austria für die Message Control von Kanzler Kurz ist inakzeptabel", sagt der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. - © APA/GEORG HOCHMUTH

Statistik Austria

Opposition will Anbindung an Nationalrat3

  • Sie unterstützt damit den Chef der Statistik Austria, der Umbaupläne der Regierung befürchtet.

Wien. Die Opposition unterstützt Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer in seinem Bemühen, die Unabhängigkeit seiner Institution sicherzustellen. Diese Unabhängigkeit sollte verfassungsrechtlich verankert und die Statistik Austria unmitttelbar dem Nationalrat unterstellt werden, greifen SPÖ... weiter




Umweltministerin Köstinger greift auf ihren "Plan B" zurück. - © apa/Roland Schlager

Ökostromgesetz

Biomasse-Förderung wird nun Sache der Länder12

  • Die Umweltministerin erlässt nach dem Nein der SPÖ im Bundesrat ein Grundsatzgesetz.

Wien. Die Fortschreibung der Biomasseförderung um drei Jahre ist am Donnerstag im Bundesrat gefallen. Die SPÖ stellt mehr als ein Drittel der Bundesräte in der Länderkammer und hat mit ihrem Veto die nötige Zweidrittelmehrheit von FPÖ und ÖVP verhindert. Neuerliche Verhandlungen wird es seitens des Umweltministeriums nicht geben... weiter




Als "nicht sinnvoll" bewertet den Vorschlag Kickls der Verfassungsjurist Heinz Mayer im Ö1-"Mittagsjournal". - © APAweb, Roland SchlagerVideo

Asyl

Opposition gegen Kickls Sicherungshaft6

  • SPÖ und NEOS orten Behördenversagen. Edtstadler begrüßt den Vorschlag des Innenministers.

Wien. Über den Vorschlag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), gefährliche Asylwerber in Sicherungshaft zu nehmen, ist eine Debatte entbrannt. Die Opposition lehnt den Vorschlag kategorisch ab, die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, begrüßt Kickls Vorstoß... weiter




- © apa/Georg HochmuthVideo

Ökostromgesetz

SPÖ dreht der Regierung den Strom ab15

  • Die Ökostromnovelle scheiterte im Bundesrat. Viele Biomassewerke stehen vor ungewisser Zukunft.

Wien. Das Ereignis war historisch - und emotional überladen. Der Bundesrat kippte zum ersten Mal in seiner Geschichte ein Gesetz, genauer eine Novelle zum Ökostromgesetz. Konkret ging es um die Verlängerung der Förderung von 47 Biomasseanlagen, ohne die einem beträchtlichen Teil davon der wirtschaftliche Tod droht... weiter




Leitungen in einem Biomassekraftwerk. Die Bundesregierung wollte 47 Kraftwerke mit 140 Millionen Euro fördern. Daraus wird nun nichts. - © APAweb, Helmut FohringerVideo

Bundesrat

Ökostromnovelle im Bundesrat gescheitert8

  • Historische Entscheidung: Der Bundesrat bringt erstmals ein Gesetz zu Fall. Alle 21 SPÖ-Abgeordneten stimmten dagegen. Von ÖVP und FPÖ hagelt es Kritik.

Wien. Die Novelle des Ökostrom-Gesetzes ist im Bundesrat gescheitert. Damit hat die Länderkammer erstmals in ihrer Geschichte ein Gesetz zu Fall gebracht. Die SPÖ blieb in der Abstimmung am Donnerstag bei ihrer Ablehnung und verhinderte damit die Zwei-Drittel-Mehrheit, die für die Annahme des Gesetzes nötig gewesen wäre... weiter




Feste Biomasse wird in Österreich alljährlich mit fast 200 Millionen Euro gefördert. - © APAweb / Helmut Fohringer

Biomasse

Ökostrom-Novelle findet keine Mehrheit4

  • Die SPÖ wird im Bundesrat gegen die Regierungsvorlage stimmen.

Wien. Das Ökostrom-Treffen zwischen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Vertretern der SPÖ ist im Sande verlaufen. Die Ministerin wollte mit dem Meeting das Okay der SPÖ im Bundesrates zu ihrer Ökostromnovelle erreichen, während die SPÖ für ein Zurück an den Start plädierte... weiter




- © apa/Helmut Fohringer

Ökostromgesetz

Verheizte Vernunft11

  • In der festgefahrenen Debatte um das Ökostromgesetz zeichnet sich bis Donnerstag keine Lockerung ab.

Wien. Es geht auch ums Gefühl. Zum ersten Mal können die Sozialdemokraten am Donnerstag ein Gesetz der Regierung, konkret eine Novelle zum Ökostromgesetz, aus eigener Kraft abdrehen. Es ist auch eine Premiere für den Bundesrat. Dort stellt die SPÖ im Gegensatz zum Nationalrat mehr als ein Drittel... weiter




Bei der Förderung von Biomasse-Kraftwerken geht es - wie auch bei Windrädern und Photovoltaik-Anlagen - um einen garantierten Strompreis, der über dem Marktpreis für Strom liegt. - © APAweb / HELMUT FOHRINGER

Bundesrat

SPÖ bleibt beim Nein zur Biomasse-Novelle5

  • Es wäre es das erste Mal, dass ein Gesetz am absoluten Vetorecht des Bundesrates scheitert.

Wien. Die SPÖ ist weiter fest entschlossen, die Förderung von Biomasseanlagen am Donnerstag im Bundesrat zu Fall zu bringen. "Wenn die ÖVP auf uns zu kommt, werden wir natürlich reden, aber es gibt im Bundesrat nur mehr zwei Möglichkeiten: Runter von der Tagesordnung oder wir lehnen es ab", sagte die Vorsitzende der SPÖ-Bundestagsfraktion... weiter




Umweltministerin ElisabethKöstinger (ÖVP) schrieb an die SPÖ-Landeshauptleute. - © APAweb, Herbert NeubauerVideo

Ökostromgesetz

Regierung versucht SPÖ umzustimmen3

  • Die Sozialdemokraten können die Förderung von Biomasseanlagen im Bundesrat blockieren.

Wien. Die Regierungsparteien bauen mit Unterstützung der NEOS Druck auf die SPÖ auf, einer Förderung von Biomasseanlagen zuzustimmen. Die drei Parteien haben einen gemeinsamen Brief an die größte Oppositionspartei geschrieben, die im Bundesrat die Förderung blockieren will, schreibt die "Kronenzeitung"... weiter




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